Kategorie: Besonderer Teil StGB
Der Angeklagte hatte im Sommer des Jahres 2013 gewiss einen schlechten Tag, als er beim Verlesen der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft tobte: „Höre sofort auf, derartigen Mist zu verbreiten! Wenn du nicht aufhörst, komme ich rüber und mache dich platt. Ich ziehe dich über den Tisch und haue dir eine in die Fresse.“ Nachdem der Angeklagte vom Richter zur Ordnung gerufen wurde, trafen die Beschimpfungen auch das Gericht: „Hört auf, einen derartigen Mist zu verbreiten. Bei Kindern hört der Spaß auf“. Dabei machte er durch Gesten deutlich, dass er drauf und dran war, tatsächlich Gewalt anzuwenden. Dies brachte dem Angeklagten...
Allein ein bevorstehender Termin beim Arbeitsamt kann schon mit einem unwohlen Gefühl verbunden sein. Doch mit welch kuriosem Geschehen sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vor kurzer Zeit beschäftigen musste, geht erheblich über dieses normale Maß des Unwohlseins hinaus. In dem Fall ging es um einen Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit, der als Stellenvermittler für die unter 25-jährigen zuständig war und anscheinend Gefallen daran gefunden hatte, während mancher Gespräche seinen Penis zu entblößen, um sich durch die Reaktion der Betroffenen sexuell zu erregen. Gegenstand der Entscheidung war unter anderem eine Situation in dem Büro des Angeklagten mit einer jungen...
Eines der Ziele der Verteidigung ist es, nach Abschluss des Verfahrens einen zufriedenen Mandanten zu haben. Natürlich freue ich mich aber als Rechtsanwalt auch, wenn meine Gebühren bezahlt werden. Wenn aber die Zufriedenheit des Mandanten in der Zahlung meiner Gebühren zum Ausdruck gebracht wird, ist es besonders schön. Ein Mandant, den ich wegen eines Ladendiebstahls verteidigt hatte, hinterließ in der Überweisung nachfolgenden Buchungstext. Buchungstext GUTSCHRIFT Stornomerkmal Nein Verwendungszweck Happy End 🙂 Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg
Der Tatbestand der Bedrohung spielt in strafrechtlichen Klausuren eher am Rande ein Rolle. Auch wenn er jedoch nicht zum Hauptakteur der Klausur wird, ist es aufgrund seiner Nähe zur Nötigung wichtig, ihn von dieser abgrenzen zu können. Damit dies gelingt, ist Gegenstand dieser Wiederholung der Begriff des Bedrohens. § 241 Abs. 1 StGB lautet: Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Bedrohen bedeutet das Inaussichtstellen eines Verbrechens, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder zu haben vorgibt....
Was machen Tatort-Kommissare nachts, wenn sie nicht schlafen wollen oder nicht schlafen können? In Berlin feiert Kommissarin Nina Rubin wilde Partys, in Köln läuft Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) lieber durch die dunklen Straßen und lässt sich von zwei Halbstarken mit seinen Handschellen an eine Laterne fesseln. Ernüchternd für den Einstieg in den Tatort vom 19. April 2015. Denn eigentlich wollte Kommissar Schenk einen der Jungen pflichtbewusst verhaften, als dieser gerade dabei war, das Geld aus einem Parkscheinautomaten herauszuholen. Wäre dies dessen einzige kriminelle Handlung geblieben, hätte er für diesen Diebstahl in besonders schwerem Fall gem. § 243 Abs. 1 S....
Der Merkur-Online berichtet, dass im oberbayerischen Jesenwang möglicherweise sechs Bienenvölker gestohlen worden sind. Im vergangenen Winter seien viele Bienenvölker in der Region verendet, zum Teil auch wegen Krankheiten oder Milben. Nun besteht der Verdacht, dass sich Imker bei ihren Konkurrenten bedient haben, um den eigenen Verlust auszugleichen. Aber kann man Bienen überhaupt stehlen im Sinne des § 242 StGB? Dort heißt es nämlich, dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Taugliches Tatobjekt beim Diebstahl sind also offensichtlich...
Zahlungsverpflichtungen sind kein Freude. Miete, Versicherungen, Darlehen – überall Gläubiger, die Geld wollen. Aus strafrechtlicher Sicht gibt es im Forderungsmanagement mindestens eine zwei Klassengesellschaft. Die eine, die nur zivilrechtlich geschützt wird und die andere, die auch strafrechtlich abgesichert ist. In die zweite Gruppe gehören z.B. die Unterhaltsverpflichtungen. Verletzt man seine Unterhaltsverpflichtung kann man nicht nur zivilrechtlich in Anspruch genommen, werden. Es droht auch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 StGB. Das Gesetz sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Unter Umständen kann auch Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Trotz der...
