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Rezension: Bosbach – Verteidigung im Ermittlungsverfahren

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In mittlerweile 8. Auflage führt Jens Bosbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, in dem von Matthias Weihrauch begründeten Werk “Verteidigung im Ermittlungsverfahren” in die Praxis der Strafverteidigung im Vor- bzw. Ermittlungsverfahren ein – aus der Perspektive eines Rechtsanwalts und ausdrücklich für Rechtsanwälte.

Unmittelbar vor dem ersten Mandantenkontakt wird der Leser an die Hand genommen und über die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung, die Entwicklung und Umsetzung einer Verteidigungsstrategie bis zu einer erfolgreichen Verfahrenseinstellung (bzw. der Vorbereitung der Hauptverhandlung) geführt und dabei um allerhand Klippen herumgeschifft. Stets liegt der Schwerpunkt weniger auf der Kommentierung der relevanten StPO-Vorschriften, sondern auf deren Anwendung und Nutzung in der Praxis. Der Autor plädiert in der Regel für eine im Sinne des Mandanten liegende konsensuale Lösung von Verfahrensproblemen und das Suchen des Gesprächs mit der Staatsanwaltschaft, wobei er auch einige “Tricks” vermittelt, wie der wenig redefreudige Staatsanwalt doch zur Kooperation bewegt werden kann.

Gerade die ersten knapp 230 Seiten (Übernahme des Mandats, Die ersten Tätigkeiten des Verteidigers, Das Verschaffen von Informationen, Die Verteidigungsstrategie) sowie die letzten knapp 40 Seite (Die Vergütung) sind ein im besten Sinne des Wortes lehrreicher und ungemein unterhaltsamer – obgleich nie humorvoller – Lesegenuss.

Bosbach Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Jens Bosbach
8., neu bearbeitete Auflage 2015
445 Seiten, Softcover
ISBN 978-3-8114-6025-6
Reihe: Praxis der Strafverteidigung
C.F. MÜller
49,99 €

In meinen Augen geht in diesem Teil das Konzept, kein Handbuch und erst recht keinen Kommentar, sondern ein Praxislehrbuch zu liefern, besonders gut auf. Und hätte der Autor in einem weiteren den vorherigen Abschnitten in der Länge entsprechenden Kapitel die “klassischen” Praxisprobleme bei der Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen ebenso abgehandelt, wäre es ein perfektes Buch. Doch leider wird das gute Konzept des ersten Teils über Bord geworfen und an die Praxiseinführung ein Kurzkommentar zu den wichtigsten Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme, Führerscheinmaßnahmen, Maßnahmen gegen die persönliche Freiheit, Maßnahmen gegen die Person, Überwachung von Personen durch Personen, Überwachung von Personen durch Angriffe auf Telekommunikationsvorgänge und -Daten (§§ 100a fff. StPO) sowie Überwachung der Person durch andere technische Mittel) geklebt, der nach meiner Ansicht einen anderen Adressatenkreis hat, angesichts zahlreich vorhandener Kommentarliteratur zu Zwangsmaßnahmen nur geringen Mehrwert liefert und in dem sich Fehler der Ermittlungsbehörden – wie der Autor selbst betont – regelmäßig ohnehin nicht positiv für den Mandanten auswirken. Zudem geht die Schwerpunktsetzung innerhalb dieses Abschnitts ein Stück weit an der Praxis vorbei, wenn der Verteidigung gegen Führerscheinmaßnahmen nur vier Seiten gewidmet werden und z. B. der Verteidigung gegen die Überwachung von Personen durch Angriffe auf Telekommunikationsvorgänge und -Daten 76 Seiten. Auf welche Zwangsmaßnahme wird der Berufsanfänger zuerst stoßen?

Es kommt hinzu, dass der Autor die Idee hatte, seine Hinweise zur Tätigkeit des Verteidigers als “Straftatermittler” innerhalb von Unternehmen (also als Unternehmensanwalt), in das Buch aufzunehmen. Auch wenn dies nicht zum klassischen Ermittlungsverfahren gehört und für sich genommen den Inhalt eines Buches füllen könnte (S. 116), ist dieser Exkurs sicher nicht falsch. Zu kritisieren ist jedoch, dass er eher lieblos in das bestehende Werk integriert worden ist, wodurch ehemals überleitende Sätze nun hilflos im Raum stehen (S. 115 Rn. 177). Darüber hinaus finden sich in den genannten Abschnitten zahlreiche leere Sätze wie: “Nur wer im strafprozessualen Bereich erfahren ist und auch weiß, wie strafrechtliche Verfahren gegen natürliche Personen ablaufen, ob und inwieweit eine Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht und in welcher Form sich Strafverfahren auch für das Unternehmen […] auswirken können, kann eine fundierte qualitativ hochwertige Arbeit in diesem Bereich anbieten.” Wer mag das bestreiten?

Insgesamt hätte dem Werk, gerade aber dem Abschnitt über Zwangsmaßnahmen, eine gründliche Straffung gut getan. Wer das Buch von vorn nach hinten liest, wird an wenigstens drei Stellen (Rn. 64, 96, 298) ausführlich und teilweise wortgleich erfahren, in welchen Fällen vom Grundsatz “Ohne Akteneinsicht keine Einlassung” abgewichen werden kann. Der vom umgebenden Text abgehobene Praxishinweis zu Mauterfassungssystemen ist ebenfalls zweimal identisch abgedruckt (Rn. 545, 562). Über die fünf Seiten zu europäischen und internationalen Einflüssen auf das Ermittlungsverfahren, denen ein eigener Teil gewidmet ist, wollen wir ohnehin schweigen.

Die Folge des nun großen Umfangs des Werkes sind allerhand Tipp-, Wortstellungs- und sonstige Flüchtigkeitsfehler, die durchaus den Schluss auf eine Bearbeitung unter Zeitdruck erlauben. Ein schönes Beispiel ist der Satz: “Zuständig für eine Sperrerklärung, welche eine für das Gericht nachvollziehbare unverständliche Begründung erhalten muss, ist lediglich die oberste Dienstbehörde” (Rn. 422).

Es entsteht der Eindruck, dass das Werk einen Umfang erreicht hat, den ein einzelner Autor – gerade aus der Praxis, das heißt ohne die an Universitäten zahlreich vorhandenen Mitarbeiter – offenbar nicht mehr mit der nötigen Genauigkeit bearbeiten kann. So wird auf Rechtspflegestatistiken verwiesen, die mehr als 10 Jahre alt sind (S. 3) und auch der Rat, der Verteidiger solle “in geeigneten Fällen seinem Antrag auf Akteneinsicht eine leere Videokassette […] zwecks Anfertigung der Kopie” beilegen, dürfte – so umgesetzt – für helle Begeisterung auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft sorgen.

Ebenso harren die zahlreichen Schriftsatzbeispiele einer Überarbeitung. Beispielsätze wie “Genau ein solches Provozieren lag – wie bereits dargetan – eindeutig vor!”, “Eine Gesamtschau aller Umstände ergibt somit, dass der eingangs gestellte Antrag mehr als begründet ist.” oder “Der insoweit nicht recht verständliche Hinweis der Anzeigerseite auf Vorstrafen des Beschuldigten (woher kennt die Anzeigenerstattterin etwaige Vorstrafen ?!) vermag daran nichts zu ändern.” (vgl. Rn. 316, Hervorhebungen KS, Satzzeichen im Original) und aus der Mode gekommene Begriffe wie “Telekopien” (Rn. 456) sind nicht das Ende der Fahnenstange.

Dennoch: Es ist ein wirklich tolles Buch, mit dem man sich ein wunderbares Wochenende bereiten kann (und als strafverteidigender Berufsanfänger unbedingt sollte), dessen praktischer Nutzen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und das das Ermittlungsverfahren und dessen Möglichkeiten für eine sachgerechte Verteidigung aus dem Nischendasein holt, das ihm viele noch immer zuschreiben.

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

Rezension: Haller/Conzen – Das Strafverfahren

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Eine Rezension von Tobias Kreher und Konstantin Stern

Das Strafverfahren ist in der juristischen Berufspraxis wohl eines der bedeutendsten und vielseitigsten Betätigungsfelder. Gleichzeitig bereitet es schon den Jurastudenten und Rechtsreferendaren regelmäßig Kopfschmerzen und stellt auch manchen Praktiker hin und wieder vor Rätsel. Das Wesen des Strafverfahrens verständlich zu machen, ist das Anliegen von Klaus Haller und Klaus Conzen.

