Urteil- und Entscheidungsbesprechung – Seite 50 – strafrechtsblogger

falsche Verdächtigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung erfordert auch Feststellungen zum tatsächlichen Geschehen

22. Oktober 2019 / 22. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung erfordert auch Feststellungen zum tatsächlichen Geschehen

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken mit seinem Beschluss vom 07. Mai 2019 - 1 OLG 2 Ss 12/19 - noch einmal klargestellt und das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz aufgehoben. Dabei schien die Verurteilung des Angeklagten wegen einer falschen Verdächtigung auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar.

§ 164 StGB falsche Verdächtigung Körperverletzung Lüge Nachbar Streit Tatsachen Wahrheit

Brandstiftung Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Keine besonders schwere Brandstiftung bei Aufhebung der Wohnnutzung

17. Oktober 2019 / 17. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Eben dieser Fall schien von § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB erfasst zu sein. Entsprechend wertete das Landgericht die Tat als besonders schwere Brandstiftung und verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Im Revisionsverfahren wies der Generalbundesanwalt jedoch auf einen wichtigen Umstand hin, den das Landgericht außer Acht gelassen hatte.

Aufhebung besonders schwere Brandstiftung Bungalow Entwidmung Versicherungsbetrug Wohnung Zweck

Gastbeitrag Pflichtverteidiger Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Sitzengelassen – wenn die Pflichtverteidigerin ihren Mandanten erst nach sieben Wochen im Gefängnis besucht

14. Oktober 2019 / 14. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer, Strafverteidigerin aus Berlin Das Verhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Verteidiger sollte auf gegenseitigem Vertrauen basieren. Das gilt sowohl für das Verhältnis zum gewählten Verteidiger als auch zum Pflichtverteidiger. Da mit einem Mandat in der Pflichtverteidigung aber weniger Geld verdient werden kann, sollen vereinzelte Strafverteidiger ihre Aufgaben bei einer notwendigen […]

Notwendige Verteidigung Verteidigerbesuche Vollzug der Untersuchungshaft

Allgemein Sexuelle Nötigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Drohung mit der Veröffentlichung von Nacktbildern stellt eine sexuelle Nötigung dar

30. September 2019 / 30. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Dies regelt der Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB. Unstreitig liegt eine sexuelle Nötigung in Konstellationen vor, in denen der […]

Nacktbilder Nötigungshandlung

Allgemein Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ist die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

23. September 2019 / 24. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Mit Entscheidung vom 27. Mai 2019 (C-508/18, C-82/19, C-509/18) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Das liegt daran, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten. Hintergrund dieses Urteils waren die Klagen zweier litauischer und […]

Europäischer Gerichtshof europäischer Haftbefehl

Allgemein Beleidigung Gastbeitrag Strafbefehl Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Auch dem sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt muss ein Strafbefehl formlos an den Kanzleisitz übermittelt werden

16. September 2019 / 16. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer, Strafverteidigerin aus Berlin Ein Strafbefehl kann weitreichende Konsequenzen haben. Denn wird kein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Das bedeutet auch, dass alle rechtlichen Folgen einer Verurteilung eintreten, inklusive einer Eintragung im Bundeszentralregister und gegebenenfalls im Führungszeugnis. Wer das nicht möchte, muss schnell handeln oder […]

anwaltliche Versicherung Effektiver Rechtsschutz Information des Verteidgers Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Roter Punkt auf dem Handy-Display kann Ordnungswidrigkeit darstellen

12. September 2019 / 19. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Gegen den betroffenen Autofahrer war ein Bußgeld verhängt worden, weil er während der Fahrt sein Handy "mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper hielt, wobei ihm das leuchtende Display, welches einen roten Punkt zeigte, zugewandt war."

Auto Bußgeld Fahren Handy Handyverstoß Ordnungswidrigkeit Owi StVO