Kategorie: Besonderer Teil StGB
In den letzten Jahren wurde es zunehmend beliebter, Geld- oder auch Fahrkartenautomaten zu sprengen, um so an den Inhalt der Automaten zu kommen: das ganz große Geld. Erst kürzlich hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg über einen solchen Fall zu entscheiden. Aufhänger war allerdings nicht der einschlägige Tatbestand des § 308 StGB, sondern pures Strafrecht des Allgemeinen Teils, nämlich der Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten. Der Angeklagte und sein gesondert verfolgter Kompagnon hatten den Plan gefasst, einen Geldautomaten zu sprengen und sich das erbeutete Geld hälftig zu teilen. Nachdem der Kompagnon das Sprenggerät gebaut hatte, machten sich die beiden auf...
Die Aussetzung ist ein von Studierenden oft vernachlässigter Tatbestand. Bekommt man jedoch einen Sachverhalt, bei dem sich eine Strafbarkeit wegen Unterlassens und/oder unterlassener Hilfeleistung aufdrängt, so sollte auch der Tatbestand der Aussetzung nicht aus den Augen verloren werden. Damit die Prüfung des § 221 StGB gelingt, stellen wir heute das Merkmal der hilflosen Lage vor. Zur Erinnerung hier der Wortlaut § 221 Abs. 1 StGB: Wer einen Menschen Nr. 1 in eine hilflose Lage versetzt oder Nr. 2 in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn...
Es kommt immer wieder vor, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur zu komplexen, sondern auch zu einfachen Rechtsfragen äußern muss, die wohl auch Studenten in den ersten Semestern ohne große Probleme beantworten könnten. Zu solchen Revisionsentscheidungen kommt es, wenn das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt nicht sauber prüft und dabei Tatbestände einfach vergisst. So auch wieder in einem aktuellen Urteil, in dem es unter anderem um den Begriff des gefährlichen Werkzeugs ging. Dem Urteil lag folgendes Geschehen zugrunde: Die Angeklagten verabredeten sich dazu, gemeinsam in die Wohnung des Geschädigten einzudringen und aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden. Sie führten...
Examenskandidaten aufgepasst – es gibt eine neue Entscheidung zu den Computer bzw. Urkundendelikten! Diese sind aufgrund der stetig wachsenden Kriminalität im Umgang mit Daten in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand von Examensklausuren geworden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 268 StGB getroffen (Beschluss vom 16.04.2015 – 1 StR 490/14). Ein Tatbestand, der gerne vernachlässigt wird, weil er kompliziert scheint und die Anwendungsbeispiele, im Gegensatz zu den wichtigeren Delikten wie Computerbetrug und Urkundenfälschung, überschaubar sind. Die aktuelle Entscheidung des BGH könnte deshalb eine gute Möglichkeit sein, den § 268 StGB mal wieder in...
Der Diebstahl gehört zu den Delikten, die in einer Klausur und auch in der Praxis sitzen müssen. Gut macht es sich auch, wenn man die Regelbeispiele des § 243 StGB beherrscht und in einer Klausur prüfen kann. Denn hier zeigt sich, wer beim Lernen von Definitionen und Fallgruppen besonders fleißig war. Wir helfen dabei natürlich gerne und stellen heute den Begriff der „anderen Schutzvorrichtung“ vor, der sich bei den Regelbeispielen des Diebstahls findet. Aber zuerst einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Erinnerung: In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten...
Vor dem Amtsgericht werden ja hin und wieder Fälle verhandelt, die einem die Tränen in die Augen treiben. Manchmal weiß man allerdings nicht so recht, ob man über den angeklagten Sachverhalt aus Freude oder aus Trauer weinen soll. In der vergangenen Woche konnte man eine solche Situation auch vor dem Amtsgericht Tiergarten miterleben. Der Anklagevorwurf: Versuchte Sachbeschädigung. Der Angeklagte soll bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung den Wein aus seinem Glas in Richtung des Podiums geschüttet haben, um seinen Unmut über die Redner und deren Meinungen auszudrücken. Getroffen wurde niemand. Auch konnte der Wein vom Boden vollständig entfernt werden. Ein Schaden entstand...
Wie die Online-Ausgabe von Der Westen berichtet und die einschlägigen Fachmagazine (Chip, GameZone, PC Games) dankbar zitieren, wurde in Castrop-Rauxel ein Mann wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, weil er seiner Freundin nicht näher benannte Betäubungsmittel in den Tee gegeben habe soll, nachdem sie nach langer Arbeitsschicht müde nach Hause kam und vermutlich eher schlafen wollte, als ihrem Freund und dessen Kumpels beim Zocken zuzuschauen. Infolge des Betäubungsmittels habe die Freundin bis zum nächsten Tag um 12 Uhr durchgeschlafen und sei auf der Fahrt zur Arbeit am nächsten Tag mehrfach eingenickt. Welchen Anteil die 10-Stunden-Schicht daran hatte, wurde vor dem Amtsgericht offenbar...
