Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Nach einer Begehungsvariante des § 315d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos im Straßenverkehr fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Dieses Verhalten wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Sofern dabei Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden, so verschärft sich die Strafe gem. § 315d Abs. 2 StGB auf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. Falls der Täter dabei den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung...
Voraussetzung für die Körperverletzung nach § 223 StGB ist der Vorsatz. Der Täter muss mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung handeln. Dafür reicht der Eventualvorsatz, auch bedingter Vorsatz genannt, aus. Dieser ist dann zu bejahen, wenn der Täter den Taterfolg zumindest für möglich hält und dies billigend in Kauf nimmt. In seinem Beschluss vom 16. Dezember 2020 musste sich der Bundesgerichtshof (2 StR 209/ 20) damit auseinandersetzen, wie der bedingte Vorsatz in Bezug auf den Umgang mit Säuglingen auszulegen ist. Im vorliegenden Sachverhalt hat der Angeklagte seinen Säugling, als dieser schrie, aus Verärgerung am Becken gepackt und hochgerissen. In Folge dieser...
Eine Körperverletzung liegt vor, wenn man eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Es muss folglich eine der beiden Varianten vorliegen, damit die Körperverletzung gemäß § 223 StGB verwirklicht ist. Die körperliche Misshandlung wird definiert als jede üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man jedes Hervorrufen oder Steigern eines heilungsbedürftigen Zustandes. In seinem Beschluss vom 8. September 2021 musste sich der Bundesgerichtshof (1 StR 286/21) mit der Frage befassen, ob das Veranlassen zum Ziehen einer Kokain Line eine Körperverletzung darstellt. Im vorliegenden, dem...
Die gefährliche Körperverletzung ist eine Qualifikation zur einfachen Körperverletzung und hat einen höheren Strafrahmen. Dabei kommt es darauf an, ob einer der fünf in § 224 StGB genannten Begehungsweisen durch die Tat verwirklicht ist. Eine davon liegt vor, wenn die Körperverletzung durch eine das Leben gefährdende Behandlung begangen wurde. Es ist weit vertreten, dass es sich um eine das Leben gefährdende Behandlung handelt, wenn eine abstrakte Gefährlichkeit gegeben ist. Es muss also keine konkrete Lebensgefahr vorliegen. Sie muss eher generell geeignet sein, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen. In seinem Beschluss vom 19. Februar 2021 musste sich der...
Eine Voraussetzung des Diebstahls ist die Wegnahme. Diese wird definiert als der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers. Wichtige Aspekte zur Feststellung einer Wegnahme sind dementsprechend, ob die Sache im Gewahrsam eines anderen stand, dieser vom Täter aufgehoben und neu begründet wurde und dies gegen oder ohne den Willen desjenigen geschah, der bis zu diesem Zeitpunkt Gewahrsamsinhaber war. Gewahrsam besteht, wenn die Person die tatsächliche Sachherrschaft hat und diese von einem Herrschaftswillen getragen wird. Die Sachherrschaft bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Der Gewahrsamsinhaber muss also eine physisch-reale Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache...
Einen Betrug gemäß § 263 StGB begeht, wer mit einer Täuschung über Tatsachen einen Irrtum hervorruft, der dann zur Vermögensverfügung und zum Vermögensschaden führt. Der Betrug gehört zu den Vermögensdelikten und ist ein gern abgefragtes Thema in einer Strafrechtsklausur. In seinem Beschluss vom 9. März 2021 (6 StR 74/21) musste sich der Bundesgerichtshof damit auseinandersetzen, ob das Tanken ohne anschließend zu bezahlen einen Betrug darstellt. Im vorliegenden, dem Beschluss des Bundesgerichtshof zugrunde liegenden Sachverhalt, ist der Angeklagte mit einem zuvor geklauten Auto an eine Tanksäule gefahren und hat es dort für 70€ aufgetankt. Anschließend ist er jedoch nicht zum Kassierer...
In einem Strafverfahren gibt es die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 24 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen hat, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Der Bundesgerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2021 (AnwSt (B) 4/20) zu den Voraussetzungen eines...
