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BGH zur Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei bewusster Täuschung des Beschuldigten über die Beweislage

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung veröffentlicht, die definitiv in einer der nächsten Examenskampagnen abgefragt wird. Denn die Entscheidung betrifft einen strafprozessualen Klassiker – die Abgrenzung zwischen kriminalistischer List und Täuschung im Rahmen der durch § 136a StPO verbotenen Vernehmungsmethoden.

Der Angeklagte musste sich wegen Mordes vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, seine damalige Freundin brutal getötet zu haben, indem er ihr mit einem schweren Gegenstand mindestens neun Mal wuchtig auf den Kopf geschlagen und ihr anschließend vier Schnittverletzungen am Hals zugefügt haben soll, die zur Öffnung des Kehlkopfs führten. Die Geschädigte starb infolge des Verblutens. Als Mordmerkmal kam zunächst ein Mord mit Verdeckungsabsicht in Betracht.

Bei seiner ersten Vernehmung wurde der Beschuldigte von dem Vernehmungsbeamten mehrfach darauf hingewiesen, dass er ihn zwar nicht für einen „Mörder“ halte. Die Tat erscheine aber angesichts der gravierenden Verletzungsfolgen und des Nachtatverhaltens wie ein „richtiger, klassischer Mord“, zumindest wenn der Beschuldigte dies nicht richtigstelle und sich zur Sache einlasse. Daraufhin räumte der Beschuldigte den äußeren Tatablauf weitgehend ein.

In seiner Revisionsentscheidung vom 25. Oktober 2016 – 2 StR 84/16 hatte der BGH zwar eigentlich über andere Gesichtspunkte, wie der Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises beim Wechsel der Mordmerkmale, zu entscheiden. Er ließ es sich aber nicht nehmen, am Ende seiner Entscheidung auf die Unverwertbarkeit des Geständnisses des Angeklagten hinzuweisen.

Denn nach § 136a StPO darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht durch Täuschung beeinträchtigt werden. Andernfalls droht nach § 136a Abs. 3 S. 2 StPO die Unverwertbarkeit dieser Aussage. Über § 163a Abs. 4 S. 2 StPO findet die Norm auch Anwendung bei der Vernehmung durch die Polizei. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die verbotene Täuschung abzugrenzen von erlaubter kriminalistischer List. Im Rahmen von kriminalistischer List dürfen zumindest Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn Vernehmungsbeamte bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen machen oder gar Tatsachen vorspiegeln, die tatsächlich nicht existieren. Lügen sind demnach nicht mehr von kriminalistischer List erfasst.

Der BGH sah in den Angaben des Vernehmungsbeamten eine bewusste Lüge, da der Vernehmende wusste, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht wegen Mordes bestand. Dennoch erklärte er ihm, dass die vorliegenden Beweise derart eindeutig seien, dass er seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern könne. Darin sah der BGH eine unmissverständliche Täuschung über die Beweis- und Verfahrenslage.

Das Landgericht Frankfurt, an das die Sache zurückverwiesen wurde, muss also auf andere Beweise hoffen. Das Geständnis darf jedenfalls nicht verwertet werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Begriff der Täuschung im Rahmen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO

Heute widmen wir uns einer Definition, die zumindest im zweiten Examen im Schlaf beherrscht werden sollte. Denn die Fallgruppen der verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO spielen in so gut wie jeder strafrechtlichen Klausur eine Rolle. Erklärt wird der wohl am häufigsten behandelte Begriff der Täuschung.

Der Wortlaut des § 136a Abs. 1 S. 1 StPO lautet wie folgt: Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose.

Definition: Täuschung ist die bewusste Einwirkung auf das Vorstellungsbild des Beschuldigten, die einen Irrtum über erhebliche Tatsachen oder Rechtsfragen herbeiführen soll, um diesen Irrtum für Vernehmungszwecke auszunutzen.

Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff besonders im Hinblick auf die Schwere der anderen Tatbestandsalternativen einschränkend ausgelegt werden muss. Unbeabsichtigte Täuschungen oder Irreführungen sind demnach nicht erfasst. Gegenstand der Täuschung können sowohl Tatsachen als auch Rechtsfragen sein. Nicht als Täuschung gilt die Anwendung kriminalistischer List. Als Faustregel gilt hier, dass ein schon bestehender Irrtum des Beschuldigten ausgenutzt, aber ein solcher nicht aktiv erregt werden darf. Demnach dürfen zwar Fangfragen gestellt oder doppeldeutige Erklärungen abgegeben werden. Bewusst falsche Angaben über Rechtsfragen oder die Beweislage sind jedoch nicht mehr zulässig und gelten als Täuschung im Sinne des § 136a StPO.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Auch zukünftige Prognosen sind Tatsachen, über die getäuscht werden kann

Wenn man in Sachen wichtiger Entscheidungen einen Straftatbestand des Jahres küren müsste, dann wäre ein heißer Kandidat für das Jahr 2014 auf jeden Fall der Betrug nach § 263 StGB. Denn zum Betrug hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einige spannende Fälle zu entscheiden, die mit Blick auf Praxis und Studium von enormer Wichtigkeit sind.

