strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Betrug § 263 StGB / Strafrechtsdefinitionen / Studium

Wann über Tatsachen getäuscht wird – Definitionen beim Betrug

Wir haben schon lange nicht mehr über den Betrug gesprochen. Zumindest, wenn es um die Definition der einzelnen Tatbestandsmerkmale geht. Weil der Betrug ein absoluter Klassiker ist und in nahezu jedem Examen läuft, sollten die Definitionen und Probleme des Tatbestandes möglichst gut beherrscht werden. Wir wiederholen deshalb heute den Begriff der Tatsachen. § 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf...

Untersuchungshaft / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

„Konkludente“ Anhörung zum (weiteren) Haftgrund der Fluchtgefahr genügt nicht

Gegen den Angeklagten existierte ein Haftbefehl, gestützt auf den Haftgrund der „Flucht“. Nach seiner Ergreifung wurde der Angeklagte von dem zuständigen Haftrichter angehört. Über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls entschied der Haftrichter aber nicht ausdrücklich. Erst nach Anklageerhebung beschloss das für die Durchführung der Hauptverhandlung zuständige Amtsgericht die Fortdauer der U-Haft, weil die „bisherigen Haftgründe zutreffen und fortbestehen“. Der Angeklagte legte dagegen Haftbeschwerde ein. Das Amtsgericht half dieser nicht ab. Schließlich entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 21. August 2019 – 18 Qs 33/19 –, dass die bisherige Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht...

Erpresserischer Menschenraub / Geiselnahme / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des Sich-Bemächtigens beim erpresserischen Menschenraub

Der erpresserische Menschenraub spielt im ersten Staatsexamen eher eine untergeordnete Rolle. Dafür wird er im zweiten Staatsexamen umso mehr geprüft, wobei es hauptsächlich darum geht, den Tatbestand auszuschließen und von den Examenskandidaten etwas zur stabilen Bemächtigungslage zu hören. Denn sowohl der erpresserische Menschenraub als auch die Geiselnahme setzen voraus, dass die Bemächtigungssituation im Zwei-Personen-Verhältnis eine gewisse Stabilisierung erfahren hat. Doch was heißt eigentlich das Sich-Bemächtigen? Wir wiederholen die Definition in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. § 239a Abs. 1 StGB lautet: Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines...

Diebstahl, § 242 StGB / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des verschlossenen Behältnisses beim Diebstahl im besonders schweren Fall

Der Diebstahl ist ein absoluter Klassiker im Examen. Insbesondere wegen seiner Qualifikationen und Regelbeispiele, bietet er für Klausuren zahlreiche Problemfelder, die Examenskandidaten sehen und bewältigen müssen. Eines davon ist der Diebstahl eines verschlossenen Behältnisses, der einen besonders schweren Fall des Diebstahls darstellt. Damit die Definitionen keine Schwierigkeiten bereiten, wiederholen wir heute den Begriff des verschlossenen Behältnisses in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. Nach § 243 Abs. 1 S. 2 StGB liegt ein Diebstahl im besonders schweren Fall vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist. Die Strafe beträgt eine...

Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kein Recht auf Akteneinsicht bei offenem Haftbefehl?

Für die Vorbereitung und Gestaltung der bestmöglichen Strafverteidigung ist die Einsicht in die Ermittlungsakten geradezu unerlässlich. Daher wird sich ein Verteidiger stets möglichst früh um eine Akteneinsicht bemühen. Das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht ergibt sich maßgeblich aus § 147 StPO. Aus Absatz 2 ergibt sich aber auch, dass dem Verteidiger vor dem Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile versagt werden kann, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Eine solche Gefährdung kann unter Umständen eintreten, wenn durch die Gewährung der Akteneinsicht Informationen über die bereits durchgeführten oder noch geplanten Ermittlungsmaßnahmen in irgendeiner Weise an...

Gefährliche Körperverletzung / Strafrechtsdefinitionen / Studium

Der Begriff der lebensgefährdenden Behandlung bei der gefährlichen Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung wird in beiden Examen hoch und runter geprüft. Sie lässt sich leicht in Klausuren einbauen und bietet eine Reihe von Problemen, die Examenskandidaten kennen sollten. Zu einem der beliebtesten Tatmodalitäten gehört die Verletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung. Doch wann liegt eine solche vor? Wir wiederholen den Begriff in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. In § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB heißt es: Wer die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft....

Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte rechtfertigt keine Speicherung des DNA-Profils

Die DNA-Analyse-Datei ist eine Datenbank, in der DNA-Profile gespeichert werden. Sie soll dazu beitragen, Straftaten aufklären und Wiederholungstäter überführen zu können. In die Datei können DNA-Profile auf zwei unterschiedlichen Wegen gelangen: entweder sie werden an einem Tatort gefunden oder dem Beschuldigten in einem Strafverfahren mittels Speichel- oder Blutprobe entnommen und gespeichert. Wenn sich die eigene DNA erstmal in der DNA-Analyse-Datei befindet, gelingt es nur in Ausnahmefällen, ihre Löschung vor den gesetzlichen Fristen zu erreichen. Denn Polizei und Landeskriminalämter haben ein großes Interesse an einer möglichst umfangreichen und langen Speicherung von DNA-Profilen. Dennoch müssen DNA-Daten gelöscht, wenn diese rechtswidrig erlangt worden...