strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Mangelnde Einsicht = schärfere Strafe?

Die gesellschaftliche Wunschvorstellung, dass verurteilte Straftäter ihre Taten einsehen und diese bereuen, spiegelt keinesfalls den Alltag im Gerichtssaal wider. Trotzdem darf es nicht zum Nachteil eines Angeklagten gewertet werden, wenn er die Tat an sich leugnet und die nötige Einsicht vermissen lässt. Dies betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 29.1.2014 – 1 StR 589/13 und hob damit einen Strafausspruch des Landgerichts Augsburg auf. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen schweren Raubes mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr strafschärfend angelastet, dass sie die Einsicht vermissen lasse, den entscheidenden Tipp für...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Strafprozessrecht / Strafverteidiger / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen

Ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, muss sich darauf verlassen können, dass Gespräche mit diesem vertraulich behandelt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob nach dem ersten Kontakt ein Mandatsverhältnis entsteht oder nicht, betonte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 18.2.2014 – StB 8/13. In dem zu verhandelnden Fall wurde gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführt, in dessen Rahmen die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation des Beschuldigten angeordnet wurde. Bei der Durchführung der Anordnung wurden unter anderem zwei Anrufe des Rechtsanwalts des Beschuldigten aufgezeichnet. Inhalt der Telefonate war das Angebot...

Allgemeiner Teil StGB / Geschwindigkeitsverstoß / Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsstrafrecht

Tödlicher Unfall auf der Autobahn – Strafbarkeit des Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung?

Besprechung der Entscheidung 7 Qs 138/13 – 9.9.2013 vom Landgericht Gießen Nicht nach jedem Unfall im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch tödlich verunglückt, muss sich der Unfallverursacher Sorgen darüber machen, bald wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht zu stehen. Eine Grundvoraussetzung ist zunächst, dass ihm überhaupt ein sorgfaltswidriges Verhalten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren oder das Nichtsetzen des Blinkers, vorgeworfen werden kann. Denn derjenige, der vorschriftsgemäß fährt, soll zumindest strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt, wenn der Unfall zwar aufgrund einer sorgfaltswidrigen Fahrweise verursacht wurde, er aber auch bei vorschriftsgemäßem Verhalten nicht zu vermeiden gewesen wäre. Juristen nennen diesen...

Bußgeld / Geschwindigkeitsverstoß / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Online-Blitzerfotos sind ok

In Brandenburg gibt es im Falle eines Bußgeldverfahrens wegen zu schnellen Fahrens einen besonderen Service. Im Anhörungsbogen kann man sich nach Eingabe eines Codes, der nur auf dem Schreiben vermerkt ist, online in ein System einloggen, das einige Blitzerfotos bereitstellt. Wenn man selbst nicht der Fahrer ist, kann man auf diese Weise mit geringerem finanziellen Risiko das weitere Verfahren betreiben. Leider werden dort nicht alle zur Verfügung stehenden Fotos hochgeladen. Die bekommt man nur über die Beantragung der Akteneinsicht. Bedenken ganz anderer Art hatte ein Beschuldigter, der sich um die Sicherheit „seiner“ Bilder sorgte. Er beantragte kurzerhand den Erlass einer...

Allgemeiner Teil StGB / Revision / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Keine Strafbarkeit eines Substitutionsarztes wegen fahrlässiger Tötung, wenn sein Patient aufgrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung an einer Überdosis stirbt

Substitutionsärzte haben es wahrlich nicht leicht bei der Behandlung von drogenabhängigen Personen. Sie verschreiben diesen eine begrenzte Menge von Betäubungsmitteln und überwachen somit, soweit dies möglich ist, die Sucht des Patienten. Das Missbrauchsrisiko ist natürlich hoch. Es kommt nicht selten vor, dass Patienten aufgrund ihrer Abhängigkeit entgegen der Empfehlungen des Arztes eine zu hohe Menge der Betäubungsmittel konsumieren. Kommt es dann aufgrund einer solchen Überdosis zu dem Tod eines Patienten, so macht sich der behandelnde Arzt grundsätzlich nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Urteil des BGH vom 28.01.2014 – 1 StR 494/13 –)...

Fahrerlaubnisentzug / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsstrafrecht

Auffahrunfall – Ist der Auffahrende automatisch Beschuldigter mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss?

Besprechung der Entscheidung des LG Gießen vom 09.12.2013 – 7 Qs 196/13 Ein Moment der Unaufmerksamkeit kann sich im Straßenverkehr schnell rächen. Ein Knall, und schon sitzt man seinem Vordermann hinten drauf. Ein Szenario, das auf deutschen Straßen zum Alltag gehört. Doch welche rechtlichen Konsequenzen hat ein solcher Auffahrunfall und ist der Auffahrende eigentlich automatisch Beschuldigter einer Straftat mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Gießen in einer Entscheidung zu befassen. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der Betroffene verursachte aufgrund seiner Übermüdung einen Auffahrunfall und wartete danach am Unfallort...

Fahrerlaubnisentzug / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsstrafrecht / Verstoß BtMG - Kokain / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Autofahrt unter Einfluss von Drogen und 0,82 ‰ – keine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

Beschluss des Landgerichts Gießen vom 12.09.2013 – 7 Qs 141/13 Das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen kann gefährlich werden – vor allem, wenn man sich mit diesem unberechenbaren Cocktail hinters Steuer setzt. Strafrechtlich relevant wird eine in diesem Zustand angetretene Fahrt jedoch nur, wenn der Fahrer entweder mit einem Blutalkoholgehalt von 0,3‰ relativ fahruntüchtig ist und beim Fahren Ausfallerscheinungen zeigt oder einen Alkoholpegel von 1,1‰ und somit den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht hat. Ob dabei auch Drogen konsumiert wurden, spielt für die strafrechtliche Bewertung bis zu einem gewissen Grad keine Rolle, wie ein Beschluss des Landgerichts Gießen zeigt. Der...