Verschlagwortet: Täuschung
Der Betrug gehört zu einer der am häufigsten in Deutschland begangenen Straftaten. Auch in der Strafrechtsklausur stellt er eine häufig zu prüfende Norm dar. Geregelt ist er im § 263 StGB. Nach Abs. 1 begeht einen Betrug: „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.“ Im objektiven Tatbestand werden also eine Täuschung, ein Irrtum, eine Vermögensverfügung sowie ein Vermögensschaden vorausgesetzt. Der subjektive Tatbestand fordert neben dem Vorsatz eine Bereicherungsabsicht. § 263 Abs....
Die Voraussetzung für den Aufwendungsersatz durch eine private Krankenversicherung ist nach den Musterbedingungen nicht die Zahlung einer Rechnung, sondern bereits das Eingehen einer Verbindlichkeit. Mithin ist die Einreichung eines Erstattungsantrags keine Täuschungshandlung. Zum Sachverhalt und der Entscheidung des Landgerichts Köln Der angeklagte Arzt ist privat krankenversichert gewesen und wurde bei einem Unfall am Oberschenkel verletzt. Der Angeklagte beantragte dann unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seines Hausarztes Zahlungen von seiner Versicherung. Tatsächlich arbeitete der Arzt aber täglich in seiner Praxis und bezog dennoch Krankentagegeld von seinem Versicherer. Zudem beantragte der Angeklagte die Erstattung für physiotherapeutische Leistungen, welche diesem vom Physiotherapeuten in Rechnung...
Auch jetzt sind noch viele Betrugsmaschen im Umlauf, mit denen insbesondere Senioren um ihr Geld gebracht werden. So unter anderem SMS-Nachrichten, in denen sich als Familienmitglied ausgegeben wird und später um Geld gebeten wird oder auch sogenannte „Schockanrufe“, vor denen im Moment viel gewarnt wird. Eine schon seit Jahren bekannte Betrugsmasche ist das Ausgeben als Polizeibeamter, um sich unter falschem Vorwand z.B. die Bankkarte geben zu lassen. Verwirklichte Delikte kommen dabei mehrere in Betracht. Zum einen der Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Aber auch der Computerbetrug gem. § 263a StGB wird in einigen Fällen diskutiert. § 263a Abs. 1...
Der Betrug ist nicht nur in der Praxis, sondern auch in Uni- und Examensklausuren von herausragender Bedeutung, weshalb die Definitionen und Probleme möglichst gut sitzen sollten. Heute wollen wir uns daher mit dem Begriff der Täuschung einmal näher auseinandersetzen. In § 263 Abs. 1 StGB heißt es: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Definition: Unter einer Täuschung versteht man...
Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung veröffentlicht, die definitiv in einer der nächsten Examenskampagnen abgefragt wird. Denn die Entscheidung betrifft einen strafprozessualen Klassiker – die Abgrenzung zwischen kriminalistischer List und Täuschung im Rahmen der durch § 136a StPO verbotenen Vernehmungsmethoden. Der Angeklagte musste sich wegen Mordes vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, seine damalige Freundin brutal getötet zu haben, indem er ihr mit einem schweren Gegenstand mindestens neun Mal wuchtig auf den Kopf geschlagen und ihr anschließend vier Schnittverletzungen am Hals zugefügt haben soll, die zur Öffnung des Kehlkopfs führten. Die Geschädigte starb infolge des Verblutens....
Heute widmen wir uns einer Definition, die zumindest im zweiten Examen im Schlaf beherrscht werden sollte. Denn die Fallgruppen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO spielen in so gut wie jeder strafrechtlichen Klausur eine Rolle. Erklärt wird der wohl am häufigsten behandelte Begriff der Täuschung. Der Wortlaut des § 136a Abs. 1 S. 1 StPO lautet wie folgt: Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Definition: Täuschung ist die bewusste Einwirkung auf das Vorstellungsbild des...
Wenn man in Sachen wichtiger Entscheidungen einen Straftatbestand des Jahres küren müsste, dann wäre ein heißer Kandidat für das Jahr 2014 auf jeden Fall der Betrug nach § 263 StGB. Denn zum Betrug hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einige spannende Fälle zu entscheiden, die mit Blick auf Praxis und Studium von enormer Wichtigkeit sind. Angefangen hat die Serie dieser Entscheidungen unter anderem mit den sogenannten Abo-Fallen im Internet. Weiter ging es mit dem Wettbetrug in Fällen von Sportwetten, worauf sodann Betrug durch die sogenannten Ping-Anrufe und durch das Unterschreiben von Überweisungsträgern folgten. Kürzlich erst musste sich der BGH dann mit einem...