Ihr Buch „Das Strafverfahren“ ist mittlerweile in der 7. Auflage im C.F. Müller Verlag erschienen. Auf knapp 600 Seiten stellen die Autoren den Ablauf eines gesamten Strafverfahrens dar. Durch die überwiegend chronologische Darstellung werden die einzelnen Verfahrensschritte sehr deutlich. Die Darstellung beginnt mit den wesentlichen Grundlagen und den Prinzipien des Strafverfahrens. Anschließend werden das Ermittlungsverfahren, das Hauptverfahren in der ersten Instanz und schließlich das Rechtsmittelverfahren dargestellt. Das Vollstreckungsverfahren hätte den Umfang wohl gesprengt und ist daher draußen geblieben.

Wichtigen Verfahrensschritten, wie bspw. der Beweisaufnahme, den Zwangsmitteln, dem Urteil sind eigene Kapitel gewidmet. In regelmäßigen Abständen folgen auf den Text sehr kurze, aber sehr treffende Fallbeispiele zur Veranschaulichung.

Der größte Pluspunkt im Buch „Das Strafverfahren“ ist jedoch eine einbezogene Original-Ermittlungsakte. Auf diese Weise bekommt man einen größeren Fall präsentiert, der sich durch das gesamte Buch zieht und dem Leser dadurch einen Leitfaden an die Hand gibt. Es folgen immer ein paar Seiten aus der Ermittlungsakte, nachdem ein bestimmter Verfahrensabschnitt im Text erklärt wurde. Dadurch erkennt man sofort, wie die relevanten Inhalte in der Praxis umgesetzt werden, die in einem Buch nur abstrakt durch Text dargestellt werden können. Fallbezogene Schriftsätze und kleine Tippfehler in den polizeilichen Ermittlungsberichten machen die Darstellung äußerst realistisch.

Die chronologische Darstellung können die Autoren freilich nicht im vollen Umfang durchhalten. So werden u.a. die vorläufige Festnahme, die Haft (zur Verfahrenssicherung), die Unterbringung, und andere Zwangsmittel (ED-Behandlung, Durchsuchung, Beschlagnahme/Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) in separaten Kapiteln ganz am Ende des Buches behandelt. Dies mag für den „nachschlagenden“ Juristen von Vorteil sein. Für den Rechtsreferendar jedoch, der sich erstmals in die Materie einarbeitet, hätten die meisten dieser Kapitel in den Abschnitt zum Ermittlungsverfahren gehört – wo sie auch relevant werden. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Original-Ermittlungsakte eine Trunkenheitsfahrt zum Gegenstand hatte und selbstverständlich die Fahrerlaubnis noch im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen worden war. Die diesbezüglichen Details werden jedoch erst „nach der Revision“ besprochen. Der Betreuer oder gar Mandant wird sich wohl nicht so lange gedulden.

Positiv hervorzuheben ist die klare und präzise Sprache der Autoren. Die übersichtliche Gestaltung der Seiten und die Gliederung der einzelnen Aspekte in Textabschnitte von mittlerer Länge machen das Lesen – auch für die Augen – angenehm. Wichtige Begriffe sind zusätzlich hervorgehoben, sodass ein themenorientiertes Lesen gut möglich ist.

Die Autoren haben jedoch die Chance vertan, als Rechtspraktiker – beide sind Vorsitzende Richter am Land- bzw. Oberlandesgericht – auch aus der Praxis zu berichten und dem Leser begreiflich zu machen, was im Alltag wirklich passiert. Der Schwerpunkt liegt daher deutlich auf den im Examen relevanten Streits und weniger auf dem “How to?”. Abgesehen von gelegentlichen Einwürfen à la „wie in der Praxis nicht selten vorkommend”, befindet sich wenig Empirie zwischen den Buchdeckeln. Das dürfte aber den durchschnittlichen Examenskandidaten nicht vom Kauf des Buches abhalten.

Ärgerlich ist allerdings, dass die Autoren nur äußerst selten ihre Richterbrille ab- und die Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten ernst nehmen. Aus diesem Grund ist das Buch weniger geeignet, auf die (Wahl-)Station beim Strafverteidiger vorzubereiten. So wird das in der Verfahrenspraxis wohl wichtigste – und dem strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Mandanten in der Regel unbekannte – Recht, der „Einladung“ zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei nicht Folge leisten zu müssen, in einem Nebensatz abgehandelt, obgleich es oftmals entscheidende Auswirkung auf den Ausgang des Prozesses hat:

Während der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen, hat er einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft Folge zu leisten, § 163a Abs. 3 S. 1 StPO. Nach Androhung in der Ladung kann er daher zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung auch zwangsweise vorgeführt werden, §§ 163a Abs. 3 S. 2, 133 Abs. 2, 134 Abs. 2 StPO. Er hat natürlich gleichwohl das Recht zu schweigen. (Rn. 133)

Während die Staatsanwaltschaft heutzutage aus Gründen der Ressourcenschonung kaum mehr zur Vernehmung lädt, und wenn doch, die nötigen Zwangsmittel dick und lesbar sind, liest sich die gewöhnliche polizeiliche Ladung zur Vernehmung für den unbedarften Mandanten meist so, als sei er zum Erscheinen verpflichtet. Das gehört u. E. hervorgehoben.

