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Notwendigkeit der Verteidigung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten des Beschuldigten

Wann die Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren notwendig ist, regelt § 140 StPO. Neben den Fällen einer Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, dem Vorwurf eines Verbrechens oder dem Vollzug der Untersuchungshaft, ist eine Verteidigung beispielsweise auch dann notwendig, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Wann dies zutrifft, wird von den Gerichten im Einzelfall bewertet. Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2017 – 70 Qs 6/17 hat das Landgericht Hannover entscheiden, dass die Verteidigung notwendig ist, wenn die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes wegen fehlender Belehrung als Beschuldigter im Raum steht.

Die Angeklagte war wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort vor dem Amtsgericht Hannover angeklagt. Ihr wurde vorgeworfen, mit dem Auto gegen ein am rechten Fahrbahnrand geparktes Auto gestoßen zu sein und dadurch einen Schaden in Höhe von 1.218,00 € verursacht zu haben. In Kenntnis des Unfalls soll die Angeklagte sich vom Unfallort entfernt haben, ohne Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte beantragte der Verteidiger der Angeklagten, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Zur Begründung berief er sich auf die Schwierigkeit der Rechtslage, da die Angeklagte vor Beginn ihrer Vernehmung durch einen Polizeibeamten nicht als Beschuldigte, sondern lediglich als Zeugin belehrt worden sei, was wiederum ein Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Das Amtsgericht Hannover wies den Antrag mit der Begründung zurück, ein in Betracht kommendes Verwertungsverbot mache keinen Verteidiger notwendig. Gegen diesen Beschluss legte der Verteidiger Beschwerde beim Landgericht Hannover ein, die zugunsten der Angeklagten eine schwierige Rechtslage und damit die Notwendigkeit der Verteidigung annahm.

Schwierigkeit der Rechtslage: Eine schwierige Rechtslage liegt vor, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt. Umfasst sind nach der Rechtsprechung auch Fälle, in denen ein Beweisverwertungsverbot im Raum steht, wobei lediglich darauf abzustellen ist, ob die Annahme eines Verwertungsverbotes ernsthaft in Betracht kommt.

Die Schwierigkeit der Rechtslage ergab sich für das Landgericht Hannover aus der Frage der Verwertbarkeit der von der Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten getätigten Angaben. Denn hier drängte sich für das Landgericht die Problematik auf, ob die Verwertung der Angaben des im Hauptverhandlungstermin als Zeugen zu vernehmenden Polizeibeamten gegen das sich aus den Belehrungspflichten der §§ 163 a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot verstoßen.

Belehrungspflicht des Beschuldigten: Nach §§ 163a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO muss ein Beschuldigter vor seiner ersten Vernehmung durch die Polizei auf sein Schweigerecht und das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, belehrt werden. Für die Beschuldigteneigenschaft sind objektiv ein Tatverdacht und subjektiv ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, das Verfahren gegen die Person als Beschuldigten zu führen, erforderlich. Ob ein Verdächtiger als Beschuldigter zu belehren ist, obliegt damit der pflichtgemäßen Bewertung des Vernehmungsbeamten. Wie das Landgericht Hannover zutreffend ausführt, sind die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird oder auf diese Weise die Beschuldigtenrechte gezielt umgangen werden. Bereits entschieden wurde, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges beim Verdacht der Unfallflucht regelmäßig als Beschuldigter zu belehren ist. Wird ein Beschuldigter nicht belehrt, so dürfen seine Angaben in der Regel nicht verwertet werden.

Das Landgericht Hannover sah in dem Verhalten des Polizeibeamten einen Verstoß gegen die Belehrungspflicht, da er davon ausgegangen sei, dass die zuvor bei der Polizeiwache erschienene Angeklagte die Halterin des im Zusammenhang mit einer Unfallflucht zu überprüfenden Fahrzeugs sei. Spätestens als die Angeklagte dem Beamten in der ihr zugeschriebenen Eigenschaft als Zeugin geschildert habe, dass der Pkw ihr gehöre, sie die ständige Nutzerin des Fahrzeugs sei und auch ausschließlich sie den Pkw nutze, habe der Beamte die Angeklagte als Beschuldigte belehren müssen. Stattdessen habe der Polizeibeamte sie erst belehrt, als die Angeklagte weiter aussagte, sie habe den Pkw zur Unfallzeit am Unfallort genutzt.

Da die Angeklagte als juristischer Laie nicht beurteilen könne, ob ein Berufen auf das Beweisverwertungsverbot verfahrenstaktisch sinnvoll sei, müsse sie Rücksprache mit einem Rechtsanwalt halten. Ferner sei es nicht möglich, die relevanten Rechtsfragen ohne vollständige Akteneinsicht zu prüfen, sodass nach Ansicht des Landgerichts Hannover eine Pflichtverteidigung geboten war, weil die Annahme eines Beweisverwertungsverbots jedenfalls ernsthaft in Betracht kam.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

NSU-Reihe: Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

In den letzten Wochen gab es immer wieder Berichte über Beate Zschäpe und ihren Gesundheitszustand. Die im NSU-Prozess Angeklagte Zschäpe wirkt zunehmend angeschlagen, was auch ein Gutachten des Münchner Psychiaters Norbert Nedopil bestätigte. Grund dafür soll unter anderem die Verteidigungsstrategie sein, für die sich Beate Zschäpe mit ihren Anwälten entschieden hat. Die Angeklagte macht seit Beginn des Prozesses von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Vorteil dieser Strategie ist, dass Beate Zschäpe sich nicht zur Sache äußern muss. Sie kann sich nicht in etwaige Widersprüche verrennen und überlässt es dem Gericht, das Geschehen aufzudecken. Dies ist ihr gutes Recht. Doch auch ein Nachteil des Schweigens macht sich mittlerweile bemerkbar. Beate Zschäpe kann das Bild, das durch Zeugenaussagen über ihre Person kreiert wird, nicht gerade rücken. Aussagen zu persönlichen Momenten kann sie nicht richtig stellen, was für sie zunehmend zu einer Belastung geworden sein soll. Doch was kann die Angeklagte dagegen tun? Das Schweigen komplett brechen? Oder sich doch nur teilweise Einlassen? Und wie wirkt sich die Verteidigungsstrategie überhaupt auf das Urteil aus? Wir beantworten die wichtigsten strafprozessualen Fragen zum Schweigerecht.

Woraus ergibt sich eigentlich, dass man als Beschuldigter in einem Strafverfahren die Aussage verweigern darf?

Das Schweigerecht des Beschuldigten gehört zu den fundamentalen rechtsstaatlichen Grundgedanken des deutschen Strafverfahrens. Das unter Juristen auch als Nemo-tenetur-Prinzip bekannte Schweigerecht ist Ausdruck des verfassungsrechtlich gewährleistetem allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Konkretisiert wird es in Art. 6 Abs. 1 EMRK, der das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, und in § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, der die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden regelt, den Beschuldigten über seine Aussagefreiheit zu belehren. Aus diesen Normen folgt, dass niemand verpflichtet ist, gegen sich selbst Zeugnis abzulegen und zu seiner Strafverfolgung durch aktives Handeln beizutragen. Beate Zschäpe hat damit das Recht auf ihrer Seite, wenn sie sich dazu entscheidet, den gesamten Prozess über von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und sich nicht zur Sache einzulassen. Ihr steht es frei, sich für die für sie am sinnvollsten erscheinende Verteidigungsart zu entscheiden.

Kann schon allein aus dem Umstand, dass jemand die Aussage verweigert, ein Schluss auf Schuld oder Unschuld gezogen werden?

