Kategorie: Rechtsanwalt für Strafrecht

Menschenhandel im Tatort – Bundespolizei geht ein Licht auf, und wieder aus.

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher* Der Oldenburger Tatort vom 30.11.2014 hat sich ein ganz besonders komplexes Thema ausgesucht: den Krieg in Syrien. Es geht um Schleuser, gefälschte Pässe und komplizierte Familiengeschichten. Diesmal ermittelt sogar die Bundespolizei in Gestalt von Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Katharina Lorenz (Petra Schmidt-Schaller). Eher zufällig werden die Polizeibeamten anfangs auf eine Flüchtlingsfamilie aufmerksam, die vom Dokumentenfälscher Faisal Azim (Tamer Yigit) die nachgemachten deutschen Pässe an einer Tankstelle entgegennimmt. Die kleine Tochter liegt tot im Kofferraum, der Vater wird bei der anschließenden Polizeikontrolle erschossen. Gleichzeitig erzählt dieser Tatort die Geschichte einer gewissen Raja (Daniela Golpashin),...

Neues aus der Welt der Bußgeldsachen

Autofahrer aufgepasst! Es gibt Neuigkeiten aus der dunklen Welt der Ordnungswidrigkeiten. Wer also bei dem nächsten Bahnstreik oder auch sonst im Alltag auf das Auto angewiesen ist und ohne ein Bußgeld durch den Verkehr kommen will, der sollte diesen Beitrag unbedingt lesen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war in der letzten Zeit wieder besonders fleißig und hat drei interessante Entscheidungen in Bußgeldsachen herausgebracht, die durchaus wissenswert für Autofahrer sind. 1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit – Beschluss vom 4.9.2014 – 1 RBs 125/14 Nach der Ansicht des OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild „Schneeflocke“...

Veranstaltungshinweis: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen

Nun, den Titel „Fluch oder Segen“ kann natürlich niemand mehr sehen. Dennoch möchten wir auf die 4. Herbsttagung der WisteV Titel: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen Datum: 05. Dezember 2014 Zeit: 14.30 – 17.45 Uhr Ort: Heinz-Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Hamburg mit dem nachfolgenden Programm aufmerksam machen. „Bloß keine Hauptverhandlung (mehr)!“ Potentiale des § 153a StPO für eine effektive Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen RA Dr. Sven Thomas „Jetzt reicht es aber!“ Ein Segen für alle? Gefahren eines weit verstandenen § 153a StPO Generalstaatsanwalt Lutz von Selle „Gegenwind aus Karlsruhe?“ Der § 153a StPO im Steuerstrafverfahren...

Aus Versehen auf den Kollegen geschossen – echte Familiensache im Polizeiruf

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher Ein Familienvater steht am Abgrund. Aus dem Job entlassen und mit hohen Schulden versucht er seine Ex-Frau noch ein letztes Mal für sich zurückzugewinnen. Als sie sich weigert, bringt er sie um. Die Polizisten aus Rostock ermitteln akribisch, um den mordenden Vater Arne Kreuz (Andreas Schmidt) aufzuhalten. Denn auch die Kinder sind nun vom psychisch labilen Vater bedroht, der einen „erweiterten Suizid“ geplant hat. Zugleich hat Kommissar Alexander Bukow (Charly Hübner) eigene familiäre Probleme. Sein Kollege Volker Thiesler (Josef Heynert) hat eine Affäre mit seiner Frau Vivian (Fanny Staffa). So wird dieser Polizeiruf gleich doppelt...

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die doppelte Auslagenpauschale

Wer früher im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz als Rechtsanwalt tätig war, bekam vom Rechtspfleger lediglich eine Auslagenpauschale gem. 7002 VVRVG erstattet. Die Rechtspfleger in Berlin und deutschlandweit waren der Auffassung, dass es sich lediglich um eine Angelegenheit handeln würde. Verstanden habe ich dies nie. Nun hat der Gesetzgeber meine Bedenken geteilt und in § 17 Nr. 10 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ausdrücklich klargestellt, dass das Ermittlungsverfahren und die erste Instanz verschiedene Angelegenheiten sind. Natürlich setzen Rechtspfleger auch heutzutage immer zunächst lediglich eine Auslagenpauschale fest. Auf meine Erinnerung wurde der Rechtsfrieden aber wieder hergestellt. Beschluss anbei: SCAN3361_000 Die Klarstellung hat gebührenrechtlich aber...