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Beihilfe zur Fahrerflucht ist auch dann noch möglich, wenn die unmittelbare Örtlichkeit des Unfalls bereits verlassen wurde

Eine interessante Entscheidung zur Unfallflucht hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kürzlich veröffentlicht. Das Urteil vom 10. Juli 2017 (2 Rv 10 Ss 581/16) ist nicht nur in tatsächlicher Hinsicht, sondern auch rechtlich interessant. Denn neben dem Umstand, dass es sich bei den beiden Angeklagten um Polizeibeamten handelt, musste sich das OLG mit dem Thema der Beihilfe zur Unfallflucht und dem Zeitpunkt der Beendigung der Unfallflucht befassen.

Aber was war genau passiert? Die beiden angeklagten Polizeibeamten hatten mit einem Kollegen ein Fest besucht. Auf dem Weg nach Hause verursachte der Kollege der beiden Angeklagten in seinem alkoholisierten Zustand dann einen tragischen Unfall mit einem Motorradfahrer, der tödlich verletzt wurde. Anstatt die Polizei zu informieren und erste Hilfe zu leisten, floh der Unfallverursacher zu Fuß und versteckte sich in einem nahegelegenen Industriegebiet. Den beiden Angeklagten versprachen ihre Kollegen in mehreren Telefonaten ihre Hilfe. Im Umsetzung dieses Tatentschlusses holte einer der Angeklagten seinen Kollegen ca. eine Stunde nach dem Unfall in dem Gewerbegebiet ab und beherbergte ihn in seiner Wohnung, bis sich der Unfallverursacher am Mittag schließlich bei der Polizei stellte. Während der Unfallverursacher wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, wurden die beiden Angeklagten unter anderem wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort angeklagt. Das Amtsgericht sprach die Angeklagten aber schließlich frei, weil es zugunsten der Angeklagten davon ausging, dass sich der Unfallverursacher bereits bei dem ersten Telefonat mit einem der Angeklagten außer Sichtweite der Unfallstelle befunden habe. Die Unfallflucht sei deshalb bereits beendet und die Beteiligung der Angeklagten nicht mehr möglich gewesen.

Diese Einschätzung korrigierte das OLG Karlsruhe nun und hob den Freispruch der Angeklagten auf. Denn nach Ansicht des OLG Karlsruhe war die Unfallflucht noch nicht beendet, sodass Beihilfe zur Unfallflucht durchaus noch möglich war.

Aufhänger der Argumentation des OLG Karlsruhe war der Begriff des „Sich-Entfernens“ vom Unfallort. Dieser ist nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn der Unfallverursacher sich räumlich so weit vom Unfallort entfernt hat, dass er seine Feststellungspflicht nicht mehr erfüllen kann.

Nach den Ausführungen des OLG Karlsruhe sei dabei anerkannt, dass dem Begriff bereits sprachlich eine räumliche Dynamik im Sinne des Prozesses einer Absatzbewegung vom Unfallort weg innewohne. Es sei damit ohne Weiteres mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar, die Bewegung des Unfallbeteiligten vom Unfallort weg als einheitlichen Vorgang zu begreifen. Das Sich-Entfernen endet nach Ansicht des OLG Karlsruhe damit nicht schon, wenn sich der Unfallverursacher außerhalb des Sichtfeldes des Unfalls befindet. Vielmehr ende es erst, wenn der flüchtende Unfallbeteiligte sich durch das Absetzen vom Unfallort endgültig in Sicherheit gebracht habe.

In dem zu verhandelnden Fall sah das OLG Karlsruhe das Sich-Entfernen erst als beendet an, als der Unfallverursacher von einem der Angeklagten im Gewerbegebiet abgeholt und in dessen Wohnung verbracht wurde. Schließlich habe der Unfallverursacher zu Fuß fliehen können und sei in einem zeitlich geringen Abstand aus dem Gewerbegebiet abgeholt worden, sodass insgesamt noch ein Zusammenhang zu dem Unfallgeschehen auf der Autobahn hergestellt werden könne. Hier hätte nach Ansicht des OLG Karlsruhe auch geprüft werden müssen, ob die beiden Angeklagten den Unfallverursacher nicht nur unter dem Aspekt der psychischen Beihilfe, sondern auch objektiv bei dem Entfernen vom Unfallort unterstütz haben.

Die beiden Angeklagten werden sich also erneut vor einer anderen Abteilung des Amtsgerichts Freiburg verantworten müssen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Fahrerflucht – Muss man immer am Unfallort warten oder reicht es, die Polizei zu verständigen?