Angefangen hat die Serie dieser Entscheidungen unter anderem mit den sogenannten Abo-Fallen im Internet. Weiter ging es mit dem Wettbetrug in Fällen von Sportwetten, worauf sodann Betrug durch die sogenannten Ping-Anrufe und durch das Unterschreiben von Überweisungsträgern folgten. Kürzlich erst musste sich der BGH dann mit einem Abrechnungsbetrug zu Lasten von Krankenkassen durch eine Pflegedienstbetreiberin und mit Betrug durch die fehlende Belehrung eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung des Erfolgshonorars beschäftigen.

Eine ungewöhnlich hohe Anzahl an relevanten Entscheidungen, die anscheinend bis zum Ende des Jahres noch in die Höhe getrieben werden soll.

Denn erst letzten Monat veröffentlichte der BGH erneut ein wichtiges neues Urteil zum Betrugstatbestand. In dieser Entscheidung vom 8.10.2014 – 1 StR 359/13 ging es um Betrug bei mehreren Immobilienvermittlungen. Die Angeklagten hatten an überwiegend schon erheblich verschuldete Kunden Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen verkauft, indem sie gezielt falsche Angaben zu den Immobilien und zu deren Finanzierung gemacht hatten.

An sich kein Fall, von dem man noch nie etwas gehört hat. Aber er hat eben doch ein paar schöne Besonderheiten, die geradezu nach Examen schreien und von denen man als Student unbedingt mal gehört haben sollte. Von der Praxis natürlich mal ganz abgesehen.
Eine dieser Besonderheiten findet sich beim Merkmal der Täuschungshandlung, bei der bereits der Begriff der Tatsache Schwierigkeiten bereitet. Denn Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind.

Zu unterscheiden ist zwischen Tatsachen, die auf die Außenwelt bezogen sind (äußere Tatsachen) und Tatsachen, die psychische Vorgänge betreffen (innere Tatsachen), wie etwa das Vorhandensein bestimmter Absichten, Überzeugungen oder Einstellungen.

Grundsätzlich keine Tatsachen sind Meinungen und Werturteile, es sei denn, dass sie ihrerseits einen unwahren Tatsachenkern enthalten.

Werden jedoch Äußerungen gemacht, die zukünftige Entwicklungen betreffen, so können diese an sich nicht ohne weiteres unter den Begriff der Tatsachen subsumiert werden. Dieses Problem hat sich für den BGH auch bei der Immobilienvermittlung gestellt, da die Angeklagten ihre Kunden über zu erwartende zukünftige Gewinne und über die vermeintliche Rentabilität des Geschäftes im Allgemeinen getäuscht haben.

Die Rechtsprechung differenziert in solchen Fällen der Prognoseerstellung wie folgt:

Enthält die Prognose Behauptungen über konkrete gegenwärtige oder vergangene Zustände oder Geschehnisse, so kann auch sie trotz ihres Zukunftsbezugs bzw. des mit ihr verbundenen Werturteils taugliche Tatsache im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB sein. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Täter seine eigene Überzeugung vom Eintritt der Prognose vorspiegelt, da er hier über eine gegenwärtige innere Tatsache täusche.

Gleiches gilt nach der Urteilsbegründung des BGH, wenn die Prognose eine hinreichend bestimmte Behauptung über gegenwärtige tatsächliche Bedingungen ihres Eintritts enthält. Wird also über die der Prognose zugrunde gelegten Umstände getäuscht, so stellt dies auch eine Täuschung über Tatsachen dar.

Und so argumentierte der BGH auch in dem Fall der Immobilienvermittlung. Den Käufern wurden unrichtige Angaben über monatliche Lasten und zu erwartende Einnahmen vorgestellt, die sich auf die gegenwärtige Wirtschaftlichkeit des Immobilienkaufs zum Zeitpunkt des Vertragsschluss bezogen haben. Somit seien sie über die einer Nachprüfung zugänglichen gegenwärtigen Prognosegrundlagen, also Tatsachen getäuscht worden.

Das komplette Urteil zum Nachlesen mit weiteren wissenswerten Problemen, insbesondere zum Vermögensschaden, finden Sie: hier.

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