strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Rechtsanwalt für Strafrecht / Revision / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Der 3. Strafsenat (Staatschutzsenat) des Bundesgerichtshofs entscheidet erstmals in einem Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion Der Angeklagte soll Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt gehegt und sich entschlossen haben, eine Sprengvorrichtung herzustellen. Dieses Vorhaben soll er in die Tat umgesetzt haben. Ein konkreter Einsatzzeitpunkt und –ort seien zwar noch nicht bestimmt gewesen, sein Vorsatz jedoch dahin gegangen, die Vorrichtung...

Allgemein

Populär in den Blogs Februar 2014 IV

Die goldene Stammtischregel: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten Anwälte sind immer im Dienst: Beim sonntäglichen Hundespaziergang gestört, weil der Mandant nur schnell was zu der Akte wissen wollte Nicht jeder telefoniert gern: Anrufbeantworter Aus eins mach viele: Die wundersame Beweismittelvermehrung Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten Verdächtig macht sich schon, wer diesem Wahsinn flieht Doch Rechtschaffenheit liegt im Ermessen der Betrachter, die man nicht sieht. Dota – In der überwachten Welt

Brandstiftung / Strafrechtsdefinitionen / Strafverteidiger

Der Begriff der technischen Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Angelehnt an den Blogbeitrag vom Dienstag geht es in dieser Woche wieder einmal um ein Tatbestandsmerkmal der Brandstiftung. Heute ist es jedoch nicht der Begriff der Hütte, sondern der einer technischen Einrichtung in § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB, der wie folgt lautet: Wer fremde Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Definition: Technische Einrichtungen sind gegenständlich zusammengesetzte Hilfsmittel, die durch menschliche Einwirkung in produktions- oder organisationsbezogenen Prozessen einsetzbar sind. Beispielhaft werden Maschinen vom Gesetz genannt. Zu diesen...

Gastbeitrag / Revision / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Der Rentner mit dem grünen Daumen

Zum Begriff des Handeltreibens im Rahmen der §§ 29 ff. BtMG ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin I. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28.11.2013 – 5 StR 576/13 fest, dass das Entsorgen von Pflanzenabfällen beim Cannabisanbau kein Teilakt des Handeltreibens ist, da es sich nicht um eine umsatzbezogene Tätigkeit handelt. II. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 74-jährige Angeklagte hatte in vier Kellerräumen eine professionelle Cannabisplantage angelegt. Dabei stellte er einen besonders grünen Daumen unter Beweis, da er Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 266 g THC abgeerntet hatte und die noch verbliebenen Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien...

Brandstiftung / Bußgeld / Fahrerflucht § 142 StGB / Fahrerlaubnisentzug / Geschwindigkeitsverstoß / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsrecht / Verkehrsstrafrecht

Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?

Wie ist das eigentlich, wenn man einen Blitzer anzündet, um eine Geldstrafe und womöglich auch einer strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu umgehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach einem langwierigen Instanzenzug. Das Ergebnis: Es liegt lediglich eine Sachbeschädigung vor. Aber erst einmal ganz von vorne: Der Angeklagte wurde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h geblitzt. Da er zu dieser Zeit nicht im Besitz einer deutschen, sondern lediglich einer polnischen Fahrerlaubnis war, und Angst vor einer Überprüfung dieser hatte, entschloss er sich, das von ihm geschossene Bild unverwertbar...

Allgemein

Die Strafrechts-Blogosphäre: Die Fleißigen

Es gibt mittlerweile unzählige Weblogs, die juristische Themen zu ihrem Gegenstand gemacht haben. Bei Jurablogs.com sind derzeit 629 Lawblogs gelistet – da kann man schnell die Übersicht verlieren. Wir haben daher mithilfe des Blogrankings von Jurablogs eine lohnende Auswahl der relevanten Vertreter unserer Zunft – das heißt jener Blogs, die sich schwerpunktmäßig dem Strafrecht widmen – zusammengestellt und sind sicher, dass für jeden ein paar Neuentdeckungen dabei sind. Wir beginnen heute mit den Fleißigen. Das sind jene Blogs, die besonders häufig mit neuen Artikeln um unsere Aufmerksamkeit buhlen. Für das jeweilige Blog bezeichnende Artikel haben wir zudem hier zusammengestellt. Jurion...