Pflichtverteidiger Rechtsanwalt für Strafrecht Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die doppelte Auslagenpauschale 31. Juli 2014 / 31. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die doppelte Auslagenpauschale Wer früher im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz als Rechtsanwalt tätig war, bekam vom Rechtspfleger lediglich eine Auslagenpauschale gem. 7002 VVRVG erstattet. Die Rechtspfleger in Berlin und deutschlandweit waren der Auffassung, dass es sich lediglich um eine Angelegenheit handeln würde. Verstanden habe ich dies nie. Nun hat der Gesetzgeber meine Bedenken geteilt und in […] Weiterlesen » Auslagenpauschale Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG
Allgemeiner Teil StGB Strafrechtsdefinitionen Das Merkmal des Bestimmens im Rahmen des § 26 StGB 30. Juli 2014 / 29. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Klassiker der Definitionen finden sich neben den gängigsten Tatbeständen des Besonderen Teils auch im Allgemeinen Teil des Strafrechts. Einer von ihnen ist das Merkmal des Bestimmens, das im Rahmen der Anstiftung vorliegen muss. Eine Definition, zu der man sich aufgrund ihrer Kürze einige Hintergrundinformationen merken muss. § 26 StGB lautet: Als Anstifter wird gleich einem […] Weiterlesen » Anstiftung Bestimmen
Strafvollzug Urteil- und Entscheidungsbesprechung Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unzulässig 29. Juli 2014 / 8. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2014 – Nr. 119/2014 geht hervor, dass die Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, von der Abschiebehaft betroffene Personen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen, unzulässig ist. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) muss die Haft, die der Sicherung einer Ab- oder Zurückschiebung von […] Weiterlesen » Abschiebehaft Flüchtlinge gewöhnliche Haftanstalt JVA
Strafrechtsdefinitionen Urkundenfälschung BahnCard 100 – Kann eine Urkundenfälschung vorliegen? 28. Juli 2014 / 28. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Als Urkunde bekannt ist im Allgemeinen ein Schriftstück, das jemandem eine besondere Leistung bescheinigt. Oft sind Urkunden reich verziert und mit besonders schöner Handschrift geschrieben. Urkunden werden den Siegern bei Sportwettkämpfen überreicht oder auch Bundesrichtern bei ihrer Ernennung. Das Fälschen einer Urkunde wird gemäß § 267 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe […] Weiterlesen » BahnCard Fahrkarte Fälschung Urkunde
Bedrohung Gastbeitrag Nötigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung Ich bring‘ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung 28. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Ein Gastbeitrag von Cynthia Lange, Universität Potsdam: Kündigt der Täter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens den Beamten an, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten, ist er wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 StGB strafbar. […] Weiterlesen » Bedrohung BGH Konkurrenzverhältnis Körperverletzung sexuelle Nötigung versuchte Nötigung
NSU Verfahren Pflichtverteidiger Strafprozessrecht NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern? 25. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern? Letzte Woche schien es so als würde ein turbulenter Sturm über dem NSU-Prozess ausbrechen. Nachdem dieser sich in ein laues Lüftchen verwandelte, steht die Luft im Gerichtssaal nun wieder still. Beate Zschäpe ist mit ihrem Antrag, ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen, gescheitert. Die Richter des Oberlandesgerichts […] Weiterlesen » § 143 StPO Bestellung Entziehung Rücknahme Störung Verteidigung Vertrauensverhältnis
Allgemeiner Teil StGB Der Begriff des ernsthaften Bemühens im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 2 StGB 24. Juli 2014 / 25. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Nachdem wir uns zuletzt an dieser Stelle mit der Freiwilligkeit eines Rücktritts beschäftigt haben, soll es heute um das ernsthafte Bemühen gehen. Vor allem die Frage, welche Anforderungen an die Rettungshandlung des Täters gestellt werden, ist in der Rechtswissenschaft höchst umstritten und komplex. Wir widmen uns daher heute nur der Frage, wann ein Bemühen als […] Weiterlesen » Ernsthaftigkeit Rücktritt Versuch
