strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Beitragsart

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ ist nicht zwingend eine Beleidigung

(Darstellung des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1751/12 – 2. Juni 2013) Im Oktober vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 18.7.2012- 16 U 184/12 hingewiesen, in der das Gericht die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ als eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB eingestuft hatte. Nun brachte die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des von dem Urteil betroffenen Rechtsanwalts, Herrn Dr. Riemer aus Brühl, die Wende, denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Es hob die vorangehenden Urteile auf und verwies die Entscheidung...

Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des Angriffs bei der Notwehr nach § 32 StGB

Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr gerechtfertigt ist, handelt nicht rechtswidrig und bleibt somit straflos. Nachdem an dieser Stelle schon einmal der Begriff der Gegenwärtigkeit eines Angriffs erläutert wurde, dreht sich der heutige Beitrag zur wöchentlichen Wiederholung von Definitionen um den Begriff des Angriffs. Geklärt werden soll, wann ein Angriff vorliegt gegen den man sich wehren darf. § 32 Abs. 2 StGB sagt dazu lediglich folgendes: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Definition: Ein Angriff ist die von einem Menschen ausgehende unmittelbar bevorstehende oder andauernde Verletzung rechtlich...

Strafrechtsdefinitionen

Das Erschweren eines Löschvorgangs im Rahmen des § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des BGH (5 StR 124/13) wollen wir uns im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung das Merkmal des Erschwerens von Löscharbeiten bei der besonders schweren Brandstiftung anschauen. § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB lautet wie folgt: Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in Fällen des § 306a (schwere Brandstiftung) das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert. Definition: Die Löschung eines Brandes ist erschwert, wenn die Brandbekämpfung zeitlich verzögert oder weniger effektiv durchführbar ist. Dies ist möglich, wenn sich das Feuer durch das Verhalten des Brandstifters größer ausdehnen konnte. Demnach ist die...

NSU Verfahren

NSU-Reihe: Das Institut der Nebenklage

Der vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess ist eines der größten Strafverfahren der deutschen Geschichte. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Zulassung zahlreicher Nebenkläger, die neben der Staatsanwaltschaft ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung haben. Ungefähr 80 Hinterbliebene oder Geschädigte treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf und lassen sich von ca. 50 Anwälten vertreten. Eine durchaus noch nicht vorgekommene Dimension der Beteiligung von Opfern an einem Strafprozess. Doch was bedeutet es eigentlich, als Nebenkläger an einem solchen Prozess teilzunehmen? Wer ist überhaupt nebenklageberechtigt und welche Rechte stehen einem Nebenkläger zu? Diese und Weitere Fragen sollen heute erläutert und damit...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Das Einlösen eines versehentlich zugesandten Online-Gutschein als Straftat?

(Darstellung einer Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 29.5.2013 – 7 Qs 88/13) Früher gab es Gutscheine nur in Papierform. Heute können solche auch über das Internet gekauft und per Mail versandt werden. Was passiert aber, wenn nun dieser Gutschein versehentlich an eine falsche E-Mailadresse gesendet wird und der Emfänger den Gutschein einlöst? Macht man sich strafbar? Diese Frage musste sich das Landgericht Gießen kürzlich stellen, als es über eine Beschwerde der Staatsanwalt zu entscheiden hatte. Das Ergebnis vorweg: Straflosigkeit. Aber erst einmal von vorne: Die Dame, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte, kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen...

Strafrechtsdefinitionen

Die Beharrlichkeit im Rahmen der Nachstellung (Stalking)

§ 238 StGB ist mit ihren sechs Jahren eine ziemlich neue Norm, die 2007 eingeführt wurde, um nach Auffassung des Gesetzgebers bestehende Strafbarkeitslücken im Bereich der unbefugten Nachstellung (Stalking) zu schließen. Eine wichtige Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass die Nachstellung beharrlich vorgenommen wird. Was dies genau meint, wollen wir uns heute in der wöchentlichen Wiederholung einmal anschauen. § 238 Abs. 1 StGB lautet wie folgt: Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, in dem er beharrlich 1.seine räumliche Nähe aufsucht, 2.unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3.unter missbräuchlicher Verwendung von...

NSU Verfahren

NSU-Prozess: Was ist Beihilfe und welche Voraussetzungen hat sie? Fragen und Antworten am Beispiel des wegen Beihilfe zum Mord Angeklagten Carsten S.

Am fünften Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht hat Carsten S. begonnen, auszusagen. Carsten S. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, weil er dem NSU eine Pistole samt Schalldämpfer besorgt haben soll. Doch kann Carsten S. deshalb als Gehilfe bestraft werden? Welche Voraussetzungen hat die Beihilfe und welche konkreten Anforderungen werden an Beihilfehandlung und innere Tatseite des Gehilfen gestellt? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über das Rechtsinstitut der Beihilfe mit Bezug zum mutmaßlichen Gehilfen, Carsten S. Wo finde ich eine Regelung zur Beihilfe und deren Voraussetzungen? Nach § 27 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen...