Kategorie: Beitragsart

Eine gutgemeinte richterliche Drohung geht nach hinten los

Diese Woche war ich in einer Verhandlung, in welcher ein geschätzter Richter fast über das Ziel hinausgeschossen ist. Meine Mandantin wurde bei einem Ladendiebstahl erwischt. Bei der Festnahme soll sie sich gewährt haben, wodurch das Handy eines Detektivs beschädigt worden sein soll. Bei der Durchsuchung meiner Mandantin wurde eine Nagelschere gefunden. Bereits im Ermittlungsverfahren regte ich trotz einer einschlägigen Vorstrafe eine Einstellung gem. § 153 a StPO gegen Geldzahlung an. Zunächst trug ich vor, dass es sich bei einer Nagelschere nicht um eine Waffe oder gefährlichen Gegenstand handeln würde und unsere Mandantin völlig vergessen hatte, die Nagelschere bei sich zu...

Fünf Jahre Gefängnis und eine Stromrechnung von über 50.000 € – so teuer kann die Cannabisplantage in der eigenen Wohnung sein

(Urteil des OLG Hamm vom 7.12.2012 – 19 U 69/11) Der Traum des großen Geldes ist für viele verlockend. So auch für den 30-jährigen Mieter einer Gelsenkirchener Wohnung, der diese kurzerhand zu einer Cannabisplantage machte, um den Ertrag dann gewinnbringend zu verkaufen. Dass ihn diese Geschäftsidee fünf Jahre Gefängnis und nun auch eine Stromrechnung von über 50.000 € kosten würde, hatte er wohl nicht gedacht, als er im 2007 die Wohnung für seine Plantage anmietete und mit dem Anbau seiner Cannabispflanzen begann. Diese brauchen natürlich künstliches Sonnenlicht und die richtigen Temperaturen, um ungestört wachsen zu können, weswegen er die notwendigen...

Vollendeter oder versuchter Diebstahl – Gewahrsamsbegründung im Selbstbedienungsladen

(Besprechung des Beschlusses vom BGH 2 StR 145/13 – 18. Juni 2013) Während des gesamten Studiums muss man sich als Student immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob ein Tatbestand vollendet oder doch lediglich versucht ist. Vor allem beim Diebstahl im Selbstbedienungsladen kann diese Frage zu Problemen führen. Ein hilfreiches Abgrenzungskriterium ist die Bildung einer Gewahrsamsenklave, deren Voraussetzungen nicht nur Studenten, sondern manchmal auch Gerichten Schwierigkeiten bereiten. So hatte auch das Landgericht Aachen zu vorschnell einen vollendeten Diebstahl angenommen und wurde nun kürzlich vom BGH korrigiert. In diesem Fall hatte der Angeklagte in einem Edeka-Markt 6 Flaschen Whiskey in zwei...

Köperverletzung mittels hinterlistigen Überfalls – Wann ist ein Überfall hinterlistig?

Ob im Studium oder im Berufsleben, die gefährliche Körperverletzung ist stets ein treuer Begleiter. Sie wird in Klausuren abgefragt und ist häufig Gegenstand eines Strafverfahrens, sodass es unumgänglich ist, die Definitionen ihrer verschiedenen Merkmale zu kennen. Gegenstand der heutigen Wiederholung soll daher § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein, nach dem sich strafbar macht, wer die Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls begeht. Definition: Ein Überfall ist zunächst ein für das Opfer überraschender Angriff. Hinterlistig ist der Überfall, wenn der Täter seine Angriffsabsicht planmäßig verbirgt, um dadurch dem Gegner die Abwehr zu erschweren. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter...

Kinderpornographie in Worte gefasst – Wiedergabe eines wirklichkeitsnahen Geschehnisses?

Ein Gastbeitrag von Sophie Schirren, Jurastudentin aus Berlin, über die neuste Entscheidung des BGH zum Thema Kinderpornographie vom 19. März 2013, 1 StR 8/ 13. Das Thema Kinderpornographie ist eines jener Themen, die eine hohe gesellschaftliche Relevanz aufweisen. Im Zeitalter des Internets erweist es sich als zunehmend schwer, ihrer Entstehung und Verbreitung beizukommen und sowohl Jugendschutz als auch den Schutz der missbrauchten Darsteller zu gewährleisten.§ 184b StGB, um den es im Folgenden gehen soll, ahndet Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften.Wer kinderpornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben, besitzt, macht sich strafbar. In dem...

Wann wird eine Waffe bei einem Raub verwendert?

Raub ist einer der Tatbestände, der wohl jedem Studenten in einer Klausur begegnen wird. In den meisten Fällen wird es dabei nicht um einen einfachen, sondern um einen Raub gehen, der mit Werkzeugen, Waffen oder in einer Bande begangen wurde. Deshalb sollte man die wichtigsten Definitionen im Schlaf können, ganz abgesehen davon, dass sie in zahlreichen Fällen auch in der Praxis vorkommen. Ein Klassiker dabei ist der Raub mit Waffen oder ähnlichem, bei dem heute das Merkmal des Verwendens wiederholt werden soll. In der Praxis ist die Definition des „Verwendens“ von besonderer Relevanz, weil sich die Strafe eines einfachen Raubes...