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Gefährdung von Laib und Leben – Schnittbrot als Tatmittel für die Körperverletzung

So mancher Strafrichter am Amtsgericht Tiergarten wird mehr über zweckentfremdete Lebensmittel erzählen können als ein Fantasy-Autor. Im Juli 2015 ging man der Frage nach, inwiefern Rotwein als Tatmittel für eine (versuchte) Sachbeschädigung in Betracht kommt. Doch bereits im März 2014 entschied das Amtsgericht Tiergarten über einen ähnlich köstlichen Fall – Körperverletzung, begangen mit Schnittbrot.

Der Angeklagte saß mit einem Kumpel vor einem Supermarkt und trank Alkohol. Ein anderer Mann bettelte vor dem Eingang. Als der spätere Geschädigte um Geld gebeten wurde, verneinte er zwar die Geldspende, kaufte dem Bettelnden aber ein Schnittbrot. Der Angeklagte hatte dies beobachtet und begann den Bettelnden anzuschreien, „was das denn mit dem Brot solle, er solle Bier besorgen“. Dann riss er ihm das Schnittbrot aus der Hand und drückte es dem Geschädigten derart heftig in die Hände, dass der Fingernagel des rechten Mittelfingers umknickte und das Nagelbett zu bluten begann.

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung (und Widerstand gegen die nach ca. 30 Minuten eintreffenden Polizeibeamten) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Nun legte der Angeklagte Revision ein, sodass auch noch das Kammergericht in den Genuss des Falles kam und sich mit der Frage auseinandersetzte, ob die Körperverletzung tatsächlich vorsätzlich begangen wurde (Beschluss vom 16.06.2015 – (2) 121 Ss 73/15 (33/15)).

Die Sachrüge hat im Ergebnis Erfolg, weil die landgerichtlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand keine Auseinandersetzung mit der Frage nach einer nur fahrlässigen Begehungsweise enthalten. Aus den gegebenen Umständen sei nicht auszuschließen, dass der Angeklagte bei der Übergabe des Schnittbrotes die Möglichkeit einer Verletzung verkannte. Allein aus dem objektiven Geschehen könne nicht ohne Weiteres auf (bedingten) Vorsatz geschlossen werden, zumal es sich bei Schnittbrot auch nicht um einen objektiv besonders gefährlichen Gegenstand handelt.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die erhobenen Verfahrensrügen erfolglos blieben. Der Angeklagte rügte, im Berufungsverfahren sei kein Sachverständiger gehört worden, der bewiesen hätte, „dass es nicht möglich ist, mit einem Laib Brot, geschnitten, eine von dem Zeugen S. behauptete Verletzung, ein Einreißen des Fingernagels herbeizuführen.“

Hätte der Angeklagte im Februar 2015 vor dem Landgericht beantragt, das Schnittbrot in Augenschein zu nehmen, wäre dieser Antrag wohl auch erfolglos geblieben. Die Tat ereignete sich bereits am 04. Juni 2013.

Straflos trotz Tötung – ein Irrtum?

Kommissar Max Ballauf (Klaus J. Behrendt) hatte mit Sicherheit gute Gründe, seine Nachbarn über Jahre hinweg nicht kennenlernen zu wollen. Im Tatort vom 1. Februar 2015 wurde unter Beweis gestellt, dass so manche Hausgemeinschaft eben doch eine Leiche im Keller hat. Anscheinend musste im Kölner Tatort aus diesem Grund extra ein Mensch sterben, um die Metapher zu vermitteln. Aber wie immer will es dann am Ende niemand gewesen sein.

Als der obdachlose Pianist Daniel (Matthias Reichwald) nach einem Streit mit drei Bankern von diesen brutal zusammengeschlagen wurde, suchte er Hilfe bei einem Freund in besagtem Haus Nr. 77a, bei dem er regelmäßig am Flügel musizierte. Blutüberströmt bat er dort durch heftiges Klingeln um Einlass. Doch aus Angst, eigene Nachteile zu erfahren, haben alle anwesenden Hausbewohner gemeinsam weggesehen oder auch weggehört – sofern das Hörgerät überhaupt richtig eingestellt war, wie am Anfang recht lange demonstriert wird. Den Kommissaren gegenüber macht dann auch niemand wirklich hilfreiche Angaben zum Geschehen. Da bekommt das Wort Gemeinschaft gleich eine ganz neue Bedeutung, wenngleich eine sehr unschöne. Es wird in diesem Tatort eine Gesellschaft der Angst präsentiert, die anscheinend auch noch zusammen in einem Irrenhaus wohnt.

Mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen fügt sich das Bild eines wiederum ziemlich verrückten Geschehens zusammen. Der mit Daniel befreundete Eishockeytrainer Günther Baumgart ließ den Freund in dessen Notlage nicht herein, aus Angst, seine Frau erführe so von der mittlerweile entstandenen Liebe zu Daniel. Das ältere Ehepaar Koschwitz hatte sich sowieso von sämtlichem Geschehen abgeschottet, die Nachbarin Katja Petersen war eingeschlafen als sie auf die kleine Lisa aufpasste. Jene Lisa war es schließlich, die dem verletzten Daniel die Tür ins Haus öffnete, weil sie ihre Mutter Claudia an der Klingel glaubte. Als dann jemand heftig an der Wohnungstür klopfte, vermutete die Babysitterin Petersen nun ihren Ex-Mann im Haus, der ihr schon länger nachstellte und sie bereits mehrfach körperlich misshandelt hatte. In dieser Unsicherheit setzte die Nachbarin Pfefferspray gegen den mutmaßlichen Angreifer ein, woraufhin der besprühte Daniel  die Treppe zum Keller hinunter stolperte und starb.

Da die Nachbarin Petersen Daniel nicht umbringen wollte, kommt vorliegend kein klassisches Tötungsdelikt, sondern eine Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB in Betracht. Viel interessanter erscheint dabei aber die Frage, wie sich die falsche Vorstellung des mutmaßlichen Angriffs durch ihren Ex-Mann auf ihre Strafbarkeit auswirkt. Denn hätte tatsächlich der gewalttätige Ex-Mann an der Tür gestanden und sie angegriffen, wäre der Pfeffersprayeinsatz wohl durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Frau Petersen stellte sich also Umstände vor, die – wenn sie tatsächlich vorlägen – ihre Handlung rechtfertigen würden. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Erlaubnistatumstandsirrtum (auch Erlaubnistatbestandsirrtum). Wie man diesen Irrtum rechtlich behandelt, ist im Detail sehr umstritten. Entscheidend ist dabei die Frage nach der Einordnung des Unrechtsbewusstseins auf Tatbestands- oder Schuldebene. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass – sofern man das Unrechtsbewusstsein zum tatbestandlichen Vorsatz zählt – bei dessen Fehlen eine Parallele zum Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB vorliegt, wonach im Ergebnis der Vorsatz des Täters entfällt. Andere ordnen das Unrechtsbewusstsein der Schuld zu und halten daher bei dessen Fehlen den § 17 StGB (Verbotsirrtum) eher für anwendbar, der im Ergebnis die Schuld entfallen lässt. In jedem Fall aber führt der Erlaubnistatumstandsirrtum zu einer Verneinung der Strafbarkeit.

Update 04.02.2015: Folgt man der Rechtsprechung, wäre hier § 16 Abs. 1 S. 1 StGB analog anzuwenden, sodass der Vorsatz – und damit die Strafbarkeit des Vorsatzdelikts – entfiele. Zu klären wäre dann, ob Frau Petersen fahrlässige Begehung vorzuwerfen wäre – insbesondere, ob sie den Irrtum fahrlässig hervorgerufen hat. Da sind hier natürlich nur Mutmaßungen möglich, weil wir den exakten Geschehensablauf nicht kennen. Vergleiche mit bekannten aktuellen Fällen aus der Rechtsprechung legen jedoch den Schluss nahe, dass auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf ausscheiden sollte. Denken wir z. B. an das Hell’s Angels-Mitglied, das irrig – aber aufgrund der Umstände und des Vorgeschehens nachvollziebar – davon ausging, in der Nacht von einer gegnerischen Rockerbande überfallen zu werden, und das dann ohne Vorwarnung auf den Eindringling schoss, der tatsächlich eine Polizeibeamtin war, die trotz schusssicherer Weste ihren Verletzungen erlag. Hier hatte der BGH (2 StR 375/11) nicht nur einen Erlaubnistatbestandsirrtum angenommen, sondern auch die Fahrlässigkeit abgelehnt und das Hell’s Angels-Mitglied freigesprochen.

Frau Petersen wurde massiv gestalkt. Im Tatort wurden mehrere Szenen gezeigt, in denen der Stalker sich Zutritt auf das Grundstück zu verschaffen versuchte. In einer Szene würgte und verprügelte er seine Exfrau. Sie ging aus Angst vor dem Täter nicht mehr aus dem Haus und klebte sogar ihre Fenster zu. Zudem lebte sie in der obersten Etage. Wenn nun mitten in der Nacht bei schlechten Lichtverhältnissen ein Mann vor ihr steht – ist es ihr vorzuwerfen, dass sie nicht erst das Licht angeschaltet hat, um zu prüfen, ob es erneut ihr Exmann, von dem sie sogleich erneut verprügelt wird. Das wird man wohl nicht annehmen können. Somit dürfte Frau Petersen am Ende tatsächlich straflos bleiben. (KS, Mit Dank an derjurastudent).

Über dem ganzen Haus scheint darüber hinaus die präzise Überschrift des § 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung – zu schweben. Jedenfalls ist die ganze Angelegenheit und der Versuch der Sachverhaltsaufklärung in dem „Affenhaus“, wie Kollege Ballauf es nennt, so verrückt, dass Kommissar Freddy Schenk irgendwann eine durchaus nachvollziehbare und nicht weniger effiziente Ermittlungshandlung durchführt. Er tanzt.

