• Schlagwort-Archive: Definitionen lernen

Wann werden besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs im Sinne des § 316a StGB ausgenutzt?

Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gilt sowohl im ersten als auch im zweiten Examen als beliebter Prüfungsstoff. Insbesondere in Sachverhalte, in denen Taxifahrer vorkommen, bauen die Prüfungsämter den räuberischen Angriff gerne ein. Der Tatbestand bietet eine Vielzahl von Problemen, die es zu kennen gilt. Wir widmen uns deshalb heute dem Begriff der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.

§ 316a Abs. 1 StGB lautet: 

Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeuges oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Definition: Der Täter muss unter Ausnutzung einer sich aus dem fließenden Straßenverkehr ergebenden, ihm eigentümlichen Gefahrenlage für den Verkehrsteilnehmer, handeln.

Das Fahrzeug muss für die Tat eine Rolle spielen, sodass keine Ausnutzung vorliegt, wenn der Angriffsort und das Kfz weit auseinander liegen oder es sich um einen Angriff ohne Bezug zu dem Verkehrsvorgang handelt. Der Angriff muss während des Führens erfolgen. Eine Einwirkung durch List, um den Fahrer an eine einsame Stelle zu locken, reicht nicht aus. Anders ist die Situation zu bewerten, wenn es sich um eine Einwirkung handelt, durch die Zwang ausgeübt wird, etwa bei einer vorgetäuschten Polizeikontrolle.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Falsch verdächtigt – wann spricht man von einer Verdächtigung?

Nachdem wir uns in unserer wöchentlichen Definitionsreihe kürzlich schon mit dem Begriff des Vereitelns bei der Strafvereitelung beschäftigt haben, widmen wir uns heute einem weiteren Anschlussdelikt. Es geht um die falsche Verdächtigung und darum, wann überhaupt eine Verdächtigung vorliegt.

§ 164 Abs. 1 StGB lautet:

Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Definition: Verdächtigen ist das Hervorrufen, Verstärken oder Umlenken eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, die im konkreten Fall geeignet sind, einen in Wahrheit Unschuldigen der Gefahr des behördlichen Einschreitens auszusetzen.

Die Verdächtigung ist durch schlüssige Handlungen möglich, etwa bei dem Lagern von Drogen in einer fremden Wohnung. Nicht erfasst ist das Leugnen der Tat durch den Beschuldigten, selbst wenn dadurch zwangsläufig eine andere Person in den Fokus der Ermittlungen gerät. Auch die wahrheitswidrige Behauptung, eine belastende Aussage sei falsch, unterfällt dem Tatbestand nicht. Die Grenze soll jedoch dann erreicht sein, wenn für die Behauptung zusätzliche Tatsachen angegeben oder Beweismittel vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Wann wird die Bestrafung eines anderen vereitelt?

Die sogenannten Anschlussdelikte sorgen sowohl im Studium als auch im Referendariat bei vielen für ein ungutes Gefühl. Wir helfen ab und erklären den Begriff des Vereitelns bei einem der wichtigsten Anschlussdelikte, der Strafvereitelung.

In § 258 StGB heißt es: 

Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Vereiteln ist jede Besserstellung des Täters bezüglich der Strafe oder Maßnahme.

Sozialadäquate Handlungen sind nicht erfasst, sodass insbesondere berufstypisches Verhalten dem Tatbestand nicht unterfällt. Das Handeln von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern kann daher regelmäßig nicht als ein Vereiteln angesehen werden. Gleiches gilt bei Hinweisen, die die Strafbarkeit des Vortäters entfallen lassen, etwa zur tätigen Reue oder einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Wann wird eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines Werkzeuges begangen?

Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB kommt unter anderem dann in Betracht, wenn die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges, eines hinterlistigen Überfalls oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wird. Was man unter diesen Begriffen versteht, haben wir bereits im Rahmen unserer Definitionsreihe erklärt. Für unsere wöchentliche Wiederholung ist daher auch interessant, wann eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges begangen wird. 

§ 224 StGB lautet:

Wer die Körperverletzung (…) mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Definition: Mittels eines Werkzeuges wird die Körperverletzung begangen, bei der mit dem Tatmittel unmittelbar auf den Körper des Opfers eingewirkt wird.

Dies bedeutet, dass die Verletzung durch das bestimmte Tatmittel hervorgerufen werden muss. Die Verletzung miss sich als typische Folge darstellen. Allein mittelbare Folgen des Einsatzes solcher Waffen oder Werkzeuge reichen nicht aus. Wesentlich ist zudem. dass das Werkzeug zum Angriff oder zur Verteidigung eingesetzt wird. Daher können beispielsweise Instrumente, die ein Arzt im Rahmen einer Heilbehandlung nutzt, keine Werkzeuge im Sinne des § 224 StGB darstellen, auch wenn der ärztliche Eingriff selbst unter Umständen eine Körperverletzung darstellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Als Polizist, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt ausgegeben – wann liegt ein Führen eines Titels im Sinne des § 132a StGB vor?

Immer wieder kommen Mandanten in die Kanzlei, die eine Vorladung als Beschuldigter wegen Missbrauchs von Titeln erhalten haben. In den meisten Fällen entstehen solche Strafverfahren, weil sich die Betroffenen als Polizisten, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte ausgegeben haben sollen. Aber ist jede Inanspruchnahme einer Berufsbezeichnung oder eines Titels tatsächlich eine Straftat? Wir klären heute, wie der Begriff des Führens eines Titels im Sinne des § 132a StGB definiert ist und welche Verhaltensweisen erfasst sind.

Nach § 132a StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer

  1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden,
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter oder
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt.

Definition: Das Führen einer der genannten Bezeichnungen liegt vor, wenn der Titel im sozialen Leben in einer sich gegenüber der Umwelt äußernden aktiven Weise in Anspruch genommen wird und dadurch Interessen der Allgemeinheit tangiert werden.

An einer aktiven Inanspruchnahme fehlt es, wenn die Anrede mit einem Titel bloß geduldet wird. Auch die einmalige Inanspruchnahme eines Titels im nur privaten Bereich stellt kein Führen dar. Als ein Führen wurden hingegen angesehen: das Auftreten eines Assessors als Rechtsanwalt, die Verwendung eines Titels auf Briefköpfen oder Visitenkarten und das Sich-Ausgeben als Professor gegenüber mehreren Privatpersonen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Schließen