strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: Messer

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Schlüpfrige Chat-Nachrichten – Das Mordmerkmal der Heimtücke

Totschlag oder Mord? Um diese Frage beantworten zu können, muss auf die Mordmerkmale zurückgegriffen werden. Eins der  Mordmerkmale, die im § 211 Abs. 2 StGB geregelt sind, ist die Heimtücke. Heimtückisch handelt, wer die zum Zeitpunkt seines Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Begehung der Tat ausnutzt. Da diese Definition eine sehr weite Auslegung der Heimtücke ermöglicht, kommt es regelmäßig zu Problemen. So auch im Beschluss des Bundesgerichtshofes (1 StR 81/22) vom 5. April 2022. Die Revision des Angeklagten richtete sich im hiesigen Fall gegen die vom Landgericht München festgestellte Heimtücke und der damit einhergehenden Verurteilung wegen...

Jugendstrafrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

4 Jahre Jugendstrafe – zu hart?

Die härteste Sanktion im Jugendstrafrecht ist die Jugendstrafe nach § 17 JGG. Diese kann nach § 17 Abs. 2 JGG nur verhängt werden, wenn eine schädliche Neigung vorliegt oder wenn die Schwere der Schuld festgestellt wird. Zudem ist die Jugendstrafe nach § 18 Abs. 2 JGG so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Auch der Bundesgerichtshof (4 StR 177/22) musste sich in seinem Beschluss vom 21. Juli 2022 mit dieser erzieherischen Einwirkung nach § 18 Abs. 2 JGG auseinandersetzen. Der Angeklagte im hiesigen Fall war zur Tatzeit 19 Jahre alt, als er im Rahmen eines Streits um...

Notwehr / Nothilfe / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Verteidigung oder Angriff? – Die Notwehr

„Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“ (§ 32 Abs. 1 StGB) Die Notwehr ist ein Rechtfertigungsgrund und bewirkt, dass sich der Täter nicht strafbar macht. Dafür muss er sich jedoch in einer Notwehrlage befunden haben und seine Notwehrhandlung muss erforderlich sowie geboten gewesen sein. In seinem Beschluss vom 6. Oktober 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (6 StR 348/21) mit dem Merkmal der Gegenwärtigkeit beschäftigt. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt suchten der später getötete G und sein Freund M bewaffnet mit Messer und Schraubenzieher den Angeklagten in seiner Wohnung auf, um ihn...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wie eine toxische Ehe zu einer Tragödie führt

Der minder schwere Fall des Totschlags nach § 213 Strafgesetzbuch (StGB) stellt eine Strafzumessungsregel zum § 212 StGB dar und sieht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren vor, wohingegen im § 212 StGB eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren geregelt ist. In seinem Beschluss vom 23. März 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (1 StR 52/21) mit dem § 213 StGB genauer auseinandersetzen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt herrschte zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau aufgrund der extremen Eifersucht der Ehefrau ein angespanntes Verhältnis. Dabei kam es mehrmals zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen. Als es...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Durch die DNA dem Täter auf der Spur

Die Analyse von DNA-Spuren ist heutzutage so ausgereift, dass sie oftmals essenziell zur Klärung eines Falles beiträgt. Gemäß § 81g Abs. 1 StPO können dem Beschuldigten zur Identitätsfeststellung Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn er der Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtigt wird. Doch wenn DNA-Spuren am Tatort festgestellt werden, ist eine Verurteilung des Beschuldigten nicht sicher. Wann eine Verurteilung aufgrund von DNA-Spuren möglich ist, stellt der Bundesgerichtshof (6 StR 109/22) in seinem Beschluss vom 28. August 2022 klar. Im hiesigen Fall wurde der...

Allgemeiner Teil StGB / Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Versuch

Wenn die Eifersucht überhandnimmt

Wann ist man schuldunfähig und kann für die begangene Straftat nicht belangt werden? Nach dem § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Dabei wird viel Raum für Interpretation gelassen, was oftmals zu Problem führen kann. Im hiesigen Fall vom 18. Mai 2022 musste sich der Bundesgerichtshof (6 StR 470/21) mit dem „Eifersuchtswahn“ beschäftigen. Der Angeklagte hatte die überwertige wahnhafte Idee entwickelt, dass eine Ehefrau...

Gefährliche Körperverletzung / Notwehr / Nothilfe / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Streit unter Brüdern – Notwehr

Auch die meisten Laien haben von dem Begriff der Notwehr schon mal gehört und haben eine ungefähre Vorstellung von dessen Bedeutung. Doch was versteht man eigentlich genau unter der Notwehr? Wer eine Tat begeht, diese aber durch die Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig und ist somit gerechtfertigt. Damit das der Fall ist, müssen eine Notwehrlage und eine Notwehrhandlung vorliegen. Außerdem muss auf der subjektiven Seite ein Handeln in Kenntnis und aufgrund der Notwehrlage gegeben sein. Vorliegend soll es vor allem um die Notwehrlage gehen. Eine Notwehrlage liegt dann vor, wenn es einen Angriff auf ein rechtlich geschütztes Interesse gibt,...