Verschlagwortet: Handy

Sachsen will Störsender in Untersuchungshaftanstalten einführen

Wer erinnert sich nicht an das Mobilfunkverhinderungsgesetz aus dem Jahr 2009, mit dem Berlin seinen Justizvollzugsanstalten erlaubt hat, technische Geräte und Systeme zu betreiben, die unerlaubte Mobilfunkkommunikation auf dem Anstaltsgelände verhindern (sog. Mobilfunkblocker). Die Blocker kamen bekanntlich nicht, das Gesetz blieb. In einem kurzen wie lesenswerten Interview mit der Süddeutschen verteidigt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow nun seinen Plan, in den U-Haft-Anstalten Störsender zu installieren. Die Argumente der Befürworter von Störsendern sind bekannt: Da man über das Telio-System legal telefonieren darf, dürften illegale Handys zumeist für illegale Telefonate und nicht für den Schnack mit der Mama genutzt werden. Insbesondere kann man...

Das Löschen von Daten auf einem Mobiltelefon begründet keine Zueignungsabsicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wieder einmal eine wichtige Entscheidung zur Zueignungsabsicht von Daten auf Mobiltelefonen veröffentlicht. Egal ob kurz vor dem Examen oder im strafrechtlich geprägten Berufsalltag – jeder sollte die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung kennen, zumal die Fallkonstellationen zum Handydiebstahl stetig komplexer werden. Handydaten werden immer wichtiger, die Begründung der Zueignungsabsicht fällt dagegen oftmals schwer, wenn das Mobiltelefon selbst eigentlich nebensächlich ist. Doch um was ging es genau? Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Angeklagten dem Geschädigten das Handy wegnahmen, um es auf etwaige Videos zu untersuchen und diese zu löschen. Das Handy selbst...

Handyverbot für das Gericht – Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

Jetzt ist auch die Justiz endgültig im Zeitalter der Mobiltelefone und der damit einhergehenden ständigen Erreichbarkeit angekommen. Diese ständige Erreichbarkeit birgt die Gefahr mangelnder Aufmerksamkeit. Schließlich kennt jeder die Situation, in der man im Kampf um die Aufmerksamkeit des Gegenübers mit dessen Mobiltelefon konkurrieren muss. Anders sollte das natürlich vor Gericht sein. Denn hier sollte man erwarten können, dass sich die erkennenden Richter und Richterinnen mit der Sache und nicht mit ihrem Handy befassen. Dass es manchmal anders ist, zeigte sich in einer Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Hier konzentrierte sich die beisitzende Richterin nicht etwa auf das...

Handy am Steuer wird nicht nur teuer

Nach einem Beschluss des OLG Hamm riskiert ein Fahrverbot, wer hinterm Steuer wiederholt bei der Nutzung seines Handys erwischt wird. Grundsätzlich muss derzeit mit einem Punkt in Flensburg sowie einem Bußgeld in Höhe von 40,00 € gerechnet werden, wenn das Mobiltelefon während der Fahrt zumindest in der Hand gehalten wird. Die Regelgeldbuße kann sich allerdings schnell erhöhen, wenn der Fahrer einschlägige Voreintragungen in der Kartei zu stehen hat. Berücksichtigung fanden im konkreten Fall zahlreiche weitere Verstöße im Straßenverkehr, so dass das Gericht eine beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer festgestellt hat. Es bleibt daher zu bemerken, dass eine wiederholt geahndete...

Es bleibt aber unter uns!

Diese Woche wurde mein Sekretariat durch einen Mandanten angerufen, der mich sprechen wollte. Ich befand mich aber gerade in einem Mandantengespräch. Deshalb bat mein Sekretariat unseren Mandanten, dass dieser nochmals in 30 Minuten anrufen solle. Hierauf erwiderte unser Mandant, dass dies nicht möglich sei, weil er sich gegenwärtig im Gefängnis aufhalten würde. Über diese Antwort war mein Sekretariat sehr verwundert, da offensichtlich mit einer Handynummer angerufen wurde. Dies teilte mein Sekretariat auch unserem Mandanten mit. Dieser bejahte die Benutzung des Handys und sagte: „ Dies sei aber geheim! Das bleibt doch unter uns? Bitte nicht verraten!!! “ Ich kann meinen...