strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: Bußgeld

Allgemein / Verkehrsrecht

Die schlimmste Kreuzung Berlins

Unter diesem zugegebenermaßen etwas reißerischen Titel berichtet die Wochenendausgabe des Berliner Abendblatts über die hauptstädtische Unfallstatistik des Jahres 2012. Danach hält die Kreuzung Bornholmer Straße/Ecke Schönhauser Allee bezogen auf Unfälle mit Personenschaden den traurigen Spitzenplatz mit 25 verunglückten Personen, knapp noch vor der Kreuzung am Frankfurter Tor. Wer diesen Knotenpunkt im nördlichen Prenzlauer Berg regelmäßig passieren darf, den dürfte dieses Ergebnis nicht sonderlich überraschen. Hier kreuzt, ausgenommen von Fahrgastschiffen, wirklich fast alles was der Berliner Stadtverkehr an Fortbewegungsmitteln und Teilnehmern zu bieten hat: Pkw, Lkw, Busse, U-Bahn, Straßenbahnen, Radfahrer, Fußgänger. Zudem sind sowohl die Schönhauser Allee als auch die Wisbyer/Bornholmer...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Verkehrsstrafrecht / Verstoß BtMG - Kokain / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Keine Grenzwerte bei Kokainkonsum, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit begründet werden kann

Strafbar nach § 316 StGB macht sich, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von alkoholischer Getränke oder anderen berauschenden Mitteln nicht in der Lage dazu ist. In seiner Entscheidung im Verfahren (524) 11 Ju Js 1853/10 (36/11), 524 – 36/11 stellte das Landgericht Berlin fest, dass die Überschreitung der festgelegten Grenzwerte von 10 ng/ml Kokain, im Gegensatz zu dem bei Alkoholkonsum festgelegten Grenzwert von 1,1 ‰, nicht zur Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit gem. § 316 StGB führt. Die beschriebene Mindestmenge stellt lediglich ein sicheres Indiz für Kokainkonsum dar. Zwar erkennt das Landgericht Berlin einen Widerspruch...