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Keine Urkundenfälschung beim Fahren mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen

Kleinkrafträder brauchen, im Gegensatz zum Auto, keine Zulassung. Wer einen Roller, ein Mofa oder ein Moped fahren will, benötigt aber ein gültiges Versicherungskennzeichen. Das Versicherungskennzeichen bestätigt, dass ein Versicherungsvertrag für das jeweilige Jahr vorliegt. Doch was passiert, wenn man ohne oder mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen fährt? Zumindest macht man sich nicht wegen Urkundenfälschung strafbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Beschluss vom 19.05.2016 – 2 OLG 4 Ss 158/15 entschieden hat.

Der Angeklagte hatte an einem nicht angemeldeten Motorroller ein für das Jahr 2009 gültiges Versicherungskennzeichen angebracht. An sich unproblematisch, wenn der Angeklagte den Motorroller nur im Gültigkeitszeitraum genutzt hätte. Das falsche Versicherungskennzeichen fiel aber auf, als der Angeklagte vor zwei Jahren in einen Unfall mit einem Radfahrer verwickelt war. Der Angeklagte wurde aufgrund dieses Sachverhaltes unter anderem wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Nachdem der Angeklagte mit seiner Berufung scheiterte, legte er Revision zum OLG Koblenz ein. Dieses schloss sich der rechtlichen Bewertung der Vorinstanzen nicht an und verneinte eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB.

Der Urkundenbegriff: Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Damit hat die Urkunde drei Funktionen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion.

Nach Ausführungen des OLG Koblenz erfüllt ein Versicherungskennzeichen diese Merkmale, wenn es an dem Fahrzeug angebracht wird. Denn Versicherungskennzeichen seien dazu bestimmt, den Nachweis für das Bestehen eines dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrags zu erbringen. Der Versicherer händige dem Versicherungsnehmer das Versicherungskennzeichen ausschließlich zur Anbringung an dem im Versicherungsvertrag bezeichneten Fahrzeug aus. Durch die Verbindung des Versicherungskennzeichens mit dem versicherten Fahrzeug entsteht dann, vergleichbar mit dem Kennzeichen am Auto, eine zusammengesetzte Urkunde. Diese Urkunde beinhaltet die Erklärung des Versicherers, dass gerade für dasjenige Fahrzeug, an dem sich das Kennzeichen befindet, ein Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen ist.

Wer also, wie das OLG Koblenz ausführt, ein Versicherungskennzeichen an einem anderen Fahrzeug als demjenigen anbringt, für das es ausgegeben wurde, überschreitet nicht nur die ihm vom Versicherer erteilte Ermächtigung, sondern begeht eine Urkundenfälschung. Denn durch das Anbringen des Versicherungskennzeichens an einem anderen Fahrzeug wird eine unechte Urkunde hergestellt, § 267 Abs. 1 Alt. 1 StGB.

Auch wer Manipulationen am Versicherungskennzeichen vornimmt, um darüber zu täuschen, dass ein gültiges Versicherungsverhältnis besteht, begeht eine Urkundenfälschung in Form des Verfälschens einer echten Urkunde nach § 267 Abs. 1 Alt. 2 StGB. Dies kann etwa durch das ändern der Farbe des Versicherungskennzeichens geschehen.

Das Verhalten des Angeklagten stellt jedoch nach Ansicht des OLG Koblenz keine Urkundenfälschung dar. Denn der Angeklagte brachte das Versicherungskennzeichen an dem Motorroller an, für den es ursprünglich ausgegeben wurde. Er stellte demnach keine unechte Urkunde her. Aber auch das Verfälschen einer echten Urkunde ist nach den Ausführungen des OLG Koblenz nicht erfüllt. Denn dazu hätte der Angeklagte den Erklärungsinhalt – das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsvertrags für das Jahr 2009 – verändern müssen. Manipulationen an dem Versicherungskennzeichen wurden jedoch von den Vorinstanzen nicht festgestellt, sodass auch das Verfälschen einer echten Urkunde ausschied.

Außerdem kam eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG nicht in Betracht, weil es sich bei Versicherungskennzeichen nicht um amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift handelt.

Ganz straflos dürfte das Fahren mit einem abgelaufenen Kennzeichen jedoch nicht sein. Denn zumindest ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz kommt in Betracht, wenn man ohne gültige Haftpflichtversicherung unterwegs ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

Heute heißt es wieder: Examenskandidaten und Liebhaber skurriler Fälle aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, ob eine einfache Urteilsabschrift die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB erfüllt. Über den Fall dazu wurde viel geschrieben, wohl gerade weil auf der Anklagebank ein Rechtsanwalt saß. Dieser war anscheinend arbeitstechnisch überlastet und konnte seinen Mandanten deshalb wenig bis gar nicht vertreten. Auf mehrmalige Nachfragen seines Mandanten, wie es denn um seinen Fall bestellt sei, fälschte der Rechtsanwalt eine einfache Urteilsabschrift, um seine vermeintlich getane Arbeit zu beweisen. Sein Mandant sollte glauben, dass schon ein Urteil ergangen ist, das lediglich nicht vollstreckt werden kann. Der Mandant hatte den Rechtsanwalt beauftragt, einen noch ausstehenden Arbeitslohn von seinem Arbeitgeber einzuklagen. Blöd nur, dass der Mandant mit dem vermeintlichen Urteil zum Gericht ging und dort auffiel, dass es sich bei der einfachen Urteilsabschrift um eine Fälschung handelte.

Nachdem der Rechtsanwalt vom Amts- als auch vom Landgericht wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat das OLG Hamm den Angeklagten nun freigesprochen (1 RVs 18/16). Begründet hat das OLG Hamm seine Entscheidung damit, dass eine einfache Urteilsabschrift keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB darstellt.

Eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB ist eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die für die Allgemeinheit oder für Eingeweihte verständlich ist, zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Der Urkundenbegriff besteht damit aus drei Merkmalen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion. Bei Abschriften, Kopien oder Faxmitteilungen stellt sich immer die Frage, ob die Beweisfunktion gegeben ist, da es sich bei ihnen lediglich um Ablichtungen von Originalen handelt, denen aber kein eigener Erklärungswert zugesprochen wird. In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, dass einfache Abschriften im Unterschied zu Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften regelmäßig keine Urkunden darstellen. Gewisse einfache Abschriften werden nur ausnahmsweise als Urkunden angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten.

Das OLG Hamm sah in der vom Angeklagten erstellten Urteilsabschrift keine Urkunde, da zur Durchführung weiterer Rechte aus dem vermeintlichen Urteil eine beglaubigte Abschrift oder eine Urteilsausfertigung erforderlich gewesen wäre. Einfache Urteilsabschriften würden insofern gerade nicht wie Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift eines gerichtlichen Urteils treten.

Außerdem ging das OLG Hamm auf § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO ein, nach dem Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von noch nicht verkündeten und unterschriebenen Urteilen nicht erteilt werden dürfen. Das Landgericht hatte aus dieser Norm gefolgert, dass das Vorliegen einer Urteilsabschrift die Erklärung beinhalte, dass tatsächlich ein Urteil in der Sache existiere. Somit sei die einfache Abschrift zumindest im Verhältnis eines Anwalts zu seinem Mandanten zum Beweis des Urteils geeignet und bestimmt. Diese Interpretation konnte das OLG Hamm jedoch nicht überzeugen. Es betonte, dass allein die mit einer einfachen Abschrift verbundene Behauptung über die Existenz eines Originals mit diesem Inhalts auch schon nach reichsgerichtlicher Rechtsprechung nicht ausgereicht hat, um diese einfache Abschrift selbst als Urkunde im strafrechtlichen Sinne anzusehen.

