Allgemein Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung
23. September 2019 / 24. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Mit Entscheidung vom 27. Mai 2019 (C-508/18, C-82/19, C-509/18) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Das liegt daran, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten. Hintergrund dieses Urteils waren die Klagen zweier litauischer und […]
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Allgemein Nachstellung Strafrechtsdefinitionen Studium
19. September 2019 / 19. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Der Tatbestand der Nachstellung ist in der Allgemeinbevölkerung eher unter dem Begriff „Stalking“ bekannt und sanktioniert unter anderem das beharrliche Aufsuchen der räumlichen Nähe. Im Rahmen unserer wöchentlichen Definitionswiederholungen hatten wir bereits den Begriff der Beharrlichkeit erklärt. Diese Woche wollen wir die Frage beantworten, ab wann ein strafrechtlich relevantes Aufsuchen räumlicher Nähe vorliegt. Zur Erinnerung […]
Allgemein Beleidigung Gastbeitrag Strafbefehl Urteil- und Entscheidungsbesprechung
16. September 2019 / 16. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Gastbeitrag von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer, Strafverteidigerin aus Berlin Ein Strafbefehl kann weitreichende Konsequenzen haben. Denn wird kein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Das bedeutet auch, dass alle rechtlichen Folgen einer Verurteilung eintreten, inklusive einer Eintragung im Bundeszentralregister und gegebenenfalls im Führungszeugnis. Wer das nicht möchte, muss schnell handeln oder […]
Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung
12. September 2019 / 19. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Gegen den betroffenen Autofahrer war ein Bußgeld verhängt worden, weil er während der Fahrt sein Handy "mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper hielt, wobei ihm das leuchtende Display, welches einen roten Punkt zeigte, zugewandt war."
Revision Strafprozessrecht Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung
9. September 2019 / 27. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führt das OLG aus, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe zu erfolgen habe.
Fahrerflucht § 142 StGB Strafrechtsdefinitionen
5. September 2019 / 16. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Die Entziehung der Fahrerlaubnis spielt sowohl im Examen als auch in der Praxis eine besondere Rolle. Ein Regelfall, bei dem Fahrerlaubnis entzogen werden kann, ist die Begehung einer Fahrerflucht, wenn bei dieser ein bedeutender Schaden an einer fremden Sache verursacht wurde. Obwohl der Begriff streng genommen nicht definiert wird, klären wir heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe, ab wann ein bedeutender Schaden vorliegt und was es zu beachten gibt.
Geschwindigkeitsverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht
2. September 2019 / 2. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Das Kammergericht stellt in seinem Beschluss klar, dass das Fahrverbot auch für den selbständigen Zahnarzt im vorliegenden Fall keine außergewöhnliche Härte darstelle, die ein Absehen von dem Fahrverbot ausnahmsweise ermöglichen würde.