Schweigt der Angeklagte im Prozess, so darf dies keinesfalls als belastendes Indiz gewertet werden. Daraus folgt auch, dass möglichen Gründen für ein Schweigen nicht nachgegangen werden darf, da diese sehr vielschichtig sein können. Ein sicherer Schluss vom Schweigen auf Schuld oder Unschuld des Angeklagten ist also gar nicht möglich. Das Schweigen von Beate Zschäpe darf das Gericht demnach nicht als etwaiges Indiz dafür sehen, dass sie womöglich etwas zu verbergen hat.

Was passiert, wenn man sich im Laufe des Prozesses dazu entscheidet, die bisherige Verteidigungstechnik zu ändern und doch zur Sache auszusagen?

In jedem Verfahrensstadium kann man sich noch dazu entschließen zur Sache auszusagen. Allein aus dem Umstand, dass jemand erst schweigt und später zur Sache aussagt, dürfen grundsätzlich keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Dem Gericht ist es allerdings nicht verwehrt eine späte Einlassung im Rahmen einer umfassenden Beweiswürdigung zu bewerten und der Aussage dann einen geringeren Beweiswert beizumessen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Aussage an die bis dahin vorliegenden Ermittlungserkenntnisse angepasst werden kann.

Wie kann eine spätere Einlassung konkret aussehen?

Lässt man sich später noch zur Sache ein, so kann dies auf unterschiedliche Art und Weise geschehen. Zum einen kann man zur Sache aussagen und sich gleichzeitig den Fragen des Gerichts stellen. Zum anderen kann man auch eine Einlassung vorbereiten und nur diese dem Gericht vortragen. Weitere Fragen müssen nicht beantwortet werden. Gängig ist auch, die vorbereitete Einlassung von dem Strafverteidiger verlesen zu lassen. Dieser vorgefertigten Einlassung kann dann jedoch wieder ein geringeres Gewicht beigemessen werden, da es sich bei ihr um eine schriftliche Erklärung handelt, die erst in Kenntnis der wesentlichen Beweisergebnisse abgegeben wird. Beate Zschäpe wäre es wohl am liebsten, sich gar nicht zur Sache an sich einzulassen, sondern nur die Aussagen über ihre Persönlichkeit zu korrigieren.

Gibt es die Möglichkeit zu einer Sache nur teilweise auszusagen und welche Folgen hat dies?

Schweigen bedeutet nicht immer gleich, dass der Angeklagte sich überhaupt nicht zur Sache äußert. Vielmehr ist auch ein sogenanntes Teilschweigen möglich. Das bedeutet, dass der Angeklagte nur zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache macht und lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen unterlässt. Schweigt man allerdings zu einzelnen Aspekten und lässt sich zu anderen ein, so kann das vom Gericht als belastendes Indiz bewertet werden. Das teilweise Schweigen bildet dann einen negativen Bestandteil der Aussage, die dann nach umstrittener Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit der Beweiswürdigung unterliegt. Ein Teilschweigen würde sich für Beate Zschäpe also höchstwahrscheinlich negativ auswirken. Es bleibt demnach zu erwarten, dass die Angeklagte weiterhin schweigt, auch wenn es für sie zunehmend psychisch belastend wird.

www.verteidiger-berlin.info

Nur Schweigen hilft!

Wieder einmal hat der BGH entschieden, dass nur ein vollständiges Schweigen vor nachteiligen Konsequenzen schützen kann.

In seiner Entscheidung vom 08. Juni 2011 – 4 Str 151/11 – wurde bereits die Angabe des Beschuldigten gegenüber der Polizei:

Ich sage nur eins: Er hat es verdient! Sonst sage ich nichts ohne meinen Anwalt

nachteilig für den Beschuldigten im Gerichtsverfahren verwertet. Durch diese Äußerung lag nach Auffassung des BGH kein vollständiges Schweigen vor, sondern der Beschuldigte stellte angeblich seine Einlassung um.

Deshalb die Empfehlung, Nichts, aber auch wirklich nichts sagen!

Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

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