strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafrechtsdefinitionen / Trunkenheit im Verkehr

Trunkenheit im Verkehr: Wann liegt Fahruntüchtigkeit vor?

Immer wieder treten in Examensklausuren betrunkene Fahrzeugführer, Radfahrer oder sogar Kutscher auf. Neben der Gefährdung des Straßenverkehrs kommt in solchen Konstellationen immer auch die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB in Betracht. Um diesen prüfen zu können, muss man wissen, wann die dort vorausgesetzte Fahruntüchtigkeit gegeben ist und welche Grenzwerte gelten. Damit zumindest der Begriff der Fahruntüchtigkeit im Schlaf beherrscht wird, wiederholen wir diesen heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. Die Fahruntüchtigkeit ist, wenn auch nicht wörtlich, in § 316 StGB geregelt. Dieser lautet wie folgt: Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des...

Schwere Körperverletzung / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der erheblichen dauernden Entstellung bei der schweren Körperverletzung

Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Das bedeutet, dass die Körperverletzung vorsätzlich begangen und die schwere Folge fahrlässig verursacht wurde. Eine Fallgruppe der schweren Körperverletzung wird auch im Examen immer wieder gerne geprüft: die dauernde Entstellung. Damit die Definition im Ernstfall sitzt, wiederholen wir sie heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. § 226 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB lautet: Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person in erheblicher Weise dauernd entstellt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Definition: Die dauernde Entstellung ist eine gravierende Veränderung...

Sachbeschädigung / Strafrechtsdefinitionen

Wann gilt eine Sache als beschädigt?

Der Begriff der Beschädigung wird im Strafgesetzbuch an verschiedenen Stellen erwähnt. Die klassischste und populärste Erwähnung findet der Begriff im Rahmen der Sachbeschädigung. Wie der Begriff definiert wird, sollten Examenskandidaten wissen und schnell abrufen können. Wir helfen, indem wir in unserer wöchentlichen Wiederholung den Begriff der Beschädigung definieren. Zur Erinnerung lautet § 303 Abs. 1 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Beschädigung ist eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz, durch welche die Brauchbarkeit der Sache zu ihrem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird. Ein Eingriff in...

Schwerer Diebstahl / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der Bande im Strafgesetzbuch

Der Bandendiebstahl spielt sowohl in der Praxis als auch im Staatsexamen eine wichtige Rolle. Immer, wenn mehrere Personen an einem Diebstahl beteiligt sind, muss geprüft werden, ob es sich um einen Bandendiebstahl handelt. Die Folge ist, dass nicht mehr nur eine Freiheitsstrafe bis zu fünf, sondern von drei Monaten bis zu fünf Jahren in Betracht kommt. Doch wann spricht man von einer Bande? Damit beschäftigen wir uns heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. Nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten...

Allgemein / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / verbotene Kraftfahrzeugrennen

Die Flucht vor der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen?

Als Reaktion auf mehrere tödlich verlaufene Autorennen im Straßenverkehr, darunter auch der populäre Kudammraser-Fall, bei welchem ein Autorennen in der Berliner Innenstadt zu dem Tod eines unbeteiligten Mannes geführt hatte, hatte der Gesetzgeber im August 2017 den Tatbestand des verbotenen Autorennens gemäß § 315d in das Strafgesetzbuch eingefügt. Die Teilnahme an einem Autorennen wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und bei der Verursachung des Todes einer Person mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft. Konkret heißt es in § 315d StGB, dass bestraft wird, wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt (Nr. 1) oder...

Strafrechtsdefinitionen / Unterschlagung

Neues aus unserer Definitionsreihe: Wann eine Sache dem Täter anvertraut ist

Im Examen wird gerne übersehen, dass es auch bei der Unterschlagung eine Qualifikation gibt. Die sogenannte veruntreuende Unterschlagung greift, wenn dem Täter die Sache anvertraut wurde. Doch wann spricht man von einem Anvertrauen im Sinne des Gesetzes? Wir helfen und wiederholen den Begriff im Rahmen unserer wöchentlichen Definitionsreihe. § 246 Abs. 2 StGB lautet: Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Definition: Anvertrauen ist die Hingabe oder das Belassen der Sache in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der Sache nur im Sinne des...

Beleidigung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die beleidigte Staatsanwaltschaft?!

Ob eine Äußerung eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) darstellt oder nicht, darüber gibt es unter den Beteiligten in aller Regel verschiedene Ansichten. Eine Beleidigung zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch Kundgabe einer Missachtung einen anderen in dessen persönlicher Ehre herabwürdigt. Die Beleidigung ist in ihrem Wesen ein Angriff auf die persönliche Ehre eines Menschen. Schwieriger kann die Bewertung einer ersichtlich herabwürdigenden Äußerung aber werden, wenn der Adressat eine Personenmehrheit, eine juristische Person oder eine Behörde ist. Dann stellt sich die Frage, ob hier überhaupt ein Angriff auf einen Menschen vorliegt und ob Behörden oder andere staatliche Einrichtungen überhaupt...