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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: Flucht

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Fluchtfahrt vor der Polizei – Kann auch nach § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB bestraft werden?

Die Klausurvorbereitung im Strafrecht stellt Jurastudierende immer wieder vor Herausforderungen. Ein Tatbestand, der bei der Vorbereitung auf eine Strafrechtsklausur nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist der § 315b StGB, der die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr regelt. Nicht selten ist er Gegenstand von Prüfungen und Fallbearbeitungen, sodass nun die wesentlichen Aspekte des § 315b StGB näher beleuchtet werden sollen. Die Norm stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, weshalb eine abstrakte Gefährdung für eine Strafbarkeit nach § 315b StGB nicht ausreicht. Bestraft wird nach Abs. 1, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder...

Diebstahl, § 242 StGB / Gefährliche Körperverletzung / Nötigung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsstrafrecht

Das Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Einer der Hauptakteure im Examen und in der Praxis ist und bleibt das gefährliche Werkzeug. Nicht umsonst gibt es unzählige Streitigkeiten zu diesem scheinbar einfachen Begriff. Ein Klassiker unter den Problemen ist der Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug, der immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Auch aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Beschluss vom 3. Februar 2016 – 4 StR 594/15 wieder einmal damit zu befassen, ob ein Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt wurde. Anlass der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die beiden Angeklagten hatten aus einem Getränkemarkt zwei Kisten Mineralwasser gestohlen und wollten mit dem Diebesgut unentdeckt...