Die Richterperspektive merkt man dem Buch aber auch an anderer Stelle an. So beginnt der Abschnitt über die Funktion und Stellung des Verteidigers (Rn. 251) mit einer Auflistung dessen, was der Verteidiger alles nicht darf.

Auch notieren die Autoren ab Rn. 477 auf über 10 Seiten, wie man Beweisanträge (der Verteidigung) revisionssicher ablehnt, während es an einer konkreten Hilfestellung zur korrekten Stellung eines gelungenen Beweisantrags – abgesehen von allgemeinen Ausführungen zu seiner Zulässigkeit – fehlt.

Ebenso wird in einem gesonderten Abschnitt über die sog. „Konfliktverteidigung“ (in dem es auf fast fünf Seiten vor allem um den Umgang mit widerspenstigen Verteidigern geht) pauschal behauptet, sie würde den Interessen des Beschuldigten nicht dienen. Stimmt das – selbst im durchschnittlichen Fall – wirklich ?

Auch wenn an einigen Stellen durchaus Tipps für ein geeignetes Verteidigerverhalten gegeben werden (u. a. Rn. 243), so würde es dem Werk guttun, einen Verteidiger und vielleicht sogar einen Staatsanwalt als Drittautoren/Viertautoren zu gewinnen, um den verschiedenen Perspektiven auf das Strafverfahren gerecht zu werden.

Davon abgesehen ist das Buch „Das Strafverfahren“ von Klaus Haller und Klaus Conzen eine geeignete Einführung in die Welt des Strafverfahrens, die vor allem Rechtsreferendaren den Einstieg ins Strafverfahrensrecht leicht macht und durch die Einbeziehung der Ermittlungsakte die Scheu vor „echten“ Fällen nimmt.


Das Strafverfahren
Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen
Klaus Haller, Klaus Conzen
7., neu bearbeitete Auflage 2014, XXVI, 609 Seiten
35,99 €

Haller Conzen Das Strafverfahren

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

Aber für die viele Arbeit gibt es bei den großen Kanzleien auch viel Geld, oder?

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Das ist alles relativ. Die Vorstellung, es sei das Paradies, ein Einstiegsgehalt von 80.000 Euro zu bekommen und mit 30 Jahren schon 140.000 Euro, täuscht gewaltig. Wenn man sich in diesem sozialen Umfeld bewegt, braucht man auch relativ teure Klamotten, einen Porsche-Trolley und einen 5er BMW, eine Wohnung mit entsprechender Ausstattung. Und das ganze Gel, das man sich in die Haare schmieren muss, kostet auch einen Haufen Geld. Dann zahlt man noch Steuern, Altersvorsorge, Krankenversicherung, und schon ist mehr als die Hälfte von dem schönen Großkanzleigeld wieder weg.

Richter am BGH Thomas Fischer im Interview mit Zeit Campus unter dem schönen Titel “Jura ist leicht

Konstantin Stern

Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen

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Ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, muss sich darauf verlassen können, dass Gespräche mit diesem vertraulich behandelt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob nach dem ersten Kontakt ein Mandatsverhältnis entsteht oder nicht, betonte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 18.2.2014 – StB 8/13.

In dem zu verhandelnden Fall wurde gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführt, in dessen Rahmen die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation des Beschuldigten angeordnet wurde. Bei der Durchführung der Anordnung wurden unter anderem zwei Anrufe des Rechtsanwalts des Beschuldigten aufgezeichnet. Inhalt der Telefonate war das Angebot des Rechtsanwalts, den Beschuldigten in den gegen ihn geführten Ermittlungen anwaltlich zu vertreten. Als er daraufhin über die Überwachung des Beschuldigten informiert wurde, beantragte er die Rechtswidrigkeit der Überwachung der beiden Telefongespräche zwischen ihm und seinem Mandanten festzustellen. Der zuständige Ermittlungsrichter pflichtete dem bei und stellte fest, dass die unterbliebene Löschung der Aufzeichnungen rechtswidrig war. Dagegen wandte sich der Generalbundesanwalt mit der sofortigen Beschwerde.

