Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Freunde von uns haben in ihrer Wohnung eine kleine Abstellkammer von gut 5 qm Größe mit einem kleinen Fenster. Wir nennen diesen Raum zärtlich „Erasmus-Kammer“, weil wir annehmen, dass man ihn angesichts des angespannten Berliner Wohnungsmarktes für einen nicht allzu schmalen Taler an Erasmus-Studenten vermieten könnte. Unsere Freunde machen das natürlich nicht, weil sie der Meinung sind, dass man auf gut 5 Quadratmetern nicht menschenwürdig leben kann. Die Berliner Justizverwaltung sah das bekanntlich bis vor kurzem anders. Es bedurfte daher einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs um festzustellen, dass die mehrmonatige Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 qm ohne abgetrennte Toilette...
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Das dürfte wohl keinem von uns neu sein. Beim Lesen einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln bekommt dieses Sprichwort allerdings eine ganz andere Dimension. Denn bei einer andauernden Untersuchungshaft von etwa 5 Jahren und 9 Monaten kann von einem langsamen Mahlen der Justizmühlen keine Rede mehr sein. Vielmehr drängt sich hier nur noch der Begriff der überlangen Verfahrensdauer auf. Glücklicherweise hat das OLG Köln nun Gerechtigkeit walten lassen und den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Das Verfahren begann für den Angeklagten am 05.08.2009, als er von der...
So mancher Strafrichter am Amtsgericht Tiergarten wird mehr über zweckentfremdete Lebensmittel erzählen können als ein Fantasy-Autor. Im Juli 2015 ging man der Frage nach, inwiefern Rotwein als Tatmittel für eine (versuchte) Sachbeschädigung in Betracht kommt. Doch bereits im März 2014 entschied das Amtsgericht Tiergarten über einen ähnlich köstlichen Fall – Körperverletzung, begangen mit Schnittbrot. Der Angeklagte saß mit einem Kumpel vor einem Supermarkt und trank Alkohol. Ein anderer Mann bettelte vor dem Eingang. Als der spätere Geschädigte um Geld gebeten wurde, verneinte er zwar die Geldspende, kaufte dem Bettelnden aber ein Schnittbrot. Der Angeklagte hatte dies beobachtet und begann den...
Klaus Malek und Andreas Popp haben eine Nische im Buchmarkt ausgemacht, in dem es doch zu jedem Rechtsgebiet bereits 17 Bücher zu geben scheint: Das Internetstrafrecht. Strafsachen im Internet Klaus Malek / Andreas Popp 2. Auflage 2015 185 Seiten, Softcover ISBN 978-3-8114-8853-3 C.F. Müller 44,99 € Was bekommt man? Der Käufer bekommt ein sinnvoll strukturiertes Handbuch, das auf 160 Textseiten eine knappe Einführung in das Internetstrafrecht gibt. Nach einer angemessen kurzen Übersicht über die technischen Hintergründe des Internets wird zunächst auf ca. 120 Seiten das materielle Internetstrafrecht und sodann auf gut 20 Seiten das Prozessrecht behandelt. Das materielle Recht bildet...
Der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. will ein Phrasebook für Flüchtlinge herstellen, das die für Flüchtlinge wichtigsten Wörter und Redewendungen in allen im derzeitigen Flüchtlingskontext relevanten (aktuell 28) Sprachen enthalten soll. Das Gesamtwerk soll dann unter einer CC-Lizenz allen zur Verfügung stehen. Im Bereich Allgemeines und Medizin sind die Felder schon im Wesentlichen ausgefüllt. Der Rechtsabschnitt – mit einem ganzen Haufen Fachbegriffen aus dem Strafrecht – könnte noch Unterstützung gebrauchen. Wer also heute noch keine gute Tat getan hat und über vorzügliche Fremdsprachenkenntnisse verfügt, die er gern mit der Welt teilen möchte, oder wer morgen seinen afghanischen Mandanten in perfektem...
Die Tatort-Pause ist vorbei. Am 06. September 2015 haben sich zuerst die Kommissare aus Luzern (Schweiz) zurückgemeldet – und werden nicht geschont. Denn ein unberechenbarer Scharfschütze richtet täglich einen Menschen auf offener Straße hin. Die Polizei geht von einem Serientäter aus, kennt aber die Verbindung noch nicht. Dennoch ist klar, dass es sich um Morde handelt. Artikel 112 des Schweizerischen Strafgesetzbuches beschreibt Mord als eine Tötung, bei der der Täter besonders skrupellos handelt oder sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung der Tat besonders verwerflich ist. Später finden die Kommissare Reto Flückiger (Stefan Gubser) und Liz...
Als Strafverteidiger gehört man zu der Berufsgruppe, die allein aufgrund ihrer Tätigkeit durchaus Gefahr läuft, mit Geldern aus illegalen Machenschaften in Berührung zu kommen. Es ist ein Teufelskreis: Mandanten, die Geld durch Straftaten bekommen haben, kommen in die Kanzlei und wollen sich verteidigen lassen. Fällig wird dann ein Honorar. Aus welchen Quellen dieses bezahlt wird, das kann man oft nicht genau nachvollziehen. Vielleicht ist es Geld, das aus einer Straftat herrührt, vielleicht aber auch nicht. Um die Berufsgruppe der Strafverteidiger zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2004 entschieden, dass für diese Berufsgruppe hinsichtlich des Verdachts der Geldwäsche andere Maßstäbe...
