strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Besonderer Teil StGB

Bestechlichkeit / Bestechung / Falschaussage / Hausfriedensbruch / Körperverletzung / Mord / Totschlag / Nötigung / Polizei / Strafprozessrecht / Tatort / Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung

Ermittler unter Ökostrom – erst angeschossen, dann verprügelt

In der Nähe der Warnowwerft wird der Chef eines Ökostromkonzerns erschossen aufgefunden. Gleichzeitig an einem anderen Ort rast der Systemadministrator des Konzerns namens Max Schwarz (Christian Friedel) zunächst mit seinem Auto in einen Wald, bevor er verwirrt durch Rostock läuft und murmelt: „Ich hab ihn erschossen“. Die Kommissare Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) nehmen die Ermittlungen auf – wie immer pragmatisch und manchmal jenseits der Rechtmäßigkeit. Im Krankenhaus findet man Schmauchspuren an der Hand von Schwarz, der kann sich aber an nichts erinnern. Die Ärztin ordnet die Einweisung des offensichtlich psychisch labilen Patienten an, wobei...

Allgemeiner Teil StGB / Diebstahl, § 242 StGB / Schwerer Diebstahl / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen zu einem qualifizierten Diebstahl

Wer als Mitglied einer Bande in ein Gebäude einbricht, hat erst dann versuchsbegründend zur Tatbegehung eines schweren Bandendiebstahls angesetzt, wenn auch die Wegnahme der Sache mit dem Einbruch einhergeht. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.8.2014 – 3 StR 105/14 wird zum Versuch eines qualifizierten Diebstahls erst dann angesetzt, wenn der Betroffene auch zur Wegnahme der Sache ansetzt. Andernfalls fehle es trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals ausnahmsweise am unmittelbaren Ansetzen, da noch nicht zu der die Strafbarkeit begründenden eigentlichen Rechtsverletzung angesetzt werde. In dem vom BGH zu behandelnden Fall ging es um den Versuch eines schweren Bandendiebstahls nach §...

Mord / Totschlag / Strafrechtsdefinitionen

Begriff des gemeingefährlichen Mittels beim Mord

Nicht alle Mordmerkmale sind für Klausuren und Praxis von gleicher Relevanz. In Klausuren wird neben Heimtücke, Verdeckungsabsicht, Habgier und niederen Beweggründen auch das Merkmal der Gemeingefährlichkeit gerne abgeprüft. Denn praktische Anwendungsfälle existieren zahlreich, insbesondere im Straßenverkehr und bei Attentaten. Was unter der Gemeingefährlichkeit genau zu verstehen ist, wiederholen wir heute. Zur Erinnerung der Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. Definition: Eine Tötung ist...

Allgemein / Allgemeiner Teil StGB / Bedrohung / Beleidigung / Besonderer Teil StGB / Diebstahl, § 242 StGB / Falschaussage / Freiheitsberaubung / Gefährliche Körperverletzung / Hausfriedensbruch / Mord / Totschlag / Nötigung / Schwerer Diebstahl / Strafprozessrecht / Strafverteidiger / Tatort / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Tatort-Kommissar wird Repetitor für Strafrecht

Es gibt gute und schlechte Filme, schöne und unschöne, manche wirken sehr hell, andere grau oder gar tiefschwarz – nicht anders ist es beim Tatort im Ersten. Der Frankfurter Tatort vom 22. Februar 2015 mit dem Titel „Das Haus am Ende der Straße“ zählt sicherlich nicht zu den schönen Filmen, aber dafür zu den guten. Und dabei er ist ganz finster. Der Film hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist schon das erste unschuldige Kind tot. Erschossen von dem skrupellosen Drogendealer Nico Sauer (Maik Rogge) – einfach durch die Wand hindurch, hinter der das kleine Mädchen Schutz suchte. Dazu...

Bedrohung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

BGH: Zur objektiv ernst zu nehmenden Bedrohung im Sinne von § 241 StGB

In seinem Beschluss vom 15.1.2015 – 4 StR 419/14 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit beschäftigt, wann eine Drohung mit einem Verbrechen objektiv ernst zu nehmend im Sinne des § 241 StGB ist. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Bedrohung mit einem Verbrechen dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn das Verbrechen von einem zukünftigen Ereignis abhängt, dessen Nichteintritt von Anfang an feststeht. Zwar kann eine Bedrohung nach Ausführungen des BGH auch in der Weise erfolgen, dass die Begehung des Verbrechens vom künftigen Eintritt oder Nichteintritt eines weiteren Umstands abhängen soll. Steht allerdings schon beim Aussprechen der Drohung fest, dass der...

räuberischer Diebstahl / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der Besitzerhaltungsabsicht im Rahmen des § 252 StGB

Auch diese Woche gibt es wieder einen absoluten Klausurklassiker zur Wiederholung. Die Rede ist vom räuberischen Diebstahl, der immer in der Phase zwischen Beendigung und Vollendung eines Diebstahls bzw. Raubes geprüft und nicht vergessen werden sollte. Das wichtigste Element beim räuberischen Diebstahl ist die Besitzerhaltungsabsicht, deren Definition heute Gegenstand der Wiederholung ist. Zur Erinnerung zunächst der Wortlaut des § 252 StGB: Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen. Definition:...

Mord / Totschlag / Strafrechtsdefinitionen / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Spontaner Tatentschluss und Heimtücke – ein Widerspruch in sich?

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist eines der weitesten Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines Angriffs von Seiten des Täters versieht. Hinzukommen muss, dass das Opfer gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos ist, also keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit zur Verteidigung hat. Um diesen Tatbestand einzuschränken, hat die Rechtsprechung zum einen das Kriterium des Handelns in feindlicher Willensrichtung entwickelt, der Mitleidstötungen aus dem...