Urteil- und Entscheidungsbesprechung Europäische Menschenrechtskonvention: Das Recht auf ein faires Verfahren 20. Januar 2025 / 3. Juli 2026 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Im Beschluss des Bundesgerichtshofes (1 StR 366/23) vom 5. März 2024 spielte die Europäische Menschenrechtskonvention eine wichtige Rolle. Doch worum handelt es sich dabei überhaupt? Die Europäische Menschenrechtskonvention, die üblicherweise als EMRK abgekürzt wird, bildet das Fundament des Menschenrechtsschutzes in Europa. Sie wurde am 4. November 1950 von 13 Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet. Sie sichert […] Weiterlesen » BGH EMRK Körperverletzung Strafprozessrecht Übersetzung
Untreue Urteil- und Entscheidungsbesprechung Schmiergeldzahlungen und der Nachteil einer Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) 17. Januar 2025 / 3. Juli 2026 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Auch bei einem nicht feststellbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung können Schmiergeldzahlungen einen Nachteil einer Untreue darstellen. Zum Sachverhalt Der Angeklagte arbeitete seit 2002 als Leiter der Technikabteilung der G eG, welche Mietwohnungen im Bonner Stadtgebiet vermietet und verwaltet. Hauptsächlich sollte sich der Angeklagte um das Alltagsgeschäft mit Bestandsimmobilien kümmern. Dafür sollte er die zuständigen […] Weiterlesen » BGH Schmiergeldzahlung Strafrecht Untreue
Betrug § 263 StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung Vorgetäuschte Probefahrt: Der Betrug 13. Januar 2025 / 3. Juli 2026 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Der Betrug gehört zu einer der am häufigsten in Deutschland begangenen Straftaten. Auch in der Strafrechtsklausur stellt er eine häufig zu prüfende Norm dar. Geregelt ist er im § 263 StGB. Nach Abs. 1 begeht einen Betrug: „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch […] Weiterlesen » Betrug BGH Irrtum Strafrecht Täuschung Vermögensverlust großen Ausmaßes
Urteil- und Entscheidungsbesprechung Versuch Versuchter Mord durch Zusteuern auf Polizisten? 10. Januar 2025 / 3. Juli 2026 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Im Strafrecht ist unter Umständen auch der Versuch einer Straftat strafbar. § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) regelt, dass der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist und der Versuch eines Vergehens nur dann unter Strafe steht, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. Verbrechen sind nach § 12 Abs. 1 StGB jene rechtswidrige Taten, die im […] Weiterlesen » BGH Mord Polizei Strafrecht Versuch versuchter Mord Vorsatz
Urteil- und Entscheidungsbesprechung Polizeiaffäre in Baden-Württemberg 6. Januar 2025 / 3. Juli 2026 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Zum Sachverhalt Dem angeklagten Baden-Württemberger Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, eine Polizeibeamtin (Nebenklägerin) aus einem Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst im November 2021 in und vor einer Stuttgarter Gaststätte zur Duldung und Vornahme sexueller Handlungen gebracht zu haben. Er soll dabei seine Stellung als ranghöchster Polizeivollzugsbeamter des Bundeslandes missbraucht haben, da er bei […] Weiterlesen » BGH Polizei sexueller Missbrauch Strafrecht
Betrug § 263 StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung (Keine) Betrugstäuschung bei Erstattungsanträgen für die private Krankenversicherung 30. Dezember 2024 / 3. Juli 2026 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Die Voraussetzung für den Aufwendungsersatz durch eine private Krankenversicherung ist nach den Musterbedingungen nicht die Zahlung einer Rechnung, sondern bereits das Eingehen einer Verbindlichkeit. Mithin ist die Einreichung eines Erstattungsantrags keine Täuschungshandlung. Zum Sachverhalt und der Entscheidung des Landgerichts Köln Der angeklagte Arzt ist privat krankenversichert gewesen und wurde bei einem Unfall am Oberschenkel verletzt. […] Weiterlesen » Betrug BGH Irrtum Strafrecht Täuschung Vermögensschaden Versicherung
Urteil- und Entscheidungsbesprechung Die Telefonüberwachung der „Letzten Generation“ erfolgte rechtmäßig 27. Dezember 2024 / 3. Juli 2026 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Die Abhörung des Pressetelefons der „Letzten Generation“ erfolgte rechtmäßig, da ein Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestand. Straftaten seien nach Ansicht des Landgerichts München kein Mittel des demokratischen Diskurses. Zum Sachverhalt Im Juli 2023 wollten die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und drei Journalisten die Abhörung des Pressetelefons der „Letzten Generation“ durch eine […] Weiterlesen » kriminelle Vereinigung Landgericht Notstand rechtfertigender Notstand Rechtfertigung Strafrecht Telefonüberwachung
