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Dem Verteidiger dürfen Teile der Ermittlungsakte auch dann nicht vorenthalten werden, wenn das Gericht ihren Inhalt für nicht entscheidungserheblich hält

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigung. Denn ohne zu wissen, was die Strafverfolgungsbehörden gegen den Mandanten in der Hand haben, macht eine Verteidigung keinen Sinn. Ob der Verteidiger den gesamten Inhalt der Ermittlungsakte für eine erfolgreiche Verteidigung kennen muss, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls obliegt die Entscheidung darüber, welche Teile der Akte sich der Verteidiger ansieht, allein ihm selbst – wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10. Mai 2017 – 1 StR 145/17 nun klarstellen musste.

In der vom BGH zu verhandelnden Revision ging es um die Frage, ob dem Verteidiger des Angeklagten zu Unrecht Akteneinsicht vorenthalten wurde. Der Verteidiger hatte seinen Mandanten in einem Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vertreten. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens erhielt der Verteidiger antragsgemäß Einsicht in die Ermittlungsakte von insgesamt 948 Seiten. Vier Tage später gingen beim Landgericht Nürnberg-Fürth weitere Ermittlungsergebnisse zu dem Verfahren ein, die einen Umfang von 251 Seiten hatten. Hierunter befanden sich auch Berichte über die Auswertung des Handys des Angeklagten, insbesondere über Informationen zu dessen Aufenthalten in der Bundesrepublik.

Der Angeklagte wurde schließlich wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Erst zwei Monate nach der Urteilsverkündung erhielt der Verteidiger die ergänzenden Ermittlungsergebnisse. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte dem Verteidiger diesen Teil der Ermittlungsakten nicht zugänglich gemacht, weil es seinen Inhalt für nicht entscheidungserheblich hielt und nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung machen wollte.

Zu Recht hob nun der BGH das Urteil gegen den Angeklagten auf die Revision des Verteidigers auf. Zur Begründung führte der BGH aus, dass aus dem Gebot des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK in Verbindung mit dem Akteinsichtsrecht des Verteidigers aus § 147 StPO die Pflicht des Tatgerichts folgt, den Angeklagten und seinen Verteidiger von neuen verfahrensbezogenen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft oder Polizei zu unterrichten. Die Pflicht zur Erteilung eines solchen Hinweises entfalle auch dann nicht, wenn das Tatgericht die Ergebnisse der Ermittlungen selbst nicht für entscheidungserheblich hält. Schließlich müsse es den übrigen Verfahrensbeteiligten und vor allem dem Verteidiger überlassen bleiben, die Relevanz der Ermittlungsergebnisse selbst zu beurteilen.

Da der BGH auch nicht ausschließen konnte, dass sich der Angeklagte in Kenntnis der weiteren Ermittlungsergebnisse weitergehend als geschehen gegen die Tatvorwürfe hätte verteidigen können, hob der BGH das gesamte Urteil auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurück.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Online-Blitzerfotos sind ok

In Brandenburg gibt es im Falle eines Bußgeldverfahrens wegen zu schnellen Fahrens einen besonderen Service. Im Anhörungsbogen kann man sich nach Eingabe eines Codes, der nur auf dem Schreiben vermerkt ist, online in ein System einloggen, das einige Blitzerfotos bereitstellt. Wenn man selbst nicht der Fahrer ist, kann man auf diese Weise mit geringerem finanziellen Risiko das weitere Verfahren betreiben. Leider werden dort nicht alle zur Verfügung stehenden Fotos hochgeladen. Die bekommt man nur über die Beantragung der Akteneinsicht.

Bedenken ganz anderer Art hatte ein Beschuldigter, der sich um die Sicherheit „seiner“ Bilder sorgte. Er beantragte kurzerhand den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel „dem Verkehrsbehörde aufzugeben, es zu unterlassen, Fotos, die den Antragsteller oder auf ihn zugelassene Fahrzeuge abbilden, im Internet oder auf internetzugänglichen Rechnern bereitzuhalten oder künftig bereitzuhalten.“

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Nun hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29. April 2014 entschieden, dass die Ablehnung rechtmäßig war, weil die Zurverfügungstellung der Bilder über eine gesicherte Online-Plattform zulässig ist. Im Beschluss des OVG heißt es (Leitsatz):

Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der bloßen Befürchtung, Dritte könnten sich illegal Zugang verschaffen, keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar

Insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Datensicherheit bleibt das OVG gelassen:

Die Vorkehrungen müssen dabei nicht berücksichtigen, dass sich Unbefugte in illegaler oder sogar strafbarer Weise Zugang zu dem Bild verschaffen können, wenn sie etwa unter Verletzung des Postgeheimnisses das Anhörungsschreiben öffnen und sich Kenntnis von den Zugangsdaten verschaffen. Soweit eine solche Möglichkeit in der Sphäre des Betroffenen besteht, etwa weil dieser das Anhörungsschreiben offen für die Einsichtnahme Dritter verwahrt, kann dies dem Antragsgegner nicht entgegengehalten werden; wer selbst die Möglichkeit für einen Bruch der Vertraulichkeit schafft, kann dies dem Urheber des Verfahrens nicht vorwerfen. Nichts wesentlich anderes gilt allgemein in Bezug auf die Datensicherheit im Internet. Die Möglichkeit, dass sich besonders versierte Nutzer in illegaler Weise Kenntnis von den Zugangsdaten verschaffen könnten, indem sie etwa Sicherheitslücken in der Technik des Antragsgegners, des Betroffenen oder Dritter, die in den Übermittlungsvorgang eingeschaltet sind, nutzen, um den Datenverkehr auszuspähen, schließt den Gebrauch einer grundsätzlich auf Vertraulichkeit angelegten, gesetzlich zugelassenen Abruftechnik nicht aus.

 

Mehr Blitzer-Infos: www.geblitzt.info

Ampelfarbenspiele im Herbst

Ein Herbst-Klassiker zum bevorstehenden Wochenende – man ist mit dem Auto samt Familie ins schöne Berliner Umland unterwegs, die Lichtverhältnisse sind eher bescheiden und die Straßen nicht nur vereinzelt mit feuchtem Laub bedeckt. Häufig wird der Verkehr auf den langgezogenen Ausfallstraßen in regelmäßigen Abständen durch Ampeln reguliert, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit durchaus auf 70-80 km/h steigen kann je näher man der Berliner Landesgrenze kommt.

Man nähert man sich also typischerweise einer solchen Lichtzeichenanlage, die im Idealfall sogar noch auf Grün geschaltet ist und hofft inständig, diese möge nicht im nächsten Moment auf Gelb bzw. Rot umspringen bevor man die Kreuzung überquert hat.

Zumeist passiert das natürlich nicht. In undankbarem Abstand zur Ampel springt diese um : )

Die Geschwindigkeit in Verbindung mit dem schmierigen Untergrund lässt einen damit in der Regel zwei Optionen gedanklich durchspielen. Leite ich eine recht kräftige Bremsung ein, woraufhin es allerdings die Familie, gerade im Fond des Fahrzeugs, sehr unliebsam in die Gurte drücken wird, und man nur hoffen kann, nicht in den Kreuzungsbereich hineinzurutschen, oder trete ich auf gut Glück noch mal kräftig das Gaspedal durch, und hoffe die Ampel noch schnell zu durchfahren, bevor diese Rot zeigt.

Erfahrungsgemäß scheint die Wahl bei den meisten Fahrzeugführern auf die zweite Option zu fallen, trotz der entsprechenden verkehrsrechtlichen Konsequenzen die das Unterfangen haben kann, falls das schief geht. Diesbezüglich interessant sind insbesondere im oben geschilderten Szenario die tatsächlichen Anforderungen an die Dauer einer Gelbphase. Diese richten sich nämlich nach der üblichen zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Um bei Aufleuchten des Gelblichts noch rechtzeitig vor der Ampel zum Stehen zu kommen oder die Kreuzung gegebenenfalls noch passieren zu können, muss die Gelbphase zwischen dem Ende von Grün bis zum Beginn von Rot bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts mindestens 3 Sekunden betragen. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h muss die Gelbphase 4 Sekunden dauern, bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h müssen zwischen Grün und Rot 5 Sekunden liegen.

So ist die Einhaltung der Mindestdauer einer Ampelschaltung gerade für Fahrzeugführer von Bussen und Lastkraftwagen (LKW), aber eben auch mit Kind und Kegel gut beladenen Personenkraftwagen (PKW), unerlässlich, da diese ansonsten mit einer derart hohen Bremsverzögerung gebremst werden müssten, dass Insassen gefährdet würden, Anhänger ins Schleudern kämen oder Ladegut verrutschen könnte.

Im Fall eines Rotlichtverstoßes können mandatierte Rechtsanwälte daher die Dauer der Gelbphase überprüfen lassen, in dem beispielsweise Einsicht in den Ampelphasenplan oder die Erstellung eines Sachverständigengutachtens beantragt wird.

Und auch auf den Einwand hin, dass in der praktischen Wirklichkeit die meisten Kreuzungen mit Lichtzeichenanlagen keinen stationären Rotlichtblitzer aufbieten, so sollte man nicht vergessen, dass auch beobachtende Polizeibeamte einen Rotlichtverstoß zur Anzeige bringen können. Ganz zu schweigen von der Unfallgefahr, sollte man beim Überfahren einer roten Ampel die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig räumen können.

Weitere Fallaspekte hinsichtlich des Überfahrens einer roten Ampel finden sich hier.

www.bei-rot-über-ampel.de

Auch in der JVA geht mal was verloren

Ein Mandant von mir, welcher gegenwärtig in der JVA einsitzt, hatte beantragt, dass er zum 2/3 Zeitpunkt entlassen werden soll. Die Vollstreckungskammer hatte deshalb in der JVA angefragt, ob eine Entlassung befürwortet wird und um Stellungnahme gebeten.

Die Antwort der JVA lautet:

Unter Bezugnahme auf das o.a. Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Gefangenpersonalakte bzgl. des Inhaftierten derzeit nicht auffindbar ist, insoweit ist es uns nicht möglich, eine dezidierte Stellungnahme abzugeben.

In unserem Haus läuft diesbezüglich ein Suchumlauf. Bei Auffinden der Personalakte werden wir unverzüglich berichten.

Ich kann ja nur hoffen, dass die Akte nicht dauerhaft verschwunden ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

www.urkundenfälschung.com

Löwenmutter kämpft und ihren Pflichtverteidiger

Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass Richtern das Gefühl von Rechtsstaatlichkeit vollständig abhanden gekommen ist.

Gestern Vormittag wurde ich von der Mutter eines Mandanten angerufen. Sie teilte mir mit, dass ihr Sohn verhaftet worden sei und mich sehen will. Nach ein paar Telefonaten hatte ich herausgefunden, dass mein Mandant zu einer Hauptverhandlung nicht erschienen und deshalb ein sogenannter 230 Haftbefehl erlassen worden ist. Also dachte ich mir, dass ich meinen Mandanten doch gleich mal in den Vorführzellen vor der Verkündung des Haftbefehls aufsuchen könnte. Wie üblich, wollte die zuständige Wachtmeisterin die Bestätigung des Richters haben, dass ich meinen Mandanten besuchen gehen kann.

Unmittelbar nach telefonischer Kontaktaufnahme teilte der Richter mir ungefragt mit, dass mein Mandant bereits einen Pflichtverteidiger habe und ich auf gar keinen Fall beigeordnet werden würde. Hierauf teilte ich mit, dass die Pflichtverteidigung nicht mein Anliegen sei, ich einfach nur meinen Mandanten vor Verkündung des Haftbefehls aufsuchen möchte. Hier wurde ich dann angeschriehen, dass dies nicht möglich sei, weil mein Mandant bereits einen Pflichtverteidiger habe und ich nicht mandatiert sei. Ich dachte mir kurz, dass ich den Richter wegen Befangenheit ablehnen sollte. Um die Situation nicht vollständig eskalieren zu lassen, meinte ich nur, dass ich mir aus meinem Büro eine Vollmacht schicken lassen und dann meinen Mandanten aufsuchen würde. Da hörte ich nur noch das Piepen in der Leitung.

Gesagt getan, mit der Vollmacht konnte ich dann meinen Mandanten besuchen.

Nach dem Gespräch mit meinem Mandanten ging ich beim Richter vorbei und nach mehreren erneuten Anschreiattacken wurde mir dann auch – nach Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung – die Ermittlungsakte ausgehändigt. In dieser konnte ich feststellen, dass der Pflichtverteidiger nach „pflichtgemäßen Ermessen“ vom Gericht ausgesucht worden ist. Leider haben die meisten deutschen Strafrichter in diesem Bereich kein Gespür für ein rechtsstaatliches Verfahren. Sie halten sich Rechtsanwälte als verlängerten Ermittlungsarm. Solange sich jeder Richter seinen eigenen Rechtsanwalt aussuchen kann, werden die Rechte von Beschuldigten mit Füßen getreten.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.pflichtverteidiger-notwendige-Verteidigung.de

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