strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Ladung zur Hauptverhandlung / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Das letzte Wort im Strafprozess

Dieses Recht der Strafprozessordnung kennen wir alle. Denn wer hat im Fernsehen nicht schon einmal gesehen, wie eine Verhandlung vor Gericht abläuft. Auch wenn man sich nicht an den Ablauf im einzelnen erinnern kann, so weiß man, dass der Angeklagte zum Schluss der Verhandlung immer das letzte Wort hat. Verankert ist dieses Recht in § 258 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO), der besagt, dass dem Angeklagten das letzte Wort gebührt. Und zwar ausnahmslos, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Anfang diesen Jahres in seinem Beschluss vom 02.02.2015 – 1 Ss 6/15 klargestellt hat. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Hauptverhandlung, die sich...

Betrug § 263 StGB / Diebstahl, § 242 StGB / Körperverletzung / Mord / Totschlag / Tatort / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Lieber guter Weihnachtsmann?!

Am Bodensee ist schon Weihnachten – jedenfalls im Konstanzer Tatort vom 01. November 2015. Doch sind die Vorgänge wenig besinnlich. Gleich zu Beginn erschlägt ein Weihnachtsmann die junge Mutter Vanessa Koch (Mandy Rudski) mit einer Axt. Am Morgen danach finden die Kommissare  Klara Blum (Eva Mattes) und Kai Perlmann (Sebastian Bezzel) den völlig unterkühlten Säugling Alexander unweit seiner toten Mutter. Das Ergebnis der Ermittlungen sei an dieser Stelle vorweggenommen: Verantwortlich für den schrecklichen Tod von Vanessa Koch ist ein Mitbewohner aus der Obdachlosen-WG, in der sich die junge Frau regelmäßig zum Trinken aufhielt. Er sah sich zu der Tat hingerissen, weil...

Strafvollzug

„Habt ihr nichts Besseres zu tun als zu den Lumpen zu gehen?“

Bernd Kastner schreibt in der Süddeutschen über die ehrenamtlichen Helfer der JVA Stadelheim. Eigentlich wollte er sich vor vielen Jahren in der Sterbebegleitung engagieren, aber das hat nicht geklappt, und als sie von dem Knast-Kreis erfuhren, haben sie ihn sich angeschaut. Seither machen sie das Gegenteil. Sie begleiten Menschen nicht hinaus aus dem Leben, sondern zurück ins Leben. Hier geht’s lang.

Geiselnahme / Mord / Totschlag / Tatort / Untersuchungshaft / Vergewaltigung

Heimtücke? Passt schon.

Wie vergangene Woche in Dortmund, so ist auch im Stuttgarter Tatort vom 25. Oktober 2015 schon wieder ein Mediziner für den Tod eines Menschen verantwortlich. Opfer ist der verurteilte Straftäter Jörg Albrecht. Dieser hatte einst ein junges Mädchen sexuell missbraucht und dadurch sogar ihren Tod herbeigeführt. Albrecht wurde deshalb wegen Vergewaltigung mit Todesfolge gem. § 178 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Kaum hat er nach Verbüßen seiner Strafe das Gefängnis verlassen, nehmen die Eltern des getöteten Mädchens Rache. Simone Mendt (Michaela Caspar), die Mutter, gibt sich als Albrechts Bewährungshelferin aus und lockt Albrecht auf diese Weise in...

Beste Unterhaltung / Staatsanwalt / Strafprozessrecht

Niemand will unnötig arbeiten

Nicht nur wir waren der Meinung, dass die vorgeworfene Handlung unseres Mandanten nicht der Rede (und vor allem nicht des Ermittlungsverfahrens) wert war. Auch die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wollte das an sie herangetragene Verfahren wegen eines bei einer Versandapotheke ihres Zuständigkeitsbereichs eingereichten vermutlich gefälschten Rezepts nicht führen, sondern lieber an die Staatsanwaltschaft Berlin abgeben, weil der Beschuldigte dort seinen Wohnsitz hatte. Dabei hatte sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich gemäß § 143 GVG nach dem Gerichtsstand, also der örtlichen Zuständigkeit im 1. Rechtszug. Das sind im Erwachsenenstrafrecht als übliche Hauptgerichtsstände die...

Mord / Totschlag / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der Habgier beim Mord gem. § 211 StGB

Solange der Mordparagraph im Strafgesetzbuch nicht reformiert ist, müssen sich Studenten noch mit den alten Definitionen anfreunden und diese beherrschen. Denn in strafrechtlichen Klausuren sind die einzelnen Mordmerkmale immer wieder Prüfungsgegenstand. Deshalb wiederholen wir heute den Begriff der Habgier, der in § 211 Abs. 2 Gruppe 1 StGB in folgender Weise erwähnt ist: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet. Definition: Habgier ist das über die bloße Gewinnsucht hinausgehende Gewinnstreben um jeden Preis. Das Leben eines anderen Menschen muss ausschließlich oder in erster Linie ausgelöscht werden, um dadurch...

Computerbetrg / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kein Computerbetrug bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die für Examenskandidaten nicht uninteressant sein dürfte. Darin geht es wieder einmal um den Tatbestand des Computerbetruges, der in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand wichtiger Entscheidungen war. Dies macht es mittlerweile unerlässlich, die wichtigsten Fakten zum Computerbetrug zu kennen. Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde? Die Angeklagten führten gemeinsam ein Callcenter. Dabei kamen sie auf die Idee ein Gewinnspieleintragungsprodukt zu vertreiben, bei dem die Kunden gegen eine monatliche Gebühr in Höhe von 49,90 € bei 200 Gewinnspielen automatisiert eingetragen werden sollten. Nachdem Verträge mit Kunden abgeschlossen wurden, nahmen die Angeklagten jedoch...