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Linktipp: Lernbare Defintionen für alle Lebenslagen

Wir wissen, dass ihr euch jede Woche über frische Definitionen und Erläuterungen freut.

Wir wissen aber auch, dass es noch eine Welt außerhalb des Strafrechts gibt. Genau genommen sogar zwei Welten.

Die Seite iurastudent.de (mit snobistischem „i“ am Wortanfang) hat einen dicken Stapel Definitionen zusammengetragen und im Gegensatz zu Konkurrenzangeboten darauf geachtet, dass fast alle (auswendig)lernbar, das heißt in erster Linie kurz sind.

Definitionen für das Strafrecht
Definitionen für das Öffentliche Recht
Defintionen für das Zivilrecht

Gerade im Strafrecht kann man natürlich darüber reden, ob eine alphabetische Auflistung tatsächlich Sinn ergibt. Die meisten dürften sich wohl eher von Vorschrift zu Vorschrift durcharbeiten. Alles in allem aber ein nettes Angebot. Wie gefällt es euch?

„Dann gehen wir eben in Berufung!“ – Die Rechtsmittel im Strafverfahren Teil 1

Es soll vorkommen, dass Richter Fehler machen. Und weil Richter auch nur Menschen und daher mit einer zutiefst menschlichen Einsichtsfähigkeit in ihre Fehler ausgestattet sind, enthält die Strafprozessordnung Mechanismen, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren: Die Rechtsbehelfe. In der Strafprozessordnung und dem OWiG finden wir insgesamt 8 Rechtsbehelfe, davon 3 Rechtmittel und 5 sonstige Rechtsbehelfe.

Diese Beitragsreihe soll einen Überblick über diese 8 Möglichkeiten der Korrektur fehlerhaft getroffener Entscheidungen geben.

Die drei Rechtsmittel sind:

  1. Die Beschwerde nach §§ 304 ff StPO
    dazu zählen die einfache Beschwerde, § 304 StPO, die sofortige Beschwerde, § 311 StPO und die weitere Beschwerde nach § 310 StPO
  2. Die Berufung nach §§ 312 ff StPO und die
  3. Revision nach §§ 333 ff. StPO

Daneben finden wir in der Strafprozessordnung und dem OWiG fünf sonstige Rechtsbehelfe:

  1. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. StPO
  2. den Einspruch im Strafbefehlsverfahren, § 410 StPO
  3. das Wiederaufnahmeverfahren als Rechtsbehelf sui generis, §§ 359 ff StPO
  4. die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen, §§ 79, 80 OWiG und
  5. das Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff StPO

Jetzt schlagen wir einmal alle Vorschriften nach, prägen uns die 8 Rechtsbehelfe ein und freuen uns bereits auf den nächsten Beitrag. Denn diese Reihe wird selbstverständlich fortgesetzt.

Sitzstarker Pflichtverteidiger

In einem Strafverfahren in Berlin wegen Diebstahls wurde einem von mir bereits länger vertretenen Mandanten am Bereitschaftsgericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Unmittelbar nach der Inhaftierung wendete sich der Mandant an mich und bat, dass ich ihn vertrete.

Da ich diesen Mandanten bereits länger betreue, wandte ich mich an den beigeordneten Rechtsanwalt und fragte an, ob er mit der Auswechslung als Pflichtverteidiger einverstanden sei. Selbstverständlich sollte der Rechtsanwalt die bereits angefallenen Gebühren abrechnen können. Im Gegensatz zu Kollegen, die häufig strafrechtliche Fälle in Berlin bearbeiten, stimmte der Rechtsanwalt nicht zu und bestand darauf, meinen Mandanten weiterhin zu vertreten. Als Begründung gab er an,

Ich habe die Akte gelesen und kann dies auch tun!

Na gut, dachte ich. Dann stelle ich beim Ermittlungsrichter einen Antrag auf Entpflichtung, da ich das Verfahren als Wahlverteidiger führen würde. Dies teilte ich dem Gericht mit. Zu meiner Verwunderung wurde aber die Beiordnung nicht aufgehoben. Auch das Landgericht Berlin sah auf meine Beschwerde keine Veranlassung, die Beiordnung des Pflichtverteidigers aufzuheben.

Vorsorglich habe ich gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Berlin erhoben.

Mittlerweile wurde mein Mandant in diesem Verfahren freigesprochen. Dem Freispruch war vorausgegangen, dass das erkennende Gericht in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung die Bestellung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung aufgehoben hat.

Im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens trug ich daraufhin vor, dass sich die Verfassungsbeschwerde nicht erledigt hat. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat sich leider nicht meiner Rechtsauffassung angeschlossen und ist in dem Verfahren VerfGH 166/12 davon ausgegangen, dass aufgrund der Erledigung kein weitergehendes Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist aber, dass zunächst durch den Verfassungsgerichtshof umfassend dargelegt wird, dass ich den Rechtsweg nicht eingehalten habe, da zunächst die Revision einschlägig gewesen wäre. Zur Wiederholung der Fragen der Rechtswegerschöpfung eine sehr schöne Entscheidung. Da aber die Revision aufgrund des Freispruchs nicht mehr möglich war, waren die Ausführungen vielleicht nicht notwendig.

Leider bleibt deshalb auch weitehin die Rechtsfrage ungeklärt.

Noch bemerkenswerter empfand ich aber den Pflichtverteidiger, dem es nicht unangenehm war, dem Verfahren beizuwohnen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist hier abzurufen:

VerfGH 166/12

Rechtsanwalt Dietrich, Rechtsanwalt für Strafrecht aus Berlin

Luxus in NRW

Dieses Wochenende war ich wieder auf der Fortbildungsveranstaltung des Berliner Strafverteidiger e. V. in Bad Saarow.

Thema der diesjährigen Veranstaltung war die Ethik im Strafverfahren. Neben der Ethik von Rechtsanwälten standen auch die anderen Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren auf dem Prüfstand. Neben Richtern des 2. Senats des Bundesgerichtshofes waren auch Richter und Staatsanwälte aus Berlin Diskussionspartner. Letztlich hatte sich aber auch ein Polizeibeamter vom LKA aus NRW in die Höhle des Löwen gewagt. Da es sich um einen Sachbearbeiter im Bereich der organisierten Kriminalität handelte, gab es viele Themenbereiche, die aus Sicht der Verteidigung ethische oder moralische Fragen betreffen. Teilweise ging es auch um wechselseitige Vorurteile. Die Polizei denkt, dass der Rechtsanwalt nur die Aufgabe hat, eine Strafvereitelung zu begehen. Dagegen denken Rechtsanwälte, dass Polizeibeamte im Prozess regelmäßig Falschaussagen verwirklichen.

Eine Information war für mich aber am interessantesten. In NRW hat man erkannt, dass wohl gebildete Polizisten in der Regel ihren Arbeitsauftrag am besten wahrnehmen können. Deshalb hat man sich nach Aussage dieses Polizeibeamten entschlossen, in NRW nur noch jemanden als Polizeibeamten einzustellen, der das Abitur hat. Der Polizeibeamte meinte:

Wir in NRW gönnen uns diesen Luxus!

Ich denke, dass dies eine sehr sinnvolle Entscheidung in NRW ist. Berlin sollte darüber nachdenken, dies NRW gleichzutun.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

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