Nackter Mann wird durch Berliner Polizei erschossen
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung soll in Berlin ein nackter Mann durch die Berliner Polizei erschossen worden sein. Ein Video vom Geschehen ist unter ntv.de abrufbar.
Muss das denn sein? Die harten Konsequenzen einer Fahrerflucht
Ein von Lebensjahren älterer Mandant meldete sich in meiner Kanzlei und legte mir einen Beschluss vor, in welchem ihm aufgrund einer Fahrerflucht die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Deshalb hatte die Berliner Polizei auch bereits seinen Führerschein beschlagnahmt. Was war passiert? Unser nicht vorbestrafter oder verkehrsrechtlich auffällige Mandant, welcher bereits seit fast 30 Jahren unfallfrei gefahren ist, hat versehentlich einen Unfall gebaut und ist im Anschluss weggefahren (Fahrerflucht). Ca. eine Stunde später bereute er sein Verhalten und ging zur Polizei. Ohne diese Selbstanzeige hätte man wohl unseren Mandanten nicht ausfindig machen können. Da der Fremdschaden bei ca. 4.500,00 € liegen soll,...
NSU-Prozess: Was ist Beihilfe und welche Voraussetzungen hat sie? Fragen und Antworten am Beispiel des wegen Beihilfe zum Mord Angeklagten Carsten S.
Am fünften Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht hat Carsten S. begonnen, auszusagen. Carsten S. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, weil er dem NSU eine Pistole samt Schalldämpfer besorgt haben soll. Doch kann Carsten S. deshalb als Gehilfe bestraft werden? Welche Voraussetzungen hat die Beihilfe und welche konkreten Anforderungen werden an Beihilfehandlung und innere Tatseite des Gehilfen gestellt? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über das Rechtsinstitut der Beihilfe mit Bezug zum mutmaßlichen Gehilfen, Carsten S. Wo finde ich eine Regelung zur Beihilfe und deren Voraussetzungen? Nach § 27 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen...
Liebe nicht Berliner Kollegen,
entsprechend der zutreffenden Wendung: Hätte Berlin Berge, wären sie höher! kann ich nur sagen, dass Berlin eine tolle Stadt ist. Nach meinem Empfinden die beste Stadt in Deutschland. Eines der wenigen Probleme von Berlin sind die Staatsgäste. Entsprechend der Wertigkeit eines Staatsgastes muss man als Berliner immer wieder Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Bei kleinen Staatsgästen kann es sein, dass man ein wenig warten muss, weil die mit Wimpeln behangene Karawane erst an einem vorbeiziehen muss. Wächst der Staatsgast wachsen nicht nur die Wimpel, sondern auch die Unannehmlichkeiten. Für einen mittleren Staatsgast werden dann auch schon mal ein paar Straßen kurzzeitig...
NSU-Reihe: Die Zuständigkeit der Strafgerichte
Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München stattfindet? In unserer NSU-Reihe soll heute ein grober Überblick über die Zuständigkeiten deutscher Strafgerichte und den Instanzenzug bei Einlegung eines Rechtsmittels gegeben werden. Natürlich werden wir in diesem Zusammenhang auch klären, warum für das NSU-Verfahren ein Oberlandesgericht zuständig ist und warum der Prozess in München stattfindet. Welche Strafgerichte gibt es in Deutschland und wann sind sie zuständig? In Deutschland gibt es in Strafsachen das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (in Berlin wird dieses als „Kammergericht“ bezeichnet) und schließlich dem Bundesgerichtshof. Die erstinstanzliche Zuständigkeit richtet sich...
Die Zeiten haben sich geändert
Früher konnte man als Strafverteidiger seine Briefe per Schreibmaschine tippen und mittels Blaupapier vervielfältigen. Gemütlich konnte man dann mindestens zwei Wochen auf eine Antwort warten. Heute geht dank E-Mail und Drucker alles schneller. Probleme bekommen nur die Rechtsanwälte, die sich auf die neue Zeit noch nicht eingestellt haben. Ein Bespiel für einen überforderten Kollegen findet man unter: www.swr.de
Jedes Verfahren geht irgendwann zu Ende
Wahrscheinlich hat jeder Verteidiger Verfahren, die er lieb gewonnen hat. Man schlägt sich über Jahre mit ihnen herum und ist dann überrascht, wenn es vorbei ist. In einem Verfahren wegen Betruges habe ich einen Mandanten seit 2007 betreut. Das Verfahren schleppte und schleppte sich. Nun bekam ich folgendes Schreiben vom Amtsgericht Tiergarten: Ende gut, alles gut!
