Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Die neue E-Akte – mehr als nur ein Scan der Papierakte?

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Stellungnahme Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Akte in Strafverfahren vorgebracht. Das Bundesjustizministerium (BMJ) möchte die Aktenführung flächendeckend digitalisieren und so nachholen, was in weiten Teilen der privaten und öffentlichen Kommunikation bereits Stand der Technik ist. Dass Strafakten derzeit noch immer in Papierform zu führen sind, verwundert vor allem deshalb, weil schon heute die überwiegende Zahl der in der Akte befindlichen Dokumente im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt worden ist. Selbstverständlich fährt das BMJ vor allem aber Argumente der Kostenersparnis auf: Strafakten müssen manuell transportiert bzw. postalisch versandt werden, werden in der Regel...

Das Betroffensein auf frischer Tat im Rahmen des § 252 StGB

Der räuberische Diebstahl ist ein Klassiker schlechthin. Als sogenanntes Anschlussdelikt kann er in Klausuren leicht eingebaut werden und sollte aufgrund der sehr hohen Relevanz des Diebstahls/Raubs unbedingt beherrscht werden. Damit das kein Problem wird, stellen wir heute das Merkmal des Betroffenseins auf frischer Tat vor. Zur Erinnerung hier der Wortlaut des § 252 StGB: Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen. Definition: Auf frischer Tat betroffen ist der Täter...

Ermittler unter Ökostrom – erst angeschossen, dann verprügelt

In der Nähe der Warnowwerft wird der Chef eines Ökostromkonzerns erschossen aufgefunden. Gleichzeitig an einem anderen Ort rast der Systemadministrator des Konzerns namens Max Schwarz (Christian Friedel) zunächst mit seinem Auto in einen Wald, bevor er verwirrt durch Rostock läuft und murmelt: „Ich hab ihn erschossen“. Die Kommissare Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) nehmen die Ermittlungen auf – wie immer pragmatisch und manchmal jenseits der Rechtmäßigkeit. Im Krankenhaus findet man Schmauchspuren an der Hand von Schwarz, der kann sich aber an nichts erinnern. Die Ärztin ordnet die Einweisung des offensichtlich psychisch labilen Patienten an, wobei...

BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen zu einem qualifizierten Diebstahl

Wer als Mitglied einer Bande in ein Gebäude einbricht, hat erst dann versuchsbegründend zur Tatbegehung eines schweren Bandendiebstahls angesetzt, wenn auch die Wegnahme der Sache mit dem Einbruch einhergeht. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.8.2014 – 3 StR 105/14 wird zum Versuch eines qualifizierten Diebstahls erst dann angesetzt, wenn der Betroffene auch zur Wegnahme der Sache ansetzt. Andernfalls fehle es trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals ausnahmsweise am unmittelbaren Ansetzen, da noch nicht zu der die Strafbarkeit begründenden eigentlichen Rechtsverletzung angesetzt werde. In dem vom BGH zu behandelnden Fall ging es um den Versuch eines schweren Bandendiebstahls nach §...

Begriff des gemeingefährlichen Mittels beim Mord

Nicht alle Mordmerkmale sind für Klausuren und Praxis von gleicher Relevanz. In Klausuren wird neben Heimtücke, Verdeckungsabsicht, Habgier und niederen Beweggründen auch das Merkmal der Gemeingefährlichkeit gerne abgeprüft. Denn praktische Anwendungsfälle existieren zahlreich, insbesondere im Straßenverkehr und bei Attentaten. Was unter der Gemeingefährlichkeit genau zu verstehen ist, wiederholen wir heute. Zur Erinnerung der Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. Definition: Eine Tötung ist...