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Amtsgericht Tiergarten schreibt aus der Zukunft

Bekanntlich konnten bisher in der Berliner Justiz viele Entscheidungen nicht sehr zeitnah getroffen werden. Doch nun übersandte das Amtsgericht Tiergarten ein Schreiben aus der Zukunft (gefertigt am 18.02.2018, zugestellt bereits am 15.02.2018). Das Amtsgericht Tiergarten ist offensichtlich doch der Zeit voraus.

 

 

Gefährdung von Laib und Leben – Schnittbrot als Tatmittel für die Körperverletzung

So mancher Strafrichter am Amtsgericht Tiergarten wird mehr über zweckentfremdete Lebensmittel erzählen können als ein Fantasy-Autor. Im Juli 2015 ging man der Frage nach, inwiefern Rotwein als Tatmittel für eine (versuchte) Sachbeschädigung in Betracht kommt. Doch bereits im März 2014 entschied das Amtsgericht Tiergarten über einen ähnlich köstlichen Fall – Körperverletzung, begangen mit Schnittbrot.

Der Angeklagte saß mit einem Kumpel vor einem Supermarkt und trank Alkohol. Ein anderer Mann bettelte vor dem Eingang. Als der spätere Geschädigte um Geld gebeten wurde, verneinte er zwar die Geldspende, kaufte dem Bettelnden aber ein Schnittbrot. Der Angeklagte hatte dies beobachtet und begann den Bettelnden anzuschreien, „was das denn mit dem Brot solle, er solle Bier besorgen“. Dann riss er ihm das Schnittbrot aus der Hand und drückte es dem Geschädigten derart heftig in die Hände, dass der Fingernagel des rechten Mittelfingers umknickte und das Nagelbett zu bluten begann.

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung (und Widerstand gegen die nach ca. 30 Minuten eintreffenden Polizeibeamten) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Nun legte der Angeklagte Revision ein, sodass auch noch das Kammergericht in den Genuss des Falles kam und sich mit der Frage auseinandersetzte, ob die Körperverletzung tatsächlich vorsätzlich begangen wurde (Beschluss vom 16.06.2015 – (2) 121 Ss 73/15 (33/15)).

Die Sachrüge hat im Ergebnis Erfolg, weil die landgerichtlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand keine Auseinandersetzung mit der Frage nach einer nur fahrlässigen Begehungsweise enthalten. Aus den gegebenen Umständen sei nicht auszuschließen, dass der Angeklagte bei der Übergabe des Schnittbrotes die Möglichkeit einer Verletzung verkannte. Allein aus dem objektiven Geschehen könne nicht ohne Weiteres auf (bedingten) Vorsatz geschlossen werden, zumal es sich bei Schnittbrot auch nicht um einen objektiv besonders gefährlichen Gegenstand handelt.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die erhobenen Verfahrensrügen erfolglos blieben. Der Angeklagte rügte, im Berufungsverfahren sei kein Sachverständiger gehört worden, der bewiesen hätte, „dass es nicht möglich ist, mit einem Laib Brot, geschnitten, eine von dem Zeugen S. behauptete Verletzung, ein Einreißen des Fingernagels herbeizuführen.“

Hätte der Angeklagte im Februar 2015 vor dem Landgericht beantragt, das Schnittbrot in Augenschein zu nehmen, wäre dieser Antrag wohl auch erfolglos geblieben. Die Tat ereignete sich bereits am 04. Juni 2013.

Wein verschütten darfst du nicht, sonst kommst du vor das Amtsgericht.

Vor dem Amtsgericht werden ja hin und wieder Fälle verhandelt, die einem die Tränen in die Augen treiben. Manchmal weiß man allerdings nicht so recht, ob man über den angeklagten Sachverhalt aus Freude oder aus Trauer weinen soll.

In der vergangenen Woche konnte man eine solche Situation auch vor dem Amtsgericht Tiergarten miterleben. Der Anklagevorwurf: Versuchte Sachbeschädigung. Der Angeklagte soll bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung den Wein aus seinem Glas in Richtung des Podiums geschüttet haben, um seinen Unmut über die Redner und deren Meinungen auszudrücken. Getroffen wurde niemand. Auch konnte der Wein vom Boden vollständig entfernt werden. Ein Schaden entstand nicht.

Dennoch warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten nun vor, versucht zu haben, rechtswidrig eine fremde Sache zu beschädigen, §§ 303 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB. In der Hauptverhandlung wussten die Beteiligten dann nicht so wirklich, auf welchen Gegenstand sich der Anklagevorwurf tatsächlich beziehen sollte. Auf die Kleidung der Redner, die wohl mit dem Wein getroffen werden sollte? Oder doch auf das Parkett, das sich hätte verfärben können? Nachdem man sich so halbwegs auf das Parkett als Tatobjekt geeinigt hatte, stellte der Verteidiger einige originelle Anträge, die u.a. dem Beweis dienen sollten, dass durch Wein Sachen nicht hinreichend beschädigt werden können i.S.d. § 303 Abs. 1 StGB. Nachdem diese Beweisanträge aber abgelehnt worden waren, gab der Richter den rechtlichen Hinweis (§ 265 StPO), dass hier auch eine Strafbarkeit gem. § 303 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, wonach es für eine Sachbeschädigung ausreicht, dass das Erscheinungsbild der fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird – hier natürlich alles nur versucht!

Man merkt, wie absurd dieser Fall ist. Dass so etwas vor das Strafgericht getragen und dort auch noch lang und breit verhandelt wird, war sicherlich auch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Tatsächlich enthält § 303c StGB daher ein Strafantragserfordernis für Fälle der Sachbeschädigung. Ein Strafantrag wurde hier gar nicht gestellt. Wie also kommt dann der Fall vor Gericht? Antwort: Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Letztendlich kam es sogar zu einer Verurteilung (geringe Geldstrafe). Der ganze Aufwand in diesem Verfahren lässt nur einen Schluss zu: Der Wein muss wirklich gut gewesen sein.

Die gefahrgeneigte Tätigkeit eines Rechtanwaltes am Amtsgericht Tiergarten

Was sind die Gefahren, die einem Rechtsanwalt drohen? Bisher dachte ich, dass man sich an manchen schweren Akten verheben könnte. Letzten Freitag änderte sich aber meine Einstellung. Am frühen Nachmittag suchte ich noch das Gespräch mit einem Richter. Da dessen Dienstzimmer leider weit oben gelegen ist, entschloss ich mich – da mir meine Tasche für die vorgerügte Stunde sehr schwer vorkam – den Fahrstuhl zu nehmen. Fahrstühle im Amtsgericht Tiergarten sind aufgrund ihres fast schon biblischen Alters sehr störanfällig. Nachdem ich den Fahrstuhl betreten und die sich die Türe wieder einmal sehr holprig geschlossen hatte, erblickte ich das folgende Schild.

SAMSUNG

Was sollte ich dazu sagen. Mir stand eine Fahrt von der ersten zur fünften Etage bevor. Ich hatte leider einen abseitig gelegenen Fahrstuhl benutzt und MEIN Handy hat leider in diesen strahlengeschützten Stahlkäfigen keinen Empfang. Wäre der Fahrstuhl außerplanmäßig auf freier Strecke zum Stehen gekommen, hätte man mich wohl nicht mehr vor Montag gefunden.

Ich hoffe, ich muss diesen Sachverhalt nicht beim Abschluss einer neuen Versicherung angeben.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Ri’in am AG Tiergarten B. Müller,

– der Versuch eines Nachrufs.

Diese Woche habe ich erfahren, dass Frau Müller, Richterin am Amtsgericht Tiergarten, leider verstorben ist.

Ich glaube, jeder Berliner Strafverteidiger kann zahlreiche Anekdoten über Frau Müller berichten. Sie war z. B. dafür bekannt, dass sie niemanden die Hand reichte. Gefürchtet war sie gleichermaßen bei der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern. Der Hintergrund war, dass man nie wusste, was hinten raus kommt und welche Wendung das Verfahren nimmt.

Wo man sich aber sicher sein konnte, war, dass Frau Müller nicht voreingenommen gegenüber einem Angeklagten sein würde. Ob Reich oder Arm, ob Beamter oder Arbeitsloser, ob Deutsch oder Ausländer, geduldig wartete Frau Müller das Ergebnis der Beweisaufnahme ab, bevor Sie sich abschließend eine Meinung bildete.

Man konnte sich auch sicher sein, dass Entlastungs- und Belastungszeugen gleichermaßen in die Mangel genommen werden. Was Frau Müller in einer Zeugenvernehmung nicht verstanden hat, wurde hartnäckig hinterfragt.

Wenn am Ende der Beweisaufnahme Zweifel bestanden, wurde der Angeklagte auch nach vielen Verhandlungstagen freigesprochen. Es gibt wenige Richter, mit denen man sich so schön als Verteidiger streiten konnte, mit der Gewissheit, dass es einem nicht nachgetragen wird.

Ich werde die Verhandlungen bei Frau Müller in der Zukunft vermissen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.rechtsanwaltskanzlei-verteidiger.de

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