Ein öffentlichkeitswirksames strafrechtlich relevantes Ereignis jagt momentan das nächste. Nachdem die kinderpornographischen Vorwürfe im Fall Edathy gerade ein politisches Beben nach sich zu ziehen scheinen, trudelte heute Morgen die Meldung ein, dass unsere Alpin-Hoffnung Felix Neureuther auf dem Weg zu olympischen Großtaten auf der A95 bei Starnberg ins Schleudern gekommen und dabei eine Leitplanke beschädigt haben soll.

Ihm geht es soweit Gott sei Dank gut, dass er den Unfallort jedoch verlassen hat und ohne entsprechende Wartezeit weitergefahren ist, hat jetzt die Staatsanwaltschaft München II auf den Plan gerufen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Unfallflucht eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass der Unfall nicht unverzüglich gemeldet wurde, wie es das Gesetz in § 142 StGB vorschreibt.

Zwar habe Neureuthers Beifahrerin die Polizei in Garmisch-Partenkirchen verständigt, die Frage ist jedoch, ob damit den Anforderungen des § 142 StGB genügt wurde?

Grundsätzlich hat jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Dies gilt ungeachtet dessen, ob eine andere Person verletzt, ein anderes Fahrzeug beschädigt oder ‚nur‘ eine Leitplanke in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Wie lange eine solche Pflicht zum Warten besteht, kommt auf den Einzelfall an. Hier spielen u. a. die Tageszeit, die Örtlichkeit und Art und Höhe des Fremdschadens eine entscheidende Rolle.

So hat ein Polizeisprecher im vorliegenden Fall geäußert, dass es zwar eine gesetzliche Wartepflicht gebe, diese aber gegen Null tendiere, wenn nur eine Leitplanke beschädigt wurde. Diese Aussage sollte man jedoch mit Vorsicht aufnehmen. Man wird sich, wenn es einen selbst trifft, nicht in jedem Fall auf sie berufen können. Interessant ist bereits der Nachsatz des Polizeisprechers, dass alles Behördliche auch nach den Winterspielen geklärt werden könne und die Polizei Herrn Neureuther derweil alles Gute in Sotschi wünsche.

Zwar gibt es Ausnahmen von der Wartepflicht, die ein Entfernen von der Unfallstelle vor Ablauf der Wartezeit rechtfertigen, z. B. wenn wegen erheblicher Verletzungen ärztliche Hilfe umgehend erforderlich ist, ob ein solches berechtigtes Verlassen des Unfallortes hier jedoch vorliegt, ist mehr als fraglich. Auch dann, wenn Neureuthers Vater Christian anführt, dass er es für verständlich halte, dass sein Sohn auf dem Weg zum Olympia-Flieger nicht auf die Polizei habe warten können.

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

Das Sich-Entfernen bei der Unfallflucht nach § 142 StGB

Nachdem letzte Woche an dieser Stelle die Definition des Eindringens beim Hausfriedensbruch erläutert wurde, wollen wir uns heute einem weiteren Paragrafen der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung widmen. Die Rede ist von der im Straßenverkehr häufig begangenen Fahrer- bzw. Unfallflucht, die in § 142 StGB geregelt ist und wie folgt lautet:

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Welche Anforderungen an das Sich-Entfernen gestellt werden und was dies genau bedeutet, ist heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung.

Definition: Ein Sich-Entfernen vom Unfallort liegt vor, wenn der Unfallort willentlich so verlassen wird, dass eine für die Durchführung sofortiger Feststellungen beeinträchtigende räumliche Trennung des Unfallbeteiligten vom Unfallort bewirkt wird.

Dabei ist eine Ortsveränderung erforderlich, die über den Bereich des Unfallortes hinausgeht. Somit ist es nicht tatbestandsmäßig, wenn der Täter sich z.B. unter die Menschenmenge am Unfallort mischt, um nicht als Unfallbeteiligter erkannt zu werden oder sich am Unfallort versteckt. Dies gilt auch, wenn ein Unfallbeteiligter mit Wissen anderer Beteiligter auf einem Platz in unmittelbarer Nähe des Unfallortes wartet. In diesen Fällen bleibt trotz der räumlichen Entfernung ein Zusammenhang mit dem Unfall noch ohne Weiteres erkennbar. Da das Sich-Entfernen eine willentliche Handlung erfordert, ist es nicht tatbestandsmäßig, wenn der Unfallbeteiligte bewusstlos oder gewaltsam von der Polizei weggetragen wird. Darüber hinaus kann das Entfernen auch durch Unterlassen begangen werden, wenn sich beispielsweise der Mitfahrer als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, ohne dabei zu versuchen, den Fahrer zum Anhalten zu bewegen. Hat man sich erst einmal vom Unfallort entfernt, so ist die Tat vollendet, sodass bei einer Wiederkehr an den Unfallort kein strafbefreiender Rücktritt mehr in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

Wann verjährt eigentlich die „Fahrerflucht“ im Tatort?

