Markiert: Letztes Wort

Wenn vergessen wird, dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen

In der Praxis passiert es selten, dass das Gericht gänzlich vergisst, dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen. Was allerdings immer wieder vorkommt ist, dass dem Angeklagten das letzte Wort erteilt wird und das Gericht im Anschluss noch einmal in die Verhandlung eintritt, ohne dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu erteilen.

Auch nach einer Teileinstellung muss dem Angeklagten das letzte Wort gewährt werden

Die Gewährung des letzten Wortes kann für den Angeklagten von großer Bedeutung sein. Denn hier erhält er unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts noch einmal die Möglichkeit, auf das Ergebnis des Urteils einzuwirken. Wird dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt, so muss das Urteil im Wege der Revision in aller Regel aufgehoben werden. Obwohl die Pflicht zur Gewährung des letzten Wortes jedem Gericht bekannt ist, werden hier immer wieder Fehler gemacht, wie auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11. Mai 2017 – 1 StR 35/17 zeigt. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall musste sich der Angeklagte...

Das letzte Wort im Strafprozess

Dieses Recht der Strafprozessordnung kennen wir alle. Denn wer hat im Fernsehen nicht schon einmal gesehen, wie eine Verhandlung vor Gericht abläuft. Auch wenn man sich nicht an den Ablauf im einzelnen erinnern kann, so weiß man, dass der Angeklagte zum Schluss der Verhandlung immer das letzte Wort hat. Verankert ist dieses Recht in § 258 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO), der besagt, dass dem Angeklagten das letzte Wort gebührt. Und zwar ausnahmslos, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Anfang diesen Jahres in seinem Beschluss vom 02.02.2015 – 1 Ss 6/15 klargestellt hat. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Hauptverhandlung, die sich...