Der BGH erklärte die sofortige Beschwerde jedoch für unbegründet, da die anlässlich der Telefongespräche erlangten Erkenntnisse gemäß § 160 Abs. 1 S. 2 StPO nicht verwendet werden dürfen und somit sofort hätten gelöscht werden müssen. Der gesamte Inhalt der Telefongespräche unterliege dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers (normiert in § 53 StPO), da er in direktem Bezug zu dessen Funktion stehe. Dass zum Zeitpunkt der Telefonate noch kein Mandatsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Beschuldigten bestanden habe, sei unerheblich, da das berufsbezogene Vertrauensverhältnis nicht erst durch den Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages begründet werde. Vielmehr erfasst das Vertrauensverhältnis laut BGH auch schon das entsprechende Anbahnungsverhältnis, weil ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, typischerweise davon ausgeht, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird.

Das vom Gesetzgeber eingeführte absolute Erhebungs- und Verwertungsverbot des § 160a Abs. 1 StPO statuiere somit einen uneingeschränkten Vorrang gegenüber der Pflicht des Staates, die materielle Wahrheit bestmöglich zu erforschen. Ob die Äußerungen aus objektiver Sicht schutzwürdig erscheinen, kann nach Ansicht des BGH dahinstehen. Denn derjenige, der Vertrauen suche, müsse im Vorfeld sicher sein, dass die von einem Anwalt in seiner Funktion gewonnen Kenntnisse unabhängig von der Bewertung Dritter dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

Darüber hinaus beschäftigte sich der BGH mit dem Verhältnis des § 160a Abs. 1 S. 3 StPO, der stets die Löschung solcher Informationen verlangt, zu der Vorschrift des § 101 Abs. 8 StPO, der zwischen Löschung und Sperrung gespeicherter Daten zum Zweck der gerichtlichen Überprüfung unterscheidet. Es könne jedoch dadurch, dass der Gesetzgeber beide Regelungen durch dasselbe Gesetz eingeführt hat, ausgeschlossen werden, dass der Begriff der Löschung in § 160a Abs. 1 S. 3 StPO lediglich eine Sperrung zulasse. Insofern sei der Wortlaut eindeutig. Auch unter dem Aspekt der Menschenwürde des Beschuldigten, der nicht zum bloßen Objekt des Strafverfahrens gemacht werden darf, lasse § 160a Abs. 1 S. 3 StPO keine andere Auslegung zu und erfordere stets die Löschung der gewonnen Erkenntnisse.

www.verteidiger-berlin.info

Der Begriff der Vernehmung im Sinne des § 163a StPO

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Die furchterregende StPO-Zusatzfrage im ersten Staatsexamen ist etwas, worauf sich Studenten in der Regel eher oberflächlich vorbereiten. Zu wenig Punkte bringt ihre Beantwortung und außerdem werden die Probleme von Jahr zu Jahr vielschichtiger. Ein Thema, das immer wieder im Fokus steht, ist die Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung und die Verwertung von Beweisen im Strafverfahren. In diesem Rahmen spielt auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt eigentlich eine Vernehmung vorliegt und der Beschuldigte über seine Rechte belehrt werden muss, eine große Rolle. Was das Gesetz unter dem Begriff der Vernehmung versteht, wollen wir daher in der heutigen Wiederholung klären.

§ 163a Abs. 4 StPO lautet:

Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden.


Definition: Eine Vernehmung liegt vor, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt.

Keine Vernehmung ist hingegen die sog. vernehmungsähnliche Situation durch eine Privatperson, die als Informant der Polizei tätig wird. Da ein Informant nicht in amtlicher Funktion auftritt, fühlt sich der Beschuldigte nicht kraft staatlicher Autorität zur Aussage verpflichtet. Auch informatorische Befragungen von am Tatort Anwesenden sind noch keine Vernehmungen im Sinne des Gesetzes. Stellt sich jedoch im Laufe einer solchen informatorischen Befragung heraus, dass der Befragte als Täter der zu untersuchenden Straftat in Betracht kommt, so ist dieser über seine Rechte als Beschuldigter zu belehren. Auch Spontanäußerungen, die die Auskunftsperson von sich aus macht, sind in der Regel nicht als Vernehmungen im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren.

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