Ein gezielter Messerstich in den Brustkorb des Opfers begründet nicht zwingend die Annahme eines direkten Tötungsvorsatz beim Täter

(Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes – in Anlehnung an BGH 3 StR 237/12)

„Wissen und Wollen aller zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale“, so lautet die herrschende Kurzformel, mit der Juristen den für die Strafbarkeit des Täters erforderlichen Vorsatz definieren.

Sie umfasst sowohl ein intellektuelles als auch ein voluntatives Element. Der Täter muss demnach alle Tatbestandsmerkmale kennen, die Verwirklichung des Tatbestandes wollen und die Tathandlung beherrschen. Ob er die Folgen der Tat gutheißt oder sie ihm erwünscht sind, ist für den Vorsatz unbedeutend.

Je nach Ausprägung dieser beiden Elemente ist zwischen verschiedenen Formen des Vorsatzes zu unterscheiden. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der schwächsten Form, dem bedingten Vorsatz (dolus eventualis).

Kompliziert ist seine Beurteilung im Bereich schwerer Gewalttaten, insbesondere bei Tötungsdelikten. In solchen Fällen muss gefragt werden, ob der Tod des Opfers tatsächlich vom Täter vorausgesehen und gewollt wurde oder ob sich sein Vorsatz lediglich auf die Körperverletzung bezogen hat und der Erfolg fahrlässig verursacht worden ist.

Sowohl in Übungs- und Examensklausuren als auch in der Praxis spielt genau diese Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit eine große Rolle.

Sachverhalt – BGH 3 StR 237/12
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erst kürzlich in dem Verfahren 3 StR 237/12 mit der Abgrenzung zu befassen. Zu überprüfen war die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück, das den Angeklagten aufgrund des folgenden Sachverhalts wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte:

Der Angeklagte und sein späteres Opfer, die sich zufällig auf der Straße begegneten, gerieten in Streit. Sie kannten einander nicht und waren beide alkoholisiert. Nach dem wechselseitigen Austausch jeweils eines Schlags setzten beide ihren Heimweg zunächst in entgegengesetzte Richtungen fort. Als der Angeklagte dem Geschädigten nachrief „Wir sehen uns noch“, rannte dieser ihm hinterher. Der Angeklagte blieb stehen, holte sein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 8-9cm heraus und stach auf sein körperlich geringfügig überlegenes Opfer ein. Der Stich traf den Geschädigten in die linke Brusthälfte. Er verstarb einige Stunden später im Krankenhaus.

Rechtliche Würdigung
Die Handlung des Angeklagten erfüllt ohne weiteres den objektiven Tatbestand des Totschlags, § 212 StGB. Das Landgericht Osnabrück konnte sich hingegen nicht davon überzeugen, dass auch der für die Strafbarkeit erforderliche subjektive Tatbestand gegeben ist. Dazu hätte der Angeklagte zumindest mit bedingtem Tötungsvorsatz (dolus eventualis) auf sein Opfer einstechen müssen.

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit ihm abfindet. Ausreichend ist, dass ihm der als möglich erkannte Handlungserfolg gleichgültig ist.

Nach den Ausführungen des Landgerichts war dem Angeklagten zwar die Gefahr bewusst, dass der Messerangriff zum Tod seines Kontrahenten hätte führen können. Der Todeseintritt hat allerdings nicht die innere Billigung des Angeklagten gefunden. Dies ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus dem „nicht von langer Hand“ geplanten Tatentschluss, der alkoholbedingten Enthemmung und der nicht von Aggressionen geprägten Persönlichkeit des Angeklagten. Zudem sei sein einziges Tatmotiv gewesen, weitere Schläge seines Kontrahenten abzuwehren.

Auch den Zusammenbruch des Angeklagten, als er vom Tod des Opfers erfahren hat, wertete das Landgericht als Indiz gegen den Tötungsvorsatz.

Erhöhte subjektive Hemmschwelle
Der BGH bestätigte diese Einschätzungen des Landgerichts und stellte klar, dass bei der Annahme des bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft werden müssen.

Das Vorliegen einer äußerst gefährlichen Gewalthandlung lege zwar den subjektiven Tatbestand sehr nahe, indiziere diesen aber angesichts der hohen Hemmschwelle für die Annahme des Tötungsvorsatzes nicht. Es bedürfe vielmehr einer Gesamtschau aller Umstände, bei der vor allem die psychische Verfassung des Täters und seine Motive einbezogen werden müssen. Diese Umstände habe das Landgericht Osnabrück in einer revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise berücksichtigt.

Fazit
Der BGH bestätigte aus den aufgeführten Gründen die Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verwarf die Revisionen des Angeklagten und einer Nebenklägerin. Damit bestärkt er erneut seine eher restriktive Linie bei der Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes.

Dass dies nicht allen Beteiligten gerecht erscheint, ist zumindest aus menschlicher Sicht nachvollziehbar. Um allerdings aus rein juristischer Sichtweise den Straftatbestand des Totschlags zu erfüllen, der immerhin mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bestraft wird, bedarf es nicht nur objektiv den Tod eines Menschen, sondern subjektiv auch das „Wissen und Wollen“ des Taterfolgs beim Täter.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

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