Insofern konnte der Angeklagte zumindest in strafrechtlicher Hinsicht aufatmen. Allerdings drohen ihm berufliche Konsequenzen, wie eine Geldbuße oder sogar die Ausschließung als Rechtsanwalt, die weitaus einschneidender sein dürften als eine Geldstrafe.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

BahnCard 100 – Kann eine Urkundenfälschung vorliegen?

Als Urkunde bekannt ist im Allgemeinen ein Schriftstück, das jemandem eine besondere Leistung bescheinigt. Oft sind Urkunden reich verziert und mit besonders schöner Handschrift geschrieben. Urkunden werden den Siegern bei Sportwettkämpfen überreicht oder auch Bundesrichtern bei ihrer Ernennung. Das Fälschen einer Urkunde wird gemäß § 267 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wegen Urkundenfälschung kann sich auch strafbar machen, wer eine BahnCard 100 selbst herstellt, um einen nicht unerheblichen Preisnachlass bei Fahrten mit der Deutschen Bahn zu erhalten. Denn obwohl die BahnCard 100 kein Schriftstück aus Papier ist und auch eher selten bei Sportwettkämpfen überreicht wird, kann sie dennoch eine Urkunde sein.

Eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB wird üblicherweise definiert als

„verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist, und die ihren Aussteller erkennen lässt“.

Die BahnCard 100 verkörpert eine solche Gedankenerklärung dahingehend, dass der Inhaber einer BahnCard 100 die Deutsche Bahn ohne weitere Tickets nutzen kann.

Die Bahn Card 100 wurde zudem extra zum Beweis dieser Vergünstigung hergestellt. Auch lässt die BahnCard 100 ihren Aussteller, nämlich die Deutsche Bahn, erkennen. Damit erfüllt die Bahn Card 100 alle Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB.

Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB kann auf drei verschiedene Arten verwirklicht werden. Im Gesetz heißt es dort, dass bestraft wird,

„wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht“.

Macht man unberechtigt eine BahnCard 100 selbständig nach, stellt man im Sinne der ersten Tatvariante eine unechte Urkunde her. Denn unecht ist eine Urkunde, wenn der tatsächliche Aussteller nicht identisch ist mit dem sich aus der Urkunde ergebenden Aussteller. Und wer kann schon von sich behaupten, die Deutsche Bahn zu sein. Aber auch, wenn man eine existierende BahnCard 100 verändert, z. B. ein anderes Gültigkeitsdatum einfügt, macht man sich wegen Verfälschens einer Urkunde strafbar.

Zeigt man diese BahnCard 100 bei einer Kontrolle vor, gebraucht man eine unechte oder verfälsche Urkunde. Zur Urkundenfälschung kommt ein (versuchter) Betrug hinzu.

www.urkundenfälschung.com

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Kurierfahrer unterschreibt digitale Empfangsbestätigungen von Paketen auf einem Lesegerät mit der Unterschrift des eigentlichen Empfängers, um diese nicht austragen zu müssen – keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung

(Darstellung der Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom 1.10.2013 – 1 RVs 191/13)

Im Job kann es durchaus Phasen geben, in denen man sich mit seiner Arbeit irgendwie überfordert fühlt. In solchen Momenten entwickelt jeder seine eigene Bewältigungsstrategie, um der hohen Arbeitsbelastung gerecht zu werden. Eine weniger erfolgreiche Bewältigungsstrategie entwickelte ein Kurierfahrer eines Unternehmens, der mit der Auslieferung von Paketen beauftragt war. Um sich die Arbeit etwas zu erleichtern, deponierte er einige der auszuliefernden Pakete an verschiedenen Stellen oder entsorgte sie. Zur Verschleierung seiner Vorgehensweise unterzeichnete er die auf dem elektronischen Lesegerät vorbereiteten Empfangsbescheinigungen jeweils mit dem Namen des eigentlichen Empfängers der Sendung. Damit sollten die Pakete als zugestellt gebucht werden. Bei dem Lesegerät handelte es sich um ein von Paketzustellern häufig verwendetes digitales Gerät, auf dessen Benutzeroberfläche man mit einem dazugehörigen Stift in derselben Art und Weise wie auf einem Papier unterschreiben kann. Die Unterschrift wird sodann in dem Lesegerät gespeichert und kann jederzeit wieder abgerufen oder ausgedruckt werden.

