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Versehentlicher Verkauf von illegalen Drogen – strafbar wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln?

Wer mit Betäubungsmitteln vorsätzlich Handel treibt wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst. Hiervon umfasst werden sämtliche eigennützige Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Es ist dabei unerheblich, ob es zu dem Umsatzgeschäft tatsächlich gekommen ist. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Betäubungsmittel überhaupt vorhanden sind, allein die gewinnbringende Veräußerungsabsicht kann für die Annahme eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln genügen.

Wie verhält es sich jedoch, wenn man illegale Betäubungsmittel zwar weiterveräußert, dies jedoch nur versehentlich passiert? Dieses zunächst kurios anmutende Szenario war tatsächlich Ausgangspunkt des Urteils des Bundesgerichtshofs am 20.09.2017 (1 StR 64/17).

Der Beschuldigte in dem Verfahren vertrieb einen Online-Shop, in welchem er selbst hergestellte Kräutermischungen, die legale synthetische Cannabinoide enthielten, verkaufte. Er bezog die Cannabinoide über einen Lieferanten, wobei sowohl der beschuldigte Online-Händler, als auch sein Lieferant in regelmäßigen Abständen die Legalität der Cannabinoide überprüfte. Ergaben sich Anzeichen, dass diese in nächster Zeit in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden würden, nahm der Beschuldigte diese aus seinem Sortiment.

Entgegen den Erwartungen des Beschuldigten kam es in zwei Einzelfällen durch seinen Online-Shop dennoch zu Veräußerungen von Kräutermischunge, die illegale Cannabinoide enthielten. Das illegale Cannabinoid hatte der Beschuldigte bei seinem Lieferanten nicht bestellt.

Daher scheidet die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns hier, so hatte dies auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil festgestellt, wegen fehlenden Vorsatzes aus. Der Beschuldigte muss Kenntnis davon gehabt haben, dass es sich bei seinen Veräußerungen um ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von § 1 Abs.1 BtMG handelt.

Scheidet vorsätzliches Handeln aus, kommt grundsätzlich auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässigen Verhaltens in Frage. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt fahrlässig, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte. In Bezug auf den Betäubungsmittelhandel handelt sodann derjenige fahrlässig, der mit Betäubungsmitteln handeltreibt, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.

Die Betäubungsmitteleigenschaft hätte der Beschuldigte grundsätzlich mithilfe einer chemischen Analyse der synthetischen Cannbinoide feststellen können. Der Bundesgerichtshof hatte nun die Frage zu beantworten, ob für den beschuldigten Online-Händler eine Pflicht zu einer solchen Analyse bestand. Wäre dies der Fall, hätte er eine objektive Pflichtwidrigkeit begangen. Dementsprechend wäre der Beschuldigte dann auch wegen fahrlässigen Handeltreibens strafbar.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war der Beschuldigte zu einer chemischen Analyse der Lieferungen nicht verpflichtet. Vielmehr habe er darauf vertrauen können, dass er von seinem seit geraumer Zeit aufgesuchten und stets zuverlässigen Lieferanten keine illegalen Cannabinoide erhalten werde. Eine Pflicht zur Kontrolle bestehe erst, wenn Ansatzpunkte für eine Unzuverlässigkeit des Lieferanten vorliegen. Dies habe der Bundesgerichtshof hier jedoch nicht feststellen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht aus Berlin

Der Rentner mit dem grünen Daumen

Karolina Ewert

Karolina Ewert, Rechtsreferendarin

Zum Begriff des Handeltreibens im Rahmen der §§ 29 ff. BtMG

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Der BGH stellte mit Beschluss vom 28.11.2013 – 5 StR 576/13 fest, dass das Entsorgen von Pflanzenabfällen beim Cannabisanbau kein Teilakt des Handeltreibens ist, da es sich nicht um eine umsatzbezogene Tätigkeit handelt.

II.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der 74-jährige Angeklagte hatte in vier Kellerräumen eine professionelle Cannabisplantage angelegt. Dabei stellte er einen besonders grünen Daumen unter Beweis, da er Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 266 g THC abgeerntet hatte und die noch verbliebenen Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien einen ähnlichen Wirkstoffgehalt enthielten. Als der Angeklagte verschimmelte Abfälle der Pflanzen mit seinem Pkw entsorgen wollte, fand die Polizei bei der Kontrolle des Fahrzeugs eine verbotene Teleskopstahlrute im Seitenfach der Fahrerseite.

