Probleme der finalen Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raubtatbestand

(Meinungsstand und aktuelle Rechtsprechung – Beschluss des BGH vom 25.09.2012 – 2 StR 340/12) Wegen Raubes nach § 249 StGB macht sich strafbar, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen. Der für den Raub erforderliche Finalzusammenhang Ein zentrales Merkmal im Rahmen der Prüfung des Raubtatbestandes ist die Erforderlichkeit eines sog. Finalzusammenhangs. Der Täter muss das Nötigungsmittel (Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben) demnach anwenden, um...

Mitquizzen mit Halbwissen – Bücher gewinnen!

Wie angekündigt, veranstalten wir gemeinsam mit beck-shop.de in der Vorweihnachtszeit erneut Mitquizzen mit Halbwissen. 3 Quizrunden und eine Bonusrunde für jene, die in allen drei Runden dabei waren. Heute gibt es die Frage Nr. 1. Ihr habt eine Woche Zeit, die Lösung als Kommentar zu posten. Die Kommentare werden dann zusammen mit der richtigen Lösung freigeschaltet. Die weiteren Regeln findet ihr hier. Frage 1: Kann sich der deutsche Industrielle I nach deutschem Strafrecht wegen Bestechung, § 334 StGB, strafbar machen, wenn er in China den chinesischen Beamten B besticht, um an einen Großauftrag zu gelangen? Bitte die Lösung mit ein...

Wochenrückblick V

Herr Kollege R., bitte lesen… . – Kommunikation via Blog Ich ziehe auch diesmal eine Verurteilung vor! Eine Einstellung akzeptiere ich auch bei vernichtender Beweislage nicht. – RA Pohlen bemüht sich, einem „Pseudologiker“ zu helfen. Warum sind Juristen so unbeliebt? – Prof. Johann Braun hat sich bereits 1996 hierzu Gedanken gemacht Der „Das kann ich auf ohne Verteidiger-Trugschluss“ – Zivilrechtliche Folgen der Selbstverteidigung Mangelnde Krankheitseinsicht – Weshalb es so schwierig ist, als fälsch Untergebrachter der Unterbringung zu entkommen.

Das Merkmal des „Inbrandsetzens“ im Rahmen der Brandstiftungsdelikte

Damit die wöchentliche Wiederholung der wichtigsten strafrechtlichen Definitionen nicht langweilig wird, beschäftigen wir uns heute wieder mit einem Klassiker der juristischen Ausbildung und Praxis. Die Rede ist vom Merkmal des Inbrandsetzens, das uns im 28. Abschnitt des Strafgesetzbuches gleich zu Anfang sowohl bei der einfachen Brandstiftung gem. § 306 StGB als auch bei der schweren Brandstiftung gem. § 306 a StGB begegnet. Als Beispiel für die nachfolgenden Erläuterungen soll § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB dienen, der die Strafbarkeit der Brandstiftung normiert und wie folgt lautet: Wer fremde Gebäude oder Hütten in Brand setzt oder durch Brandlegung ganz oder...

Arbeitsloser Verteidiger – Vandalismus an Blitzampel

In Berlin gab es jahrelang am Halleschen Ufer eine schöne alte Blitzampel, die Autofahrer beim Rot über die Ampel fahren fotografierte. Die Aufnahmen der Blitzampel waren regelmäßig so schlecht, dass eine Identifizierung des Rotsünders nicht möglich war. Deshalb sah man sich wohl genötigt, die Blitzampel auszutauschen. Wie man auf dem Foto sieht, sind die Autofahrer über die neue Blitzampel nicht sehr erfreut und haben sie mit Farbe beschmiert. Dies nennt sich wohl präventive Verteidigung im Bußgeldverfahren. Wenn man es mal wieder eilig hat, kann man sich als Autofahrer über den Ausfall der Blitzampel nur freuen. Wenn aber diese Art der...

Das Merkmal des Hilfeleistens im Rahmen der Beihilfe

Nicht immer wird eine Straftat nur von einer Person begangen. Sind mehrere Personen an der Tat beteiligt, so muss abgegrenzt werden, um welche Art der Teilnahme es sich handelt. Heute wollen wir uns die Teilnahmeform der Beihilfe nach § 27 Abs. 1 StGB anschauen und dazu wiederholen, was unter dem Merkmal der Hilfeleistung zu verstehen ist. § 27 Abs.1 StGB lautet wie folgt: Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Definition: Als Hilfeleistung ist jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs objektiv ermöglicht oder erleichtert oder die vom Täter...

Drogen satt – eine Fortbildungsveranstaltung der besonderen Art

Diese Woche habe ich an einer Fortbildung zum Betäubungsmittelstrafrecht teilgenommen. Neben der Erörterung der neueren Rechtsprechung war das Gespräch mit LKA Beamten Thema dieser Veranstaltung. Da eine trockene Diskussion ein wenig langweilig ist, wurde durch die Beamten auch der Drogenkoffer mitgebracht. Dieser enthielt dann alles, was ein Drogenherz höherschlagen lässt. Unter den strengen Blicken der LKA Beamten durften die Verteidiger plattenweise Haschisch, Speed, Kokain, Ecstasy, LSD und so weiter in Augenschein nehmen. Da die Drogen auch durch meine Hände gewandert sind, hoffe ich, dass nun gegen mich kein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) eingeleitet wird. Ich müsste...