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Kein vollendeter Diebstahl, wenn man Waren aus Geschäftsräumen sichtbar wegträgt

Zahlreiche Fälle von Ladendiebstahl bieten immer wieder Anlass zur Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Diebstahl. Entscheidend ist dabei die Frage, wann die Wegnahme einer Sache tatsächlich stattgefunden hat. Eine Voraussetzung für die Wegnahme ist der Wechsel des Gewahrsams an der Sache, wobei neuer Gewahrsam begründet ist, wenn der Gewahrsamserwerber die tatsächliche Herrschaft über die Sache erlangt hat. Bei kleinen Sachen kann das schon dann der Fall sein, wenn man die Sache ergreift und festhält, sodass ein anderer nicht mehr darauf zugreifen kann.

In juristischen Übungsklausuren, aber auch in der Praxis, kommt es regelmäßig vor, dass unbezahlte Waren innerhalb der Geschäftsräume in ein mitgeführtes Behältnis oder in die Jackentasche eingesteckt werden. Dann wird man begründen müssen, warum hier schon ein Gewahrsamswechsel stattgefunden haben soll, obwohl sich der Täter ja noch innerhalb des Geschäfts, also der Einflusssphäre des Eigentümers befindet. Das Stichwort ist hier die sogenannte Gewahrsamsenklave, welche eine Sachherrschaft innerhalb eines fremden Einflussbereichs beschreibt. Darüber hinaus wird die Wegnahmehandlung häufig von einem Ladendetektiv beobachtet, weshalb man auch kurz klarstellen muss, dass der Diebstahl kein heimliches Delikt ist und das bewusste Beobachten der Tat weder ein Einverständnis des Berechtigten in die Wegnahme darstellt noch sonstige Auswirkungen auf die Strafbarkeit hat.

Vor diesem Hintergrund erscheint es möglicherweise auf den ersten Blick verwunderlich, wenn das Kammergericht es „nur“ als versuchten Diebstahl bewertet, wenn man mehrere Packungen Parfüm festhält, diese in Zueignungsabsicht sichtbar durch die Geschäftsräume trägt und beim Verlassen des Geschäfts ein Alarmsignal auslöst (Beschluss vom 22. Oktober 2018 – (2) 161 Ss 59/18 (12/18)). Das Kammergericht sah darin noch keine Wegnahme, weil der Angeklagte noch keinen neuen Gewahrsam begründet habe. Nach den getroffenen Feststellungen hielt der Angeklagte die vier Packungen Parfüm mit seinen Armen und Händen vor seinem Körper und lief auf diese Weise durch das Geschäft. Das Kammergericht weist in seinem Beschluss noch einmal darauf hin, dass neuer Gewahrsam innerhalb von Geschäftsräumen insbesondere durch eine Gewahrsamsenklave begründet werde, welche hier jedoch nicht vorgelegen habe. Vielmehr habe der Angeklagte die Waren offen sichtbar vor seinem Körper getragen, womit er noch keine derart gesicherte Herrschaft an den Sachen gehabt habe, dass er diese unbehindert durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber hätte ausüben und der frühere Gewahrsamsinhaber zugleich nicht mehr über die Sache hätte verfügen können. Folglich sei hier mangels vollendeter Wegnahme nur ein versuchter Diebstahl gegeben. In gleicher Weise hat das Kammergericht offenbar auch keinen gesicherten Wechsel der Sachherrschaft beim Passieren des Ausgangsbereichs angenommen. 

Examenskandidaten aufgepasst – neue Entscheidung des BGH zur Abgrenzung von Trickdiebstahl und Betrug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 – 1 StR 402/16 eine Entscheidung getroffen, die sicherlich in den nächsten Examenskampagnen eine Rolle spielen wird. Es geht um einen typischen Klassiker: die wichtige Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug.

Was genau geschah: Der Angeklagte fragte einen Mann, ob er sich dessen Handy kurz ausleihen könne, um damit ein Telefonat zu führen. Der Mann zögerte nicht lange. Er legte die SIM-Karte des Angeklagten in sein Handy ein und übergab es dem Angeklagten zum Telefonieren, wobei er irrtümlich davon ausging, dass der Angeklagte ihm das Telefon nach dem Telefonat wieder zurückgeben würde. Der Angeklagte rannte daraufhin mit dem Handy weg und wurde von dem Eigentümer des Handys verfolgt. Als der Angeklagte die Verfolgung bemerkte, zog er ein in seiner Jackentasche mitgeführtes Messer mit einer feststehenden Klinge von 15 cm heraus und hielt dieses für den nunmehr nur noch 50 m entfernten Verfolger sichtbar hoch, um ihn von der weiteren Verfolgung abzuhalten. Dem Eigentümer des Handys gelang es aber schließlich, die Polizei auf den flüchtenden Angeklagten aufmerksam zu machen, die ihn sodann festnahm.

Die Entscheidung der Vorinstanz: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen Betruges in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Bei der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug kam das Landgericht zu einem Betrug, weil es in der Aushändigung des Handys keine Gewahrsamslockerung, sondern eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung sah. Zur Begründung führte es an, dass der Übergebende jedenfalls auf öffentlichen Wegen die Zugriffsmöglichkeit über den Gegenstand verliere, sobald der anderer diesen umgreife und fest in der Hand halte.

Das Landgericht stellte demnach bei der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug auf das äußere Erscheinungsbild ab, das hier durch die Übergabe des Mobiltelefons an den Angeklagten für einen Betrug sprach.

Ausführungen des BGH: Der BGH erteilte der rechtlichen Würdigung des Landgerichts eine Absage und betonte, dass für die Abgrenzung zwischen der Wegnahme beim Diebstahl und der Vermögensverfügung beim Betrug nicht nur das äußere Erscheinungsbild, sondern auch die Willensrichtung des Getäuschten maßgebend sei.

Genauer führte er zur Abgrenzung aus, dass der Tatbestand des Betruges erfüllt ist, wenn der Getäuschte aufgrund einer durch Irrtum beeinflussten Entschließung Gewahrsam überträgt, während ein Diebstahl vorliegt, wenn die Täuschung lediglich dazu dienen soll, einen Gewahrsamsbruch zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter den Diebstahl insbesondere Fälle gefasst, in denen der Gewahrsamsinhaber die Sache irrtumsbedingt zunächst freiwillig herausgibt und somit seinen Gewahrsam lediglich lockert. Er behält Mitgewahrsam, der im zweiten Schritt gebrochen wird.

Diesen Maßstäben wurde das Landgericht nach Ansicht des BGH nicht gerecht. Denn das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass dem Angeklagten das Mobiltelefon nur für kurze Zeit und nur zum Zweck eines Telefonats überlassen wurde. Damit habe er jedoch nicht die tatsächliche Herrschaft über die noch in seiner unmittelbaren Nähe befindliche Sache verloren.

Im Übrigen habe der Angeklagte auch nicht schon durch die Entgegennahme des Mobiltelefons Gewahrsam an diesem begründet. Denn hier könne lediglich von einer Übertragung von Mitgewahrsam ausgegangen werden, die zu einer Gewahrsamslockerung führe. Eine Vermögensverfügung, die einen unmittelbaren Vermögensschaden bewirkt, liege jedoch nicht vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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