III.
Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Besitz einer verbotenen Stahlrute verurteilt.

Hiergegen legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

Nach Ansicht des BGH war die Entsorgung des Pflanzenabfalls durch den Angeklagten „keine mit dem beabsichtigten Umsatz von Betäubungsmitteln dergestalt zusammenhängende Bemühung, dass sie als ein Teilstadium des Handeltreibens angesehen werden könnte“. Ob der Angeklagte die Stahlrute bei tatsächlichen Teilakten des Handeltreibens bei sich führte, konnte nicht nachgewiesen werden. Somit sieht der BGH die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht als gegeben an.
Der BGH hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

IV.
Für die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist erforderlich, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

Handeltreiben im Sinne der §§ 29 ff. BtMG ist jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Dabei ist schon die Produktion erfasst. Ausgeschlossen waren bisher nur Tätigkeiten, die typische Vorbereitungshandlungen sind, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Umsatzes liegen. Gemeint ist damit beispielsweise das Präparieren eines Pkw für unbestimmte künftige Schmuggelfahrten oder der Transport von Streckmitteln für noch nicht konkretisierte Betäubungsmittelgeschäfte.

Da das Handeltreiben gewöhnlich aus mehreren Handlungen besteht, reicht für die Strafbarkeit schon ein Teilakt aus, wie in diesem Fall das Anlegen der Plantage und das Abernten des ersten Teils in der Absicht, die Betäubungsmittel zu verkaufen.
Fraglich war aber, ob auch das Entsorgen von Abfällen aus dem Cannabisanbau schon einen solchen Teilakt darstellt, der auf das Ermöglichen oder Fördern von Betäubungsmittelumsatz gerichtet ist. Denn auch wenn es im Rahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht erforderlich ist, dass der Täter gleichzeitig über die Betäubungsmittel und die Waffe oder den sonstigen Gegenstand verfügt, verlangt das Gesetz jedoch, dass dieser Gegenstand zwingend wenigstens in einem Teilstadium des Handeltreibens in Zugriffsnähe sein muss. Die Qualifikation ist beispielsweise erfüllt bei bewaffneten Verhandlungen über den Betäubungsmittelverkauf.

Zwar steht die Entsorgung von Abfällen aus dem Cannabisanbau in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betreiben der Plantage, im Gegensatz zu Anbau, Ernte, Abwiegen und Abpacken stellt es jedoch weder eine Handlung dar, die den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert noch eine Handlung, die für den Handel erforderlich ist.

V.
Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst um möglichst lückenlos sämtliche absatzorientierten Handlungsweisen erfassen zu können.

Angesichts des erhöhten Strafrahmens von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe und den geringen Anforderungen im subjektiven Tatbestand, wonach der Täter sich lediglich der Verfügbarkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstands bewusst sein muss, sollten jedenfalls die objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Zusammenhang zwischen Handeltreiben und Waffenbesitz streng ausgelegt werden.

Mit diesem Beschluss hat der BGH für die Auslegung des Handeltreibens im Sinne der §§ 29 ff. BtMG eine Grenze gesetzt und klargestellt, dass eine Handlung wie das Entsorgen der Abfälle aus dem Cannabisanbau keine umsatzbezogene Tätigkeit und somit kein Teilakt des Handeltreibens ist.

Deshalb ist aus der Sicht des Strafverteidigers die Entscheidung des BGH sehr begrüßenswert: Sie dämmt die zurecht von Literatur und Praxis kritisierte ausufernde Auslegung des Tatbestands des Handeltreibens ein.

 

Der Begriff des Handeltreibens im Betäubungsmittelstrafrecht

Das Betäubungsmittelstrafrecht macht einen großen und bedeutenden Teil der anwaltlichen Praxis aus. Im Studium hingegen werden die Studierenden höchstens in freiwilligen Seminaren an dieses Rechtsgebiet herangeführt. Da das Thema Drogen jedoch gerade in Berlin von überaus großer Relevanz ist, sollen hier auch die wichtigsten Definitionen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erläutert werden. Heute beginnen wir mit der Zentralnorm des Drogenstrafrechts, dem § 29 BtMG, der unter anderem das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe stellt.

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.

Definition:
Unter Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.

Es ist nicht erforderlich, dass der Täter gewerbsmäßig handelt. Vielmehr genügt ein gelegentliches oder einmaliges Handeln mit Betäubungsmitteln. Auch eine nur vermittelnde Tätigkeit reicht in der Regel aus. Weiterhin setzt der Begriff des Handeltreibens mit Drogen weder den Besitz noch die Übergabe von Betäubungsmitteln voraus. Bereits der Abschluss von entgeltlichen “Verträgen“ kann ein Handeltreiben mit Btm darstellen, solange die Tätigkeit auf gewinnbringenden Absatz zielt. Ferner sind der Produktions- sowie Vertriebsprozess und alle Zahlungsvorgänge vom Tatbestand umfasst. Da sich das Handeltreiben aus mehreren natürlichen Handlungen zusammensetzt, ist der Tatbestand bereits mit dem ersten Teilakt vollendet.

Erfasst sind demnach: Transport von Betäubungsmitteln oder Geldmitteln aus solchen Geschäften, Anwerben oder Überwachen von Kurieren, sowie die ernsthafte Verpflichtung zur Annahme von Betäubungsmitteln. Unter Umständen kann bereits der Erwerb eines Koffers, der für den späteren Transport von Drogen bestimmt ist, als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gewertet werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht aus Berlin

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