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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Referendare

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Brandstiftung durch teilweise Zerstörung eines Gebäudes gemäß § 306 Abs. 1 StGB

In dem Verfahren 4 StR 344/11 hatte sich der BGH mit der Frage der teilweisen Zerstörung eines Gebäudes im Rahmen der Brandstiftung zu befassen. Was genau unter einer teilweisen Zerstörung eines Gebäudes zu verstehen ist, bedarf einer Gesamtschau aller Umstände und wird durch Fallgruppen der Rechtsprechung geprägt. Dem letzten Fall, bei dem sich der BGH dieser Problematik zuwandte, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der vor dem Landgericht München Angeklagte hatte sich nachts unter Verwendung eines Nachschlüssels Zutritt zu dem Verwaltungsgebäude einer Firma verschafft. Er wollte in dem Verwaltungsgebäude des geschädigten Unternehmens einen Brand legen, indem er in der Teeküche des Gebäudes...

Bedrohung / Jugendstrafrecht / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung wie „Ich schlag‘ Dich tot!“ genügt nicht unbedingt für die Verwirklichung des Bedrohungstatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB

Fast jeder von uns hat so eine Situation schon einmal erlebt: Ein falscher Blick, ein falsches Wort, der Gegenüber wird übermütig und plötzlich wird gepöbelt, beleidigt und vielleicht sogar bedroht. Ob die ausgesprochene Bedrohung tatsächlich immer ernst gemeint oder nur aus dem Zustand momentaner Erregung des Täters herrührt, ist nur schwer einzuschätzen. Erst kürzlich musste sich das Amtsgericht Rudolstadt in dem Verfahren 355 Js 15271/12 – 1 Ds jug mit dieser Problematik auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den in einer therapeutischen Förderanstalt untergebrachten Angeschuldigten Anklage erhoben, weil er seiner Erzieherin, nach einem missverständlichen Telefonat mit seiner Mutter, den Telefonhörer vor...

Beste Unterhaltung / Bußgeld / Rechtsanwalt für Strafrecht / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Referendare / Verkehrsrecht / Verkehrsstrafrecht

Was darf die Polizei – Kelle in der Windschutzscheibe?

Bereits seit Jahren beim Betreten des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin stehen offensichtlich Zivilfahrzeuge der Polizei unmittelbar vor dem Eingang. Nachfolgendes Foto wurde die Tage durch mich geschossen: Ich frage mich nun, warum die Polizeibeamten des Landes Berlin immer ihre Polizeikelle in die Windschutzscheibe legen? Leider konnte ich bisher noch nie einem Beamten des Landes Berlin diese Frage stellen. Deshalb habe ich dieses Verhalten empirisch untersucht. Hierbei habe ich herausgefunden, dass die geparkten Fahrzeuge nicht im Einklang mit verkehrsrechtlichen Vorschriften abgestellt worden sind. Siehe Foto oben mitte. Einen Strafzettel habe ich dazu noch nie an der Windschutzscheibe aufgefunden. Offensichtlich legitimiert somit...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Revision / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zur Unverwertbarkeit polizeilich abgehörter Selbstgespräche im Strafprozess

(Darstellung und Aufarbeitung des BGH Urteils vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10) In der Entscheidung vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Selbstgesprächen im Strafprozess konkretisiert. Dazu hob er ein Urteil des Kölner Landgerichts auf, durch welches die drei Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe gem. § 211 StGB verurteilt worden waren. Das Landgericht ging von einem Familiendrama aus, in dem der Angeklagte seine Ehefrau aus Angst um das Umgangsrecht für den gemeinsamen Sohn tötete. Er hatte nach der Trennung von seiner Frau befürchtet, dass diese weit weg...

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Strafverteidiger-Englisch

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler III

Heute wird es knifflig: Wir kommen zu den Strafvorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz. Dieses heißt, das hatten wir schon in der vergangenen Woche gelernt, Residence Act. § 95 Para. 1 No. 1 Residence Act: Sojourning in the federal territory without passport / substitute identification § 95 Para. 1 No. 2 Residence Act: Soujourning in the federal territory without title of residence / leave to remain § 95 Para. 1 No. 3 Residence Act: Non-permitted entry into the federal territory § 95 Para. 1 No. 4 Residence Act: Contravention of requirements/conditions § 95 Para. 1 No. 5 Residence Act: No, false or...

Beste Unterhaltung / Körperverletzung / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Bespritzen mit Sperma erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung gem. § 223 StGB

Wenn ich an den Straftatbestand der Körperverletzung denke, fallen mir zunächst gebrochene Nasen, blaue Augen oder Schnittwunden ein. Unter Umständen muss aber kein Blut fließen und es reichen psychische Beeinträchtigungen. Das Amtsgericht Lübeck hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 mit einem eher außergewöhnlichen Sachverhalt zur Körperverletzung nach § 223 StGB zu befassen: Der Angeklagte hatte eine Frau mit zuvor abgefülltem Sperma im Bereich des Gesäßes bespritzt. Die Geschädigte bemerkte die feuchte Stelle im Rückenbereich und erkannte durch den Geruch, dass es sich bei der auf ihrer Kleidung befindlichen Flüssigkeit um Sperma handelte. Die Geschädigte litt als Folge der Tat...

Allgemein / Gastbeitrag / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Der Strafverteidiger – Ein Alltag in der Grauzone des Rechts

(in Anlehnung an den Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 – 1 St OLG Ss 274/11 in NJW 2012, 1895, vorgestellt von Vanessa Gölzer – Jurastudentin an der Humboldt Universität Berlin) Zerstochene Autoreifen, Drohbriefe von verzweifelten Geschädigten bzw. ihren wütenden Angehörigen, Anfeindungen durch die verständnislose Öffentlichkeit und Kontakt zu den fiesesten Gestalten der kriminellen Szene – so ähnlich hatte ich mir die Gefahren des Strafverteidigerdaseins vorgestellt, bis ich diesen Sommer mein Praktikum in der Strafrechtskanzlei Dietrich begonnen habe. Schnell musste ich feststellen, dass die wirkliche Gefahr in diesem Beruf nichts mit meiner von Medien geprägten Vorstellung zu tun hat. Sie...