Verschlagwortet: tätige Reue

Wird die tätige Reue im Rahmen einer Brandstiftung auch bei Abwenden der Todesgefahr angewendet?

Im Fall der tätigen Reue gemäß § 306e Absatz 1 StGB kann das Gericht bezüglich eines Täters, welcher ein Brandstiftungsdelikt gemäß §§ 306, 306a, 306b StGB verwirklicht, die Strafe mildern oder von dieser absehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Täter den Brand freiwillig löscht, bevor ein erheblicher Schaden entstehen kann. Keine Anwendung fand § 306e StGB bisher auf andere Reueaktivitäten, im Rahmen welcher der Täter zwar keinen Brand löscht aber eine anderweitige durch die Tat geschaffene Gefahr beseitigt. Dies war zumindest bis zum Beschluss des BGHs vom 27. Mai 2020 (1 StR 118/20) der Fall. In dem konkreten Fall entschied...

Mal wieder den Kilometerzähler frisiert?

Die Zahl der zurückgelegten Kilometer ist wohl – neben dem Baujahr – das wertbestimmende Merkmal eines PKW. Anders als das Baujahr sollte der Kilometerwert möglichst niedrig sein, wenn man den liebgewonnenen Gebrauchten noch zu einem nennenswerten Preis weiterverkaufen möchte. Was aber tun, wenn der Zähler die magischen 100.000 längst überschritten hat? Frühere mechanische Wegstreckenzähler verlangten dem Kfz-Laien einiges ab, wollte er die Zahlen zurückdrehen. Heutige digitale Anzeigen lassen sich mit der entsprechenden Software binnen Sekunden auf einen ansprechenden Wert ändern. Legal ist das freilich nicht. Doch nach welcher Norm macht sich der Autotuner eigentlich strafbar? Und wie kommt man aus...