Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht

Muss der Angeklagte zur Verhandlung erscheinen, wenn er sich im Urlaub befindet?

Und was ist, wenn man einen Urlaub gebucht hat und die Gerichtsverhandlung genau in den Zeitraum des geplanten Urlaubs fällt? Kann die Verhandlung dann verlegt werden? Solche und ähnliche Anfragen erhalten wir immer wieder mal. Insbesondere natürlich dann, wenn eine Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt worden ist. Hierzu möchte ich gern auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. März 2008 – 1 Ss 19/08 – Bezug nehmen, in welchem über eine Urlaubsreise als Entschuldigung für das Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entscheiden war: Die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht auf entsprechende Ladung hin ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Angeklagten, die grundsätzlich...

Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Schriften gegen Sebastian Edathy

Anlässlich der aktuellen medialen Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen das ehemalige Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, möchten wir auf eine Website verweisen, die wir selbst vor einiger Zeit online gestellt haben, um über den Tatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu informieren. http://www.strafverteidiger-kinderpornographie.de

Auch bei einem Ladendiebstahl eines Ersttäters muss man manchmal hart bleiben

Diese Woche hatte ich eine Verhandlung vor einer Jugendrichterin in Berlin. Mein jugendlicher Mandant hatte einen Ladendiebstahl begangen und mich kurz vor der Verhandlung mandatiert. Wie ich der Akte entnehmen konnte, war unser Mandant bisher noch nicht vorbestraft. Es handelte sich also um einen Ersttäter. Dafür war der Aufenthaltsstatus meines Mandanten nicht gesichert. Guten Mutes ging ich in ein Vorgespräch mit der Richterin und der Staatsanwältin und dachte, dass man das Verfahren doch einfach gegen ein paar Freizeitarbeiten einstellen könne. Diese Sanktion wäre doch ausreichend und in 10 Minuten wäre der Termin erledigt, so dachte ich. Schnell wurde ich enttäuscht,...

Populär in den Blogs – Februar 2014 I

Über den Sinn und Unsinn von Regeln: Halten Sie sich an die Regeln, Herr Verteidiger Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde angezeigt? Im Ausnahmefall: Vorsicht mit Dienstaufsichtsbeschwerden Von Möpsen und Eiern: Der Unterschied zwischen Alice Schwarzer und Uli Hoeneß? Höher Schneller Weiter: Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit Wenn der Zeuge gesteht: Geständnis? Nein Danke! Wenn man die Kündigung vergessen hat: Kinderpornographie – ein klarer Fall

Der Begriff des Eindringens im Rahmen des Hausfriedensbruchs

Nachdem wir uns bei der Wiederholung von Definitionen in den letzten Wochen mit Brandstiftungsdelikten beschäftigt haben, soll es heute um Straftaten gegen die öffentliche Ordnung gehen. Eine zentrale Norm dieses Abschnitts ist der Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, von dem wir heute das Merkmal des Eindringens kurz wiederholen wollen. § 123 StGB lautet: Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe...

Nachteile der Kronzeugenregelung – Video-Interview im Fluter

Wir sind der Anfrage des Fluter – dem Magazin der Bundeszentrale für Politische Bildung – gern nachgekommen und haben Rechtsanwalt Dietrich Rede und Antwort stehen lassen. Die Fluter-Redakteure wollten wissen, ob sich die Kronzeugenregelung auf denjenigen, der sich auf die Regelung beruft, nur positiv auswirkt. Die klare Antwort: Nein. Auf der Seite des Fluters kommen zu § 31 BtMG aber auch andere zu Wort: Staatsanwalt Hans Albrecht und Sozialpädagogin Viktoria Richter. Aber nicht nur die Videointerviews können wir euch ans Herz legen. Das gesamte Themenheft ist sauber recherchiert. Es geht um – wie könnte es anders sein – Kriminalität Konstantin...

Gender Income Gap bei Auftragskillern

Was kostet eigentlich ein Profikiller? Abgesehen von der Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zum Tötungsdelikt.. Wie viel Geld muss ich auf den Tisch legen, wenn ich die laute Musik meines Nachbarn einfach nicht mehr ertragen kann? Das wollten nicht nur wir alle, sondern auch ein paar Wissenschaftler vom Kriminologischen Institut der Universität Birmingham wissen. Und sie liefern Zahlen – für Großbritannien: Danach kostet ein Auftragsmord im Schnitt 18.400 €. Im Datenpool war auch eine Täterin: Sie nahm nicht einmal die Hälfte für ihre Dienstleistung: 8500 €. Aber dank Jorges wissen wir ja, dass es nicht darauf ankommt, wer mehr verdient, sondern wer...