It’s a Quiz! Paragraphenchecker 1.0
Ein Quiz für zwischendurch? Voilà: [mlw_quizmaster quiz=1] [mlw_quizmaster_leaderboard mlw_quiz=1]
Zwei Fliegen mit einer Klappe – Strafzumessung und die Einbeziehung einer weiteren, nicht angeklagten Straftat
Darstellung des Beschlusses des BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13 – Sich ein weiteres, langwieriges Verfahren sparen und somit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – das dachte sich vermutlich das Landgericht Bochum, als es den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt und bei der Strafzumessung Taten, die nichts mit dem Totschlag zu tun hatten, zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hatte. Der Angeklagte hatte seine Ehefrau durch einen Messerstich in die linke Brust getötet und daraufhin den Leichnam und die Tatspuren beseitigt. In der Hauptverhandlung gestand er die Tat weitgehend. Doch nicht nur das. Über die angeklagte Tat hinaus gestand der...
Anwälte leben gefährlich – Untreue durch Klage
Wie bereits hier berichtet, leben Rechtsanwälte gefährlich. Neben den Gefahren auf den täglichen Wegen lauern aber auch bei der unmittelbaren Berufsausübung Risiken, über die man mal nachgedacht haben sollte. Klagen und Widerklagen gehören zum Alltag eines Rechtsanwaltes – zumindest bei jenen Anwälten, welche zivilrechtlich tätig sind. Was ist aber, wenn der Anwalt vermeintliche Forderungen seines Mandanten gerichtlich geltend macht, die als solche offensichtlich nicht bestehen oder auch nicht durchgesetzt werden können? In diesem Fall droht dem Anwalt ein Verfahren wegen Untreue. Zwischen Mandant und Anwalt wird ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Aus diesem Geschäftsbesorgungsvertrag können sich die für die Untreue notwendigen Treupflichten...
Populär in den Blogs – Februar 2014 II
Auch wenn dies die sichere Verurteilung des Angeklagten bedeutet? Manche Fragen sollte man sich als Verteidiger verkneifen „The Archive AG” lässt sich mit der rechtlichen Auseinandersetzung und Aufklärung der Fälle mehr Zeit als mit der Aussprache der zig tausenden Abmahnungen. Karsten Gulden verlinkt ein Interview mit Ralf Reichert in der Zeit: Ralf Reichert – der Mann hinter den RedTube-Abmahnungen im Interview Wenn’s mal wieder länger dauert: 88 Jahre alter Angeklagter vor dem Jugendrichter Wenn’s mal wieder längert dauert II: Ladung zum Strafantritt nach 24 (!) Jahren Wenn’s zu schnell ging: Verhaftung zur Morgenstunde: Das schmeißt mir den ganzen Terminkalender durcheinander!...
Fahrerflucht – Muss man immer am Unfallort warten oder reicht es, die Polizei zu verständigen?
Ein öffentlichkeitswirksames strafrechtlich relevantes Ereignis jagt momentan das nächste. Nachdem die kinderpornographischen Vorwürfe im Fall Edathy gerade ein politisches Beben nach sich zu ziehen scheinen, trudelte heute Morgen die Meldung ein, dass unsere Alpin-Hoffnung Felix Neureuther auf dem Weg zu olympischen Großtaten auf der A95 bei Starnberg ins Schleudern gekommen und dabei eine Leitplanke beschädigt haben soll. Ihm geht es soweit Gott sei Dank gut, dass er den Unfallort jedoch verlassen hat und ohne entsprechende Wartezeit weitergefahren ist, hat jetzt die Staatsanwaltschaft München II auf den Plan gerufen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Unfallflucht eingeleitet. Es bestehe der...
Der Lüftungswahnsinn
Ich glaube, jeder, der in einem Großraumbüro arbeitet, kennt die Probleme mit dem Lüften. Es gibt im Büro eine Gruppe, die auch bei Minusgraden kurzärmlig und kalte Cola schlürfend die Fenster aufreißt. Eine andere Gruppe hat auch bei 20 Grad Plus einen dicken Pullover an und wehrt sich gegen jeden Sauerstoffaustausch. Zu Groß wäre die Gefahr, sich aufgrund eines Luftzuges den Hals zu verziehen. Nach einem Mandantenbesuch fand ich nachfolgende Zettel an einer Fensterscheibe: Offensichtlich wird mittlerweile der Lüftungskrieg auch schon im Hausflur von Mehrfamilienhäusern ausgetragen. Wem das Zetteldurcheinander zu undurchsichtig ist, nachfolgend nochmals chronologisch: Vorgeschichte: Offensichtlich hat ein Mieter...
Das Sich-Entfernen bei der Unfallflucht nach § 142 StGB
Nachdem letzte Woche an dieser Stelle die Definition des Eindringens beim Hausfriedensbruch erläutert wurde, wollen wir uns heute einem weiteren Paragrafen der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung widmen. Die Rede ist von der im Straßenverkehr häufig begangenen Fahrer- bzw. Unfallflucht, die in § 142 StGB geregelt ist und wie folgt lautet: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder...
