Der Begriff des Verbreitens spielt im Strafgesetzbuch eine große Rolle. Bei genauerem Hinsehen findet man ihn gleich in mehreren Paragrafen, wie der Volksverhetzung und im Bereich der Sexualdelikte. Doch wann wird beispielsweise eine pornografische Schrift verbreitet?

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Dies wollen wir in der heutigen Wiederholung klären.

§ 184a Nr. 1 StGB lautet:

Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
verbreitet … wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Definition: Pornografische Schriften verbreitet, wer sie ihrer Substanz nach einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich macht, indem er sie auf den Weg bringt.

Wichtig ist, dass es sich bei den Empfängern um einen nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt. Damit ist die Weitergabe an eine oder mehrere bestimmte Personen grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig. Anderes gilt, wenn der Täter weiß, dass der Empfänger die Schriften wiederum an einen nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis richtet (sogenannte Kettenverbreitung). Stets unerheblich ist allerdings, ob die Schriften tatsächlich wahrgenommen werden.

Handelt es sich um Dateien im Internet, so liegt ein Verbreiten vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen ist. Keine Rolle spielt es, ob der Empfänger auf die Daten zugreift oder sie dem Anbieter selbst übermittelt. Unerheblich ist auch, ob die Dateien im flüchtigen Arbeitsspeicher oder auf einem permanenten Speichermedium angekommen sind.
Beispiele für Verbreitung sind: das Auslegen oder Verteilen von Prospekten und Katalogen, das Schalten von Zeitungsanzeigen, sowie auch Postwurfsendungen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg