Markiert: Verteidigung

Dem Verteidiger dürfen Teile der Ermittlungsakte auch dann nicht vorenthalten werden, wenn das Gericht ihren Inhalt für nicht entscheidungserheblich hält

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigung. Denn ohne zu wissen, was die Strafverfolgungsbehörden gegen den Mandanten in der Hand haben, macht eine Verteidigung keinen Sinn. Ob der Verteidiger den gesamten Inhalt der Ermittlungsakte für eine erfolgreiche Verteidigung kennen muss, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls obliegt die Entscheidung darüber, welche Teile der Akte sich der Verteidiger ansieht, allein ihm selbst – wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10. Mai 2017 – 1 StR 145/17 nun klarstellen musste. In der vom BGH zu verhandelnden Revision ging es um die Frage, ob dem Verteidiger des Angeklagten zu Unrecht...

Der Begriff der Erforderlichkeit im Rahmen der Notwehr

Rechtfertigungsgründe sind ein Must-have auf der Vorbereitungsliste zum Examen. Ganz oben auf dieser Liste steht dabei die Notwehr, die liebend gern und immer wieder abgeprüft wird. Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Angriffs und den der Gegenwärtigkeit definiert haben, soll es heute um die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gehen. Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 32 StGB: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ Definition: Erforderlich ist eine Verteidigungshandlung, wenn sie zu...

NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern? Letzte Woche schien es so als würde ein turbulenter Sturm über dem NSU-Prozess ausbrechen. Nachdem dieser sich in ein laues Lüftchen verwandelte, steht die Luft im Gerichtssaal nun wieder still. Beate Zschäpe ist mit ihrem Antrag, ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen, gescheitert. Die Richter des Oberlandesgerichts München hielten ihre Stellungnahme für nicht überzeugend und setzten das Verfahren in der bisherigen Konstellation wie geplant fort. Für uns allerdings kein Grund die Strafprozessordnung (StPO) zugeschlagen zu lassen. Denn wer hat sich in den letzten Tagen nicht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen...

Goethe für Staatsanwälte

Am Wochenende war ich auf einer Fortbildung in Bad Saarow. Überwiegend Berliner Rechtsanwälte diskutierten hier über Fragen der neuen Kronzeugenregelung und der nun gesetzlich normierten Absprache zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Als Referenten waren auch Richter und Staatsanwälte anwesend. In diesem Zusammenhang wurde eine Situation für die Verteidigung als misslich herausgestellt. Wenn der sogenannte „Kronzeuge“ in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger eine schriftliche Erklärung verlesen lässt und die Mitangeklagten in dieser belastet. Häufig werden dann keine Nachfragen oder nur Fragen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zugelassen. Als Rechtsanwalt eines Mitangeklagten hat man es dann schwer. Es ist dem Verteidiger eines...