Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Susanne Baer, Inhaberin eines Lehrstuhls für öffentliches Recht und Geschlechterstudien und seit 2011 Richterin am Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat im Nomos-Verlag ein Lehrbuch zur Rechtssoziologie veröffentlicht, das mittlerweile in 2. Auflage erschienen ist. Und ich habe es verschlungen. Das Buch erscheint mir ausgesprochen klug, viel klüger als ich – 🙂 – oder die Autorin selbst, weil es mit erfreulicher Regelmäßigkeit eigene und herbeigetragene Aussagen darüber, was Recht ist und wie es in Frage stellt. Dies hat zur Folge, dass der Leser das – im Umfang vielleicht etwas knappe – Werk nicht lediglich konsumiert, sondern immer wieder mit einem provokativen „Überzeugt...
In Münster hat ein Ladendieb Tiefkühlfisch gestohlen. Zunächst hatte er den Fisch in seinen Rucksack gesteckt und dann an der Kasse nur eine Flasche Saft bezahlt. Bereits durch das Einstecken in den Rucksack war der Ladendiebstahl vollendet. Als der Mann vom Ladendetektiv angesprochen wurde, schlug er diesen mit dem Rucksack, in dem sich der Tiefkühlfisch befand. Dabei wurden der Ladendetektiv und noch ein weiterer Mitarbeiter verletzt. Indem der Ladendieb seine Beute mit Gewalt verteidigte, hat er ein Verbrechen begangen, nämlich einen räuberischen Diebstahl gem. § 252 StGB. Dieser unterscheidet sich vom „normalen“ Diebstahl dahingehend, dass jemand „bei einem Diebstahl auf...
Neben der Polizei der Länder wird auch hin und wieder die Bundespolizei im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren tätig. Vor allem Schwarzfahrer geraten nach Kontrollen an Bahnhöfen oftmals zunächst an die Bundespolizei, welche gegebenenfalls eine Strafanzeige fertigt. Die Kompetenz der Bundespolizei zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergibