Kategorie: Besonderer Teil StGB
Sei es in strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Klausuren oder in der Praxis: Die Körperverletzungsdelikte beschäftigen uns stets immer wieder. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht nur die einfache Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) gibt. Zu den Körperverletzungsdelikten gehört auch die schwere Körperverletzung nach § 226 StGB. Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert (Nr. 1), ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann (Nr. 2) oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder...
Der qualifizierte Raub ist Gegenstand zahlreicher strafrechtlicher Klausuren. Besonderes die Einordnung eines Tatmittels als sogenannte Scheinwaffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Strafgesetzbuch (StGB) stellt eine besondere Herausforderung dar. Hierüber hatten wir bereits in der Vergangenheit einige Beiträge veröffentlicht. Vor dem Hintergrund, dass die Einordnung eine erhebliche Auswirkung auf die Freiheitsstrafe hat, erscheint sie von immenser Bedeutung. Auch der Bundesgerichtshof muss sich des Öfteren mit dem Raub und der Qualifikation nach § 250 StGB auseinander setzten. So auch am 28. März 2023. Dem Beschluss (4 StR 61/23) lag folgender Sachverhalt vor: Drei Leute standen rauchend...
Die gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB, die eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung darstellt, enthält fünf verschiedene Varianten der Tatbegehung. Eine dieser Möglichkeiten ist die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 StGB, die wohl mitunter zu der umstrittensten Variante zählt. Angenommen werden kann sie, wenn die Verletzungshandlung den konkreten Umständen nach generell geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen. Außerdem muss ein Vorsatz vorliegen, dass die das Leben gefährdende Behandlung generell geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen. In seinem Beschluss vom 15. Februar 2023 hat sich auch der Bundesgerichtshof...
„Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutsamen Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der § 315c StGB regelt die Gefährdung des Straßenverkehrs und enthält neben dieser Variante (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB noch weitere Alternativen, nach der eine Gefährdung des Straßenverkehrs in Frage kommt. Der Bundesgerichtshof (4 StR 377/22) hat sich in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2022 mit der oben genannten Variante auseinandergesetzt. Im hiesigen Sachverhalt transportiere der Angeklagte im Auftrag eines...
Mit der Nötigung muss sich wohl jeder Jura-Studierende im Laufe seines Studiums auseinandersetzen und auch in der Praxis ist sie immer wieder ein relevantes Thema. So erlangt der Tatbestand der Nötigung vor allem im Zusammenhang mit Sitzblockaden immer wieder an Aufmerksamkeit. Die im § 240 StGB geregelte Nötigung verlangt zum einen eine Nötigungshandlung, die aus Gewalt oder der Drohung mit einem empfindlichen Übel bestehen kann. Weiterhin muss es zum Nötigungserfolg kommen (jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen) und der Täter muss in subjektiver Hinsicht vorsätzlich handeln. Zuletzt ist die Rechtswidrigkeit zu prüfen. In seinem Beschluss vom 8. März 2023 musste sich...
Was unterscheidet den minder schweren Fall des Totschlags nach § 213 StGB vom Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB? Der § 213 StGB enthält zwei Alternativen, die einen Totschlag zu einem minder schweren Fall des Totschlags machen. Nach der ersten Alternative liegt ein minder schwerer Fall vor, wenn jemand ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen wurde. Für diese Alternative ist also eine Provokation entscheidend. Nach der zweiten Alternative liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags vor,...
Im dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geregelt. Auch der sexuelle Missbrauch von Kindern ist im § 176 Abs. 1 StGB normiert und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Diesem liegen drei Alternativen zugrunde: Die erste Alternative, nach dem bestraft wird, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren vornimmt oder an sich von einem Kind vornehmen lässt. Nach der zweiten Alternative hat sich derjenige strafbar gemacht, der ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen lässt. Nach der...
