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Rotlichtverstoß durch Umfahrung einer roten Ampel?

Eine Ampel die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – im konkreten Fall eine Tankstelle – abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.

Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens eine Geldbuße von 200 Euro verurteilt worden. Zudem wurde gegen ihn wegen des vermeintlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes ein einmonatiges Fahrverbot – unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ – verhängt.

Nach den Feststellungen im amtsrichterlichen Urteil soll der Betroffene vor einer Kreuzung, an welcher die Ampel Rotlicht für ihn zeigte, nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle abgebogen sein. Er überquerte das Tankstellengelände und verließ dieses an der Ausfahrt, indem er in die anliegende Straße nach links einbog.

Im Grundsatz noch zutreffend ist der Ansatz des Amtsgerichts, dass das Umfahren einer Lichtzeichenanlage einen Rotlichtverstoß darstellen kann. Das Rotlicht der Verkehrssignalanlage ordnet ein „Halt vor der Kreuzung oder Einmündung“ an. Es schützt den Querverkehr oder den einmündenden Verkehr, der für seine Fahrtrichtung durch Grünlicht der Signalanlage freie Fahrt hat und sich darauf verlassen darf, dass aus der gesperrten Fahrtrichtung keine Fahrzeuge in den geschützten Kreuzungs- oder Einmündungsbereich hineinfahren. Dadurch sollen solche Gefahrensituationen ausgeschlossen werden, die erfahrungsgemäß zu schweren Verkehrsunfällen führen können.

Zu dem durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich gehört der gesamte Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, wobei außer der Fahrbahn auch die parallel verlaufenden Randstreifen, Parkstreifen, Radwege oder Fußwege diesem Bereich zuzuordnen sind. Auch der Bereich in einer Entfernung von 10 -15 m hinter der Lichtzeichenanlage gehört noch zum geschützten Bereich.

Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, sich eines Rotlichtverstoßes schuldig macht.

Gleiches gilt, wenn jemand auf einer Fahrbahn mit mehreren durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und Richtungspfeile markierten Fahrstreifen mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltlinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt.

Nicht immer eindeutig zu beurteilen ist hingegen das Überfahren einer roten Ampel bei noch rechtzeitigem Anhalten vor der eigentlichen Kreuzung. Fährt der Fahrzeugführer beispielsweise bei Rot über eine Ampel, hält er aber noch vor der eigentlichen Kreuzung an, so kann ihm nur ein Vorwurf wegen des Nichtbefolgens eines durch ein Vorschriftszeichen angeordnetes Ge- oder Verbot gemacht werden. Ein solcher Verstoß ist aber dann als Rotlichtverstoß schwer zu widerlegen, wenn die eingesetzte Rotlichtüberwachungskamera nur ein Foto von dem Rotlichtverstoß anfertigt, welches nur das Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich anzeigt, möglicherweise aber nicht das noch rechtzeitige Halten vor der eigentlichen Kreuzung.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 02. Juli 2013 (1 RBs 98/1) verbietet das Rotlicht dagegen nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren, etwa auf einen Parkplatz oder – wie hier – ein Tankstellengelände einzufahren. Ebenso wenig untersagt es, von einem nicht durch die Signalanlage geschützten Bereich auf den hinter dieser, durch sie also geschützten Verkehrsraum zu fahren; denn das Rotlicht wendet sich selbstverständlich nur an denjenigen Verkehrsteilnehmer, der es – in seiner Fahrtrichtung gesehen – vor sich findet.

Mit einer solchen Vorgehensweise nutzt der Verkehrsteilnehmer lediglich eine Lücke, die es ihm ermöglicht, sich außerhalb der Reichweite des Haltegebots fortzubewegen. Das auch ansonsten zulässige und nicht bußgeldbewehrte Verhalten des Auffahrens und Verlassens eines Privatgrundstücks wird nicht dadurch zur Ordnungswidrigkeit, dass es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage motiviert ist. Die oben geschilderte Gefährdungslage ist bei einer solchen Verhaltensweise nicht gegeben. Vielmehr ist lediglich die Gefährdungslage des – grundsätzlich aber erlaubten – Ein- und Ausfahrens auf ein bzw. von einem Privatgrundstück gegeben, die aber durch die Wechsellichtzeichenanlage nicht vermindert werden soll.

Soweit in der Vergangenheit durch einzelne Gerichte entschieden worden ist, dass aber das gezielte Umfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage wegen der Zielgerichtetheit gleichwohl einen Verstoß darstellt, kann dem aus den oben genannten Gründen nicht gefolgt werden.

Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung kann in der Verhaltensweise des Betroffenen nicht gesehen werden. Ein Kraftfahrer, der vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verlässt, um über ein neben der Straße gelegenes Tankstellengelände die Querstraße schneller zu erreichen, verstößt nicht deshalb gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung, weil er dazu den Gehweg überqueren muss.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm findet sich hier.

www.bei-rot-über-ampel.de

 

Manchmal erwischt es einen aber auch zurecht

Nachdem ich am 29.11.12 über den Vandalismus an einer Blitzampel geschrieben habe, kann ich heute mitteilen, dass ich mich in meiner Formulierung getäuscht habe. Es handelt sich nicht nur um eine Blitzampel,sondern um ein kombiniertes Meßgerät Geschwindigkeit und Rotlicht. Aufgrund eines eigenen Fehlverhaltnens wurde mir ein Anhörungsschreiben übersandt. Beigefügt das Anhörungsschreiben der Polizei:

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Man muss es positiv sehen, hätte es wegen Rot geblitzt, wäre es teurer geworden. Ich hätte nie gedacht, dass Berlin über so moderne Geräte verfügt. Ich werde dann mal das Verwarnungsgeld zahlen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

www.geblitzt.info

 

Die schlimmste Kreuzung Berlins

Unter diesem zugegebenermaßen etwas reißerischen Titel berichtet die Wochenendausgabe des Berliner Abendblatts über die hauptstädtische Unfallstatistik des Jahres 2012. Danach hält die Kreuzung Bornholmer Straße/Ecke Schönhauser Allee bezogen auf Unfälle mit Personenschaden den traurigen Spitzenplatz mit 25 verunglückten Personen, knapp noch vor der Kreuzung am Frankfurter Tor. Wer diesen Knotenpunkt im nördlichen Prenzlauer Berg regelmäßig passieren darf, den dürfte dieses Ergebnis nicht sonderlich überraschen. Hier kreuzt, ausgenommen von Fahrgastschiffen, wirklich fast alles was der Berliner Stadtverkehr an Fortbewegungsmitteln und Teilnehmern zu bieten hat: Pkw, Lkw, Busse, U-Bahn, Straßenbahnen, Radfahrer, Fußgänger. Zudem sind sowohl die Schönhauser Allee als auch die Wisbyer/Bornholmer Straße als nach Richtung getrennt verlaufende mehrspurige Fahrbahnen angelegt. Die Schönhauser Allee schmiegt sich eng entlang des U-Bahn-Viadukts, die Wisbyer/Bornholmer Straße rahmt die grüne Gleisoase der Straßenbahn Richtung Wedding. Schon bei der (unrealistischen) Annahme des verkehrsgerechten Verhaltens aller Teilnehmer wird damit nicht nur jeder Versuch des Linksabbiegens im Kreuzungsbereich selbst für erfahrene Kraftfahrer zur Herausforderung, auch das Rechtsabbiegen ist durch die schwere Einsehbarkeit der Radwege durch bis an die Kreuzung heran parkende Autos ein schwer kalkulierbares Wagnis. Bereits seit geraumer Zeit soll dieser chronische Gefahrenpunkt entschärft werden, noch in diesem Sommer nun will der Bezirk gemeinsam mit der Unfallkommission des Senats die Kreuzung sicherer machen. Eine erste futuristische Neuerung ist denn auch schon zu bestaunen. Vor kurzem wurde an der Kreuzung eine neue Laser-Säule vom Typ PoliScan der Firma Vitronic installiert. Das Modell überwacht mit zwei Kameras jeweils drei Fahrspuren und erfasst nicht nur Rotlichtverstöße sondern auch Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es bleibt zu hoffen, dass der neue digitale Rundum-Blitzer nicht nur die knappe Berliner Haushaltskasse auffüllt und den Punktestand im Verkehrszentralregister in Flensburg anwachsen lässt, sondern in erster Linie dazu beiträgt, die Verkehrssicherheit vor Ort zu erhöhen.

www.verkehrsrechtskanzlei-berlin.info

 

Arbeitsloser Verteidiger – Vandalismus an Blitzampel

In Berlin gab es jahrelang am Halleschen Ufer eine schöne alte Blitzampel, die Autofahrer beim Rot über die Ampel fahren fotografierte. Die Aufnahmen der Blitzampel waren regelmäßig so schlecht, dass eine Identifizierung des Rotsünders nicht möglich war. Deshalb sah man sich wohl genötigt, die Blitzampel auszutauschen.

Wie man auf dem Foto sieht, sind die Autofahrer über die neue Blitzampel nicht sehr erfreut und haben sie mit Farbe beschmiert. Dies nennt sich wohl präventive Verteidigung im Bußgeldverfahren. Wenn man es mal wieder eilig hat, kann man sich als Autofahrer über den Ausfall der Blitzampel nur freuen. Wenn aber diese Art der Verteidigung die Runde macht, werde ich zukünftig wohl keine Rotlichtverstöße mehr auf den Tisch bekommen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Verteidiger aus Berlin

www.bei-rot-über-ampel.de

 

Ampelfarbenspiele im Herbst

Ein Herbst-Klassiker zum bevorstehenden Wochenende – man ist mit dem Auto samt Familie ins schöne Berliner Umland unterwegs, die Lichtverhältnisse sind eher bescheiden und die Straßen nicht nur vereinzelt mit feuchtem Laub bedeckt. Häufig wird der Verkehr auf den langgezogenen Ausfallstraßen in regelmäßigen Abständen durch Ampeln reguliert, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit durchaus auf 70-80 km/h steigen kann je näher man der Berliner Landesgrenze kommt.

Man nähert man sich also typischerweise einer solchen Lichtzeichenanlage, die im Idealfall sogar noch auf Grün geschaltet ist und hofft inständig, diese möge nicht im nächsten Moment auf Gelb bzw. Rot umspringen bevor man die Kreuzung überquert hat.

Zumeist passiert das natürlich nicht. In undankbarem Abstand zur Ampel springt diese um : )

Die Geschwindigkeit in Verbindung mit dem schmierigen Untergrund lässt einen damit in der Regel zwei Optionen gedanklich durchspielen. Leite ich eine recht kräftige Bremsung ein, woraufhin es allerdings die Familie, gerade im Fond des Fahrzeugs, sehr unliebsam in die Gurte drücken wird, und man nur hoffen kann, nicht in den Kreuzungsbereich hineinzurutschen, oder trete ich auf gut Glück noch mal kräftig das Gaspedal durch, und hoffe die Ampel noch schnell zu durchfahren, bevor diese Rot zeigt.

Erfahrungsgemäß scheint die Wahl bei den meisten Fahrzeugführern auf die zweite Option zu fallen, trotz der entsprechenden verkehrsrechtlichen Konsequenzen die das Unterfangen haben kann, falls das schief geht. Diesbezüglich interessant sind insbesondere im oben geschilderten Szenario die tatsächlichen Anforderungen an die Dauer einer Gelbphase. Diese richten sich nämlich nach der üblichen zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Um bei Aufleuchten des Gelblichts noch rechtzeitig vor der Ampel zum Stehen zu kommen oder die Kreuzung gegebenenfalls noch passieren zu können, muss die Gelbphase zwischen dem Ende von Grün bis zum Beginn von Rot bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts mindestens 3 Sekunden betragen. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h muss die Gelbphase 4 Sekunden dauern, bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h müssen zwischen Grün und Rot 5 Sekunden liegen.

So ist die Einhaltung der Mindestdauer einer Ampelschaltung gerade für Fahrzeugführer von Bussen und Lastkraftwagen (LKW), aber eben auch mit Kind und Kegel gut beladenen Personenkraftwagen (PKW), unerlässlich, da diese ansonsten mit einer derart hohen Bremsverzögerung gebremst werden müssten, dass Insassen gefährdet würden, Anhänger ins Schleudern kämen oder Ladegut verrutschen könnte.

Im Fall eines Rotlichtverstoßes können mandatierte Rechtsanwälte daher die Dauer der Gelbphase überprüfen lassen, in dem beispielsweise Einsicht in den Ampelphasenplan oder die Erstellung eines Sachverständigengutachtens beantragt wird.

Und auch auf den Einwand hin, dass in der praktischen Wirklichkeit die meisten Kreuzungen mit Lichtzeichenanlagen keinen stationären Rotlichtblitzer aufbieten, so sollte man nicht vergessen, dass auch beobachtende Polizeibeamte einen Rotlichtverstoß zur Anzeige bringen können. Ganz zu schweigen von der Unfallgefahr, sollte man beim Überfahren einer roten Ampel die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig räumen können.

Weitere Fallaspekte hinsichtlich des Überfahrens einer roten Ampel finden sich hier.

www.bei-rot-über-ampel.de

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