Am Sonntag waren im Tatort wieder einmal die Stuttgarter Kommissare in der ARD im Einsatz und es gab gleich zwei juristisch interessante Fragen.

Die erste Frage lautet, kann der Rechtsanwalt nach ca. 15 Jahren noch wegen einer „Unfallflucht“ strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder sind etwaige Straftaten bereits verjährt. Dem lag zu Grunde, dass der Rechtsanwalt vor rund 15 Jahren im betrunkenem Zustand ein Mädchen angefahren hat und nach dem Unfall weiter gefahren ist. Das Mädchen ist verstorben. Am Ende des Films wendete sich die Staatsanwältin an den Rechtsanwalt und meinte, sie würde prüfen, ob etwaige Straftaten noch nicht verjährt sind.

Eine Fahrerflucht bzw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wäre bereits gem. § 78 StGB nach fünf Jahren verjährt (Verfolgungsverjährung), weil der Strafrahmen der Unfallfluch gem. § 142 StGB maximal Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht.

Nicht berücksichtigt wurde bisher aber, dass das Mädchen verstorben ist. Sollte ein Mord gem. § 211 StGB vorliegen, wäre keine Verjährung eingetreten, weil ein Mord gem. § 78 Abs. 2 StGB nicht verjährt.

Wenn man das erste Mal über diese Situation nachdenkt, fällt es einem schwer, gleich auf den Mord zu kommen, weil das Anfahren des Mädchens fahrlässig gewesen ist. Das Anfahren dient aber nicht als Anknüpfungspunkt. Vielmehr ist das Weiterfahren und damit die unterlassene Hilfe von Relevanz. Man könnte weitergefahren sein, um zu verhindern, dass das Anfahren von der Polizei entdeckt wird.

Als Mordmerkmal kommt deshalb die Verdeckung einer anderen Straftat in Betracht.

Die zu verdeckende Tat wäre z. B. die fahrlässige Körperverletzung an dem Mädchen.

Auch besteht beim Weiterfahren im Rahmen einer Fahrerflucht eine Verdeckungsabsicht.

Die Verdeckungsabsicht muss nicht das einzige Motiv für eine Weiterfahrt gewesen sein. Es reicht, wenn dieser Beweggrund in einem Motivbündel enthalten ist. Nach neuerer Rechtsprechung ist für die Verdeckungsabsicht auch nicht mehr ein „aktives Zudecken“ erforderlich. Nach der älteren Rechtsprechung musste die Tötung das Mittel der Verdeckung und nicht nur die Folge eines anderen Mittels sein.

Wenn man also nach einem Unfall mit späterem tötlichen Ausgang weiterfährt, um auch zu verhindern, dass man als Täter des Unfalls identifiziert wird, besteht nach Auffassung der Rechtsprechung eine Verdeckungsabsicht.

Die Garantenpflicht folgt aus dem vorangegangenem Tun.

Sollte der Rechtsanwalt gewusst haben, dass das Mädchen nach dem Zusammenstoß noch lebte, hat er sich wegen Mordes durch Unterlassen strafbar gemacht. Der Mord wäre noch nicht verjährt.

Die zweit Frage stellte sich mir, als Kommissar Sebastian Bootz, alias Felix Klare, die Ventile eines fremden Fahrrades öffnete, so dass die Luft abgelassen wurde.

Ich glaube, die meisten Menschen haben bereits einem anderen die Luft aus dem Rad gelassen. Gründe sich über Mitmenschen zu ärgern gibt es ja viele. Doch macht man sich hierdurch strafbar?

Zunächst sollte man an eine Nötigung gem. § 240 StGB denken, weil der Eigentümer des Fahrrades dieses wieder aufpumpen muss.

Darüber hinaus ist aber auch eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB möglich. Eine Sachbeschädigung liegt bei jeder nicht nur ganz unerheblichen Verletzung der Substanz vor, die die Brauchbarkeit der Sache beeinträchtigt. Früher war erforderlich, dass zusätzlich ein Eingriff in die Substanz vorliegen muss. Beim Öffnen eines Ventils liegt ein Eingriff in die Substanz nicht vor. Nach überwiegender Ansicht ist dieser Eingriff in die Substanz nicht erforderlich, so dass das Ablassen der Luft eine Sachbeschädigung darstellen kann.

In Bezug auf die Erheblichkeit ist zu prüfen, mit welchem Aufwand der Berechtigte seine Reifen wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzen kann. Befindet sich unmittelbar am Fahrrad eine Luftpumpe, würde keine Sachbeschädigung vorliegen, da das bloße Aufpumpen nicht mit viel Zeit und Mühe verbunden ist. Steht das Fahrrad ohne Pumpe tief im Walde, kostet es einen erheblichen Aufwand, das Fahrrad wieder flott zu machen. Eine Sachbeschädigung würde vorliegen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

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