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Wann wird eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines Werkzeuges begangen?

Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB kommt unter anderem dann in Betracht, wenn die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges, eines hinterlistigen Überfalls oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wird. Was man unter diesen Begriffen versteht, haben wir bereits im Rahmen unserer Definitionsreihe erklärt. Für unsere wöchentliche Wiederholung ist daher auch interessant, wann eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges begangen wird. 

§ 224 StGB lautet:

Wer die Körperverletzung (…) mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Definition: Mittels eines Werkzeuges wird die Körperverletzung begangen, bei der mit dem Tatmittel unmittelbar auf den Körper des Opfers eingewirkt wird.

Dies bedeutet, dass die Verletzung durch das bestimmte Tatmittel hervorgerufen werden muss. Die Verletzung miss sich als typische Folge darstellen. Allein mittelbare Folgen des Einsatzes solcher Waffen oder Werkzeuge reichen nicht aus. Wesentlich ist zudem. dass das Werkzeug zum Angriff oder zur Verteidigung eingesetzt wird. Daher können beispielsweise Instrumente, die ein Arzt im Rahmen einer Heilbehandlung nutzt, keine Werkzeuge im Sinne des § 224 StGB darstellen, auch wenn der ärztliche Eingriff selbst unter Umständen eine Körperverletzung darstellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Als Polizist, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt ausgegeben – wann liegt ein Führen eines Titels im Sinne des § 132a StGB vor?

Immer wieder kommen Mandanten in die Kanzlei, die eine Vorladung als Beschuldigter wegen Missbrauchs von Titeln erhalten haben. In den meisten Fällen entstehen solche Strafverfahren, weil sich die Betroffenen als Polizisten, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte ausgegeben haben sollen. Aber ist jede Inanspruchnahme einer Berufsbezeichnung oder eines Titels tatsächlich eine Straftat? Wir klären heute, wie der Begriff des Führens eines Titels im Sinne des § 132a StGB definiert ist und welche Verhaltensweisen erfasst sind.

Nach § 132a StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer

  1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden,
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter oder
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt.

Definition: Das Führen einer der genannten Bezeichnungen liegt vor, wenn der Titel im sozialen Leben in einer sich gegenüber der Umwelt äußernden aktiven Weise in Anspruch genommen wird und dadurch Interessen der Allgemeinheit tangiert werden.

An einer aktiven Inanspruchnahme fehlt es, wenn die Anrede mit einem Titel bloß geduldet wird. Auch die einmalige Inanspruchnahme eines Titels im nur privaten Bereich stellt kein Führen dar. Als ein Führen wurden hingegen angesehen: das Auftreten eines Assessors als Rechtsanwalt, die Verwendung eines Titels auf Briefköpfen oder Visitenkarten und das Sich-Ausgeben als Professor gegenüber mehreren Privatpersonen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Geldfälschung gemäß § 146 StGB – wann wird echtes Geld nachgemacht?

Die Sonderfälle der Urkundendelikte geraten häufig in Vergessenheit, sind jedoch angesichts der hohen Strafandrohungen nicht zu unterschätzen. So wird in § 146 StGB die Fälschung von Geld mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Die Unechtheit bestimmt sich zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB, enthält jedoch die beiden Tatbestandsvarianten des Nachmachens oder Verfälschens von Geld. Das Merkmal „Nachmachen‘“ nach Abs. 1 Nr. 1 wollen wir nun im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung kennen lernen.

§ 146 Abs. 1 Nr. 1 lautet: Mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer Geld in der Absicht nachmacht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde.

Definition: Nachmachen bedeutet das Herstellen von Falschgeld mit dem Ergebnis, dass das hergestellte Geld echtem Geld derart ähnelt, dass es geeignet ist, von einem Arglosen mit echtem Geld verwechselt zu werden.

An die Ähnlichkeit zu echtem Geld sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen, da Falschgeld häufig bei unzureichender Beleuchtung in der Gastronomie oder unter Zeitdruck bei Massengeschäften in Verkehr gebracht wird. Auch die Methoden zur Herstellung, sowie das Material des Falschgeldes, sind unerheblich. Daher wird das Merkmal des Nachmachens auch schon dann erfüllt, wenn jemand die zur Herstellung bestimmten Maschinen und sonstige Mittel einsetzt, zur Herstellung des Geldes jedoch nicht legitimiert ist. Ein solcher Fall ist denkbar, wenn Angestellte einer staatlichen Münzanstalt auftragswidrig Geld herstellen. Auch das Zusammenkleben von Teilen verschiedener echter Banknoten fällt unter die Tatvariante des Nachmachens von echtem Geld. Die Geldfälschung wird dagegen in Fällen offensichtlicher Verfremdung oder auffälliger Werbedrucke verneint.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des Missbrauchs bei der Untreue

Die Untreue gehört zu den Delikten, die bei Examenskandidaten äußerst unbeliebt sind. Zu kompliziert scheint der Aufbau des Tatbestandes. Und auch die Tatmodalitäten sowie das Erfordernis der Vermögensbetreuungspflicht sind von zahlreichen Einzelfallentscheidungen geprägt, deren Lektüre in der Regel Zeit in Anspruch nimmt. Was jedoch in Klausuren kurz zusammengefasst werden muss, sind die Definitionen der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Wir helfen deshalb heute bei dem Begriff des Missbrauchs.

266 StGB lautet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Missbrauch der eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder seinen Inhaber zu verpflichten, liegt vor, wenn sich der Täter bei der Ausübung der ihm eingeräumten Vertretungsmacht über die ihm vorgegebenen Beschränkungen hinwegsetzt.

Ausschlaggebend ist, dass im Rahmen des rechtlichen Könnens, aber außerhalb des rechtlichen Dürfens gehandelt wird. Von der Befugnis muss also zunächst wirksam Gebrauch gemacht worden sein, sodass etwa Handlungen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht nicht unter den Missbrauchstatbestand gefasst werden. Der Missbrauchstatbestand findet vielmehr nur Anwendung in Drei-Personen-Konstellationen, in denen eine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung vorliegt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg hilft Ihnen bei einer Vorladung als Beschuldigter wegen Untreue