Aufgrund dieses Geschehens wurde der Kurierfahrer angeklagt und sowohl vom Amtsgericht als auch in der Berufung vor dem Landgericht unter anderem wegen Urkundenfälschung in 67 Fällen nach § 267 Abs. 1 StGB verurteilt. Dabei gingen die Gerichte übereinstimmend davon aus, dass bei den Taten jeweils eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB hergestellt wurde.

Da eine Urkunde immer in Form einer verkörperten Gedankenerklärung vorliegen muss, hatte vor allem das Landgericht Schwierigkeiten mit der Bejahung der Urkundenqualität. Denn bei einer digitalen Unterschrift handelt es sich eben nicht um eine Unterschrift, die durch das Setzen auf einem Blatt Papier dauerhaft verkörpert wird. Ungeachtet dessen bejahte das Landgericht eine Urkundenfälschung. Zur Begründung führte es an, dass es keinen Unterschied machen könne, ob die mit einem Schreibgerät auf einer Oberfläche geleistete Unterschrift dauerhaft sichtbar bleibe oder in Form einer Datei zunächst zumindest optisch verschwinde, aber jederzeit durch einen Ausdruck reproduzierbar sei. Schließlich müsse auch der Urkundenbegriff der technischen Entwicklung angepasst ausgelegt werden.

Das Oberlandesgericht sah dies jedoch anders und hob den Schuldspruch hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung auf, da es bei einer digitalen Unterschrift an einer verkörperten Gedankenerklärung und somit an der erforderlichen Urkundenqualität fehle. Vielmehr ging das Gericht davon aus, dass ein digitales Dokument grundsätzlich nicht auf einem Material dauerhaft verkörpert ist, da es nur im Speicher oder auf dem Bildschirm des Geräts existiert. Auch die Möglichkeit, die archivierte Unterschrift auszudrucken, ändere dies nicht, weil der Ausdruck eines elektronischen Dokuments regelmäßig nur eine Kopie darstelle. Eine Kopie erfüllt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht die Anforderungen einer unecht hergestellten Urkunde.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB schloss das Oberlandesgericht hingegen nicht aus. Ob eine Verurteilung wegen § 269 StGB möglich ist, muss nun in einer neuen Verhandlung geklärt werden.

Mehr Informationen zur Urkundenfälschung finden Sie hier: www.urkundenfälschung.com

Die Urkunde im Rahmen der Urkundenfälschung

Eine weitere und vor allem sehr praxisrelevante Definition, die jeder Anwalt und Student im Schlaf beherrschen sollte, ist die der Urkunde. Strafrechtlich relevant wird die Urkunde, wenn man sie fälscht.

Aufgrund der Komplexität des Begriffs der Urkunde soll hier heute nur ein kurzer Überblick zur Auffrischung des Gedächtnisses gegeben werden.

In § 267 Abs. 1 StGB wird die Urkundenfälschung wie folgt beschrieben:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist nun aber eine Urkunde?

Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich, zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt.

Die Gedankenerklärung muss hiernach drei Funktionen aufweisen.

Zunächst muss sie mit einer körperlichen Sache fest verbunden sein, sog. Perpetuierungsfunktion.

Außerdem muss sie zum Beweis einer außer ihr selbst liegenden rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt sein, um die erforderliche Beweisfunktion zu erfüllen.

Überdies hinaus muss die Gedankenerklärung schließlich eine Garantiefunktion aufweisen. Dies bedeutet, dass die Urkunde den Aussteller als Urheber der Erklärung erkennen lassen muss.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

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