Der Lüftungswahnsinn

Ich glaube, jeder, der in einem Großraumbüro arbeitet, kennt die Probleme mit dem Lüften. Es gibt im Büro eine Gruppe, die auch bei Minusgraden kurzärmlig und kalte Cola schlürfend die Fenster aufreißt. Eine andere Gruppe hat auch bei 20 Grad Plus einen dicken Pullover an und wehrt sich gegen jeden Sauerstoffaustausch. Zu Groß wäre die Gefahr, sich aufgrund eines Luftzuges den Hals zu verziehen. Nach einem Mandantenbesuch fand ich nachfolgende Zettel an einer Fensterscheibe: Offensichtlich wird mittlerweile der Lüftungskrieg auch schon im Hausflur von Mehrfamilienhäusern ausgetragen. Wem das Zetteldurcheinander zu undurchsichtig ist, nachfolgend nochmals chronologisch: Vorgeschichte: Offensichtlich hat ein Mieter...

Das Sich-Entfernen bei der Unfallflucht nach § 142 StGB

Nachdem letzte Woche an dieser Stelle die Definition des Eindringens beim Hausfriedensbruch erläutert wurde, wollen wir uns heute einem weiteren Paragrafen der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung widmen. Die Rede ist von der im Straßenverkehr häufig begangenen Fahrer- bzw. Unfallflucht, die in § 142 StGB geregelt ist und wie folgt lautet: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder...

Muss der Angeklagte zur Verhandlung erscheinen, wenn er sich im Urlaub befindet?

Und was ist, wenn man einen Urlaub gebucht hat und die Gerichtsverhandlung genau in den Zeitraum des geplanten Urlaubs fällt? Kann die Verhandlung dann verlegt werden? Solche und ähnliche Anfragen erhalten wir immer wieder mal. Insbesondere natürlich dann, wenn eine Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt worden ist. Hierzu möchte ich gern auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. März 2008 – 1 Ss 19/08 – Bezug nehmen, in welchem über eine Urlaubsreise als Entschuldigung für das Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entscheiden war: Die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht auf entsprechende Ladung hin ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Angeklagten, die grundsätzlich...

Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Schriften gegen Sebastian Edathy

Anlässlich der aktuellen medialen Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen das ehemalige Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, möchten wir auf eine Website verweisen, die wir selbst vor einiger Zeit online gestellt haben, um über den Tatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu informieren. http://www.strafverteidiger-kinderpornographie.de

Auch bei einem Ladendiebstahl eines Ersttäters muss man manchmal hart bleiben

Diese Woche hatte ich eine Verhandlung vor einer Jugendrichterin in Berlin. Mein jugendlicher Mandant hatte einen Ladendiebstahl begangen und mich kurz vor der Verhandlung mandatiert. Wie ich der Akte entnehmen konnte, war unser Mandant bisher noch nicht vorbestraft. Es handelte sich also um einen Ersttäter. Dafür war der Aufenthaltsstatus meines Mandanten nicht gesichert. Guten Mutes ging ich in ein Vorgespräch mit der Richterin und der Staatsanwältin und dachte, dass man das Verfahren doch einfach gegen ein paar Freizeitarbeiten einstellen könne. Diese Sanktion wäre doch ausreichend und in 10 Minuten wäre der Termin erledigt, so dachte ich. Schnell wurde ich enttäuscht,...

Populär in den Blogs – Februar 2014 I

Über den Sinn und Unsinn von Regeln: Halten Sie sich an die Regeln, Herr Verteidiger Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde angezeigt? Im Ausnahmefall: Vorsicht mit Dienstaufsichtsbeschwerden Von Möpsen und Eiern: Der Unterschied zwischen Alice Schwarzer und Uli Hoeneß? Höher Schneller Weiter: Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit Wenn der Zeuge gesteht: Geständnis? Nein Danke! Wenn man die Kündigung vergessen hat: Kinderpornographie – ein klarer Fall