Revision Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich 1. September 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Es bleibt dabei – die Verwerfung einer Revision durch Beschluss ist auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung möglich Nach § 349 Abs. 2 StPO kann der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision einstimmig durch Beschluss verwerfen, wenn er sie für offensichtlich unbegründet erachtet. Gegen diese Regelung hatte sich ein Revisionsführer mit der Verfassungsbeschwerde gewandt und dabei […] Weiterlesen » § 349 StPO Beschluss BGH BVerfG EMRK mündliche Verhandlung
Strafrechtsdefinitionen Urkundenfälschung Die tückischen Konkurrenzen 29. August 2014 / 29. August 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Die tückischen Konkurrenzen Im studentischen Alltag sorgt das Thema der Konkurrenzen immer wieder für Schweißausbrüche. Denn wer erst einmal alle Delikte eines Sachverhaltes geprüft hat, muss sich danach auch die Frage stellen, wie sich der Täter im Ergebnis eigentlich strafbar gemacht hat. Dabei kann man durchaus ins Schleudern geraten. Geht es in der Klausur dann doch mal schief, […] Weiterlesen » BGH Konkurrenzen Tateinheit Tatmehrheit
Bedrohung Gastbeitrag Nötigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung Ich bring‘ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung 28. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Ein Gastbeitrag von Cynthia Lange, Universität Potsdam: Kündigt der Täter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens den Beamten an, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten, ist er wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 StGB strafbar. […] Weiterlesen » Bedrohung BGH Konkurrenzverhältnis Körperverletzung sexuelle Nötigung versuchte Nötigung
Rechtsanwalt für Strafrecht Revision Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 1. März 2014 / 3. März 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 4 Kommentare zu Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Der 3. Strafsenat (Staatschutzsenat) des Bundesgerichtshofs entscheidet erstmals in einem Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion […] Weiterlesen » § 308 StGB § 89a StGB BGH Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Staatsschutzsachen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gastbeitrag Referendare Revision Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung Augen auf bei der Beutewahl – Wenn das „gefährliche Werkzeug“ iSv § 250 I Nr. 1a StGB Teil der Tatbeute ist 19. Februar 2014 / 17. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Augen auf bei der Beutewahl – Wenn das „gefährliche Werkzeug“ iSv § 250 I Nr. 1a StGB Teil der Tatbeute ist Wie schnell einem Räuber die Tatbeute zum Verhängnis werden kann, wird deutlich im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013 – 3 StR 263/13. ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin I. Dem Fall lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte und ein Mitangeklagter suchten den Nebenkläger in seiner Wohnung auf, um mittels Gewalt Schulden […] Weiterlesen » BGH gefährliches Werkzeug Qualifikation Revision schwerer Raub
Diebstahl, § 242 StGB Körperverletzung Raub Urteil- und Entscheidungsbesprechung Probleme der finalen Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raubtatbestand 4. Dezember 2012 / 24. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Probleme der finalen Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raubtatbestand (Meinungsstand und aktuelle Rechtsprechung – Beschluss des BGH vom 25.09.2012 – 2 StR 340/12) Wegen Raubes nach § 249 StGB macht sich strafbar, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder […] Weiterlesen » BGH Diebstahl Finalzusammenhang Körperverletzung Landgericht Kassel Raub
Allgemein BGH hebt Freispruch auf 7. Januar 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu BGH hebt Freispruch auf Im Verfahren um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier hat der BGH den Freispruch gegen den 47jährigen Dienstgruppenleiter aufgehoben. Der 4. Strafsenat sieht Lücken in der Beweiswürdigung. Unklar sei, wie es Jalloh möglich gewesen sein soll, die Matratze anzuzünden sowie die zur Rettung zur Verfügung stehende Zeit. Der vom LG […] Weiterlesen » BGH Körperverletzung mit Todesfolge Oury Jalloh