strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Beitragsart

Bedrohung / Jugendstrafrecht / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung wie „Ich schlag‘ Dich tot!“ genügt nicht unbedingt für die Verwirklichung des Bedrohungstatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB

Fast jeder von uns hat so eine Situation schon einmal erlebt: Ein falscher Blick, ein falsches Wort, der Gegenüber wird übermütig und plötzlich wird gepöbelt, beleidigt und vielleicht sogar bedroht. Ob die ausgesprochene Bedrohung tatsächlich immer ernst gemeint oder nur aus dem Zustand momentaner Erregung des Täters herrührt, ist nur schwer einzuschätzen. Erst kürzlich musste sich das Amtsgericht Rudolstadt in dem Verfahren 355 Js 15271/12 – 1 Ds jug mit dieser Problematik auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den in einer therapeutischen Förderanstalt untergebrachten Angeschuldigten Anklage erhoben, weil er seiner Erzieherin, nach einem missverständlichen Telefonat mit seiner Mutter, den Telefonhörer vor...

Strafverteidiger-Englisch

Ihr wollte es doch auch! Englisch für Strafrechtler V

In dieser Woche schließen wir diese kleine Reihe mit 11 Ordnungswidrigkeitstatbeständen aus dem Aufenthaltsgesetz (Residence Act), dem AsylVfG (Asylum Procedure Act), dem PassG (Passport Act), dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), dem AuslPflVG (Foreign Motor Vehicle Third-Party Ins. Act) und dem SGB III (Social Security Code III) ab. § 98 Para. 1 Residence Act: Negligent infringement against Sect. 95 Para. 1 No. 1,2 or Para. 2 No. 1 Letter b Residence Act § 98 Para. 2 No. 2 Residence Act: Non-submission to police control of cross-border traffic § 98 Para. 3 No. 2 Residence Act: Contravention of enforceable condition § 98 Para. 3...

Beste Unterhaltung / Bußgeld / Rechtsanwalt für Strafrecht / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Referendare / Verkehrsrecht / Verkehrsstrafrecht

Was darf die Polizei – Kelle in der Windschutzscheibe?

Bereits seit Jahren beim Betreten des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin stehen offensichtlich Zivilfahrzeuge der Polizei unmittelbar vor dem Eingang. Nachfolgendes Foto wurde die Tage durch mich geschossen: Ich frage mich nun, warum die Polizeibeamten des Landes Berlin immer ihre Polizeikelle in die Windschutzscheibe legen? Leider konnte ich bisher noch nie einem Beamten des Landes Berlin diese Frage stellen. Deshalb habe ich dieses Verhalten empirisch untersucht. Hierbei habe ich herausgefunden, dass die geparkten Fahrzeuge nicht im Einklang mit verkehrsrechtlichen Vorschriften abgestellt worden sind. Siehe Foto oben mitte. Einen Strafzettel habe ich dazu noch nie an der Windschutzscheibe aufgefunden. Offensichtlich legitimiert somit...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Revision / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zur Unverwertbarkeit polizeilich abgehörter Selbstgespräche im Strafprozess

(Darstellung und Aufarbeitung des BGH Urteils vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10) In der Entscheidung vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Selbstgesprächen im Strafprozess konkretisiert. Dazu hob er ein Urteil des Kölner Landgerichts auf, durch welches die drei Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe gem. § 211 StGB verurteilt worden waren. Das Landgericht ging von einem Familiendrama aus, in dem der Angeklagte seine Ehefrau aus Angst um das Umgangsrecht für den gemeinsamen Sohn tötete. Er hatte nach der Trennung von seiner Frau befürchtet, dass diese weit weg...

Strafverteidiger-Englisch

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler IV

Nachdem wir uns in der vergangenen Woche durch die Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes gearbeitet haben (Residence Act), folgen heute noch 6 Normen aus vier bislang nicht berücksichtigten Gesetzen, dem Betäubungsmittelgesetz (German Narcotics Law), dem Luftsicherheitsgesetz (Aviation Security Act), dem AuslPflVG (Foreign Motor Vehicle Third-Party Ins. Act) und dem AsylVfG (Asylum Procedure Act). BtMG: § 29 Para. 1 No. 1 German Narcotics Law: Illegal importation of narcotics § 29 Para 1 No. 3 German Narcotics Law: Illegal possession of narcotics LuftSiG § 19 Para. 1 in conjunction with Sect. 11 Para 1 of the Aviation Security Act: Carrying prohibited objects § 19...

Beste Unterhaltung / Pflichtverteidiger / Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wer hat Lust, 120 DVDs mit Telefonmitschnitten bei der Kriminalpolizei zu hören?

Zunächst hatte ich ja herzlich gelacht über den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29. Mai 2012. Doch als ich die Entscheidung zu Ende gelesen hatte, musste ich feststellen, dass das gar kein Witz war. Die meinen das ernst. Es gab eine ganze Weile Streit, ob zur Ermittlungsakte nur das gehört, was auf Papier geschrieben steht – so der allgemeine Verständnis von einer Akte, oder auch Videos, Tonaufnahmen, digitale Bilder, die im Rahmen der Ermittlungshandlungen entstanden sind. Zurecht ist es mittlerweile einhellige Ansicht, dass die Form der Perpetuierung keine Rolle spielen kann. Insbesondere sind Audiodateien (z. B. infolge von TKÜ-Maßnahmen) Aktenteile,...

Beste Unterhaltung

Es bleibt aber unter uns!

Diese Woche wurde mein Sekretariat durch einen Mandanten angerufen, der mich sprechen wollte. Ich befand mich aber gerade in einem Mandantengespräch. Deshalb bat mein Sekretariat unseren Mandanten, dass dieser nochmals in 30 Minuten anrufen solle. Hierauf erwiderte unser Mandant, dass dies nicht möglich sei, weil er sich gegenwärtig im Gefängnis aufhalten würde. Über diese Antwort war mein Sekretariat sehr verwundert, da offensichtlich mit einer Handynummer angerufen wurde. Dies teilte mein Sekretariat auch unserem Mandanten mit. Dieser bejahte die Benutzung des Handys und sagte: „ Dies sei aber geheim! Das bleibt doch unter uns? Bitte nicht verraten!!! “ Ich kann meinen...