Markiert: Landgericht Berlin

Welche Strafe droht bei Fahrerflucht

Das Strafgesetzbuch sieht im Falle einer Fahrerflucht oder Unfallflucht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Doch es kann noch schlimmer kommen. Gegenwärtig wird vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die Moderatorin Langer geführt. Ihr wird vorgeworfen, nach einem Unfall mit Personenschaden davongefahren zu sein. Für eine Fahrerflucht ist regelmäßig nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht zuständig. Warum ist das Landgericht mit dem Verfahren betraut? Neben der Fahrerflucht wird Frau Langer auch ein versuchter Mord vorgeworfen. Wie strafrechtlich aus einer Fahrerflucht ein Mord werden kann, hatten wir bereits in unserem Tatortbeitrag geklärt. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht...

Nein, Sie müssen vor Gericht nicht freundlich sein!

Man kann als Strafverteidiger nicht häufig genug darauf hinweisen, dass allgemeine Umgangsformen in einem Strafverfahren nicht gelten. Ein gutes Beispiel konnte ich in einer Verhandlung vor dem Landgericht Berlin letzte Woche erleben. Eine Zeugin, welche die Schwester eines Mitangeklagten ist und möglicherweise ebenfalls an den Taten mitgewirkt haben könnte, wurde vom Gericht gefragt, ob sie aussagen wolle. Dies verneinte die Schwester aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses. Das Gericht fragte dann aber weiter zum persönlichen Werdegang der Zeugin. Die verschiedenen Verteidiger intervenierten mit Verweis auf das ausgeübte Zeugnisverweigerungsrecht. Hierauf meinte das Gericht, dass die Zeugin doch sehr aufgeweckt sei und schließlich bei jeder...

Ist das Rassismus?

Diese Woche hatte ich eine Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. Gegenstand der Verhandlung war ein Diebstahl in einem Berliner Baumarkt. Auf die Frage des Gerichts, warum denn die Polizei gerufen wurde, meinte der Ladendetektiv, dass es eine Anweisung der Geschäftsleitung geben würde, dass bei ausländischen Beschuldigten trotz festem Wohnsitz in Berlin die Polizei zu rufen sei. Das Gericht war ein wenig überrascht über diese Antwort. Ist die Anweisung der Geschäftsleitung nun Rassismus? Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Keine Grenzwerte bei Kokainkonsum, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit begründet werden kann

Strafbar nach § 316 StGB macht sich, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von alkoholischer Getränke oder anderen berauschenden Mitteln nicht in der Lage dazu ist. In seiner Entscheidung im Verfahren (524) 11 Ju Js 1853/10 (36/11), 524 – 36/11 stellte das Landgericht Berlin fest, dass die Überschreitung der festgelegten Grenzwerte von 10 ng/ml Kokain, im Gegensatz zu dem bei Alkoholkonsum festgelegten Grenzwert von 1,1 ‰, nicht zur Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit gem. § 316 StGB führt. Die beschriebene Mindestmenge stellt lediglich ein sicheres Indiz für Kokainkonsum dar. Zwar erkennt das Landgericht Berlin einen Widerspruch...

Torben P. muss ins Gefängnis

Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des Focus am 19.09.11 Torben P. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten wegen versuchten Totschlags verurteilt. Torben P. hatte am Karsamstag auf einem Berliner U-Bahnhof einen Geschädigten auf den Kopf getreten. Der Fall wurde öffentlich z. T. nicht mehr sachlich diskutiert, weil Torben P. in Anwendung der strafprozessualen Vorschriften vom Ermittlungsrichter haftverschont worden ist. Das Berliner Landgericht ist in seinem Urteil von einem versuchten Totschlag ausgegangen. Nach Auffassung des Landgerichts hätte der Geschädigte an den Tritten und der daraus resultierenden Ohnmacht sterben können. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe beantragt. Eine Freiheits-...

Eidesstattliche Versicherung des Verteidigers

und andere Hürden im Wiedereinsetzungsverfahren. In einem eigenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Landesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 78/08; 108/08 sehr anschaulich zu den Voraussetzungen eines Wiedereinsetzungsverfahrens Stellung genommen. Dem Verfahren lag ein Strafbefehlsverfahren zu Grunde, in welchem aufgrund eines Verschuldens einer Kölner Kanzlei die rechtzeitige Einlegung eines Einspruchs übersehen worden ist. Das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin hatten meinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt. Deshalb habe ich Verfassungsbeschwerde zum Berliner Verfassungsgericht erhoben. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin stellte fest, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ging in seiner Entscheidung...

Traue niemanden

besonders nicht der Staatsanwaltschaft. In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatten sich die Prozessbeteiligten, sprich die Staatsanwaltschaft Berlin, das Gericht und ich uns geeinigt, dass mein Mandant im Falle eines Geständnisses eine Bewährung erhalten sollte. Nach dem Geständnis erfolgte die Bewährung und so dachte ich, der Fall hat sich erledigt. Heute treffe ich eine Richterin der Kammer, die mir mitteilte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Revision eingelegt hat. Zum Glück hatte ich darauf bestanden, dass die Absprache (Deal) ins Protokoll mit aufgenommen wurde. Ich finde, so etwas sollte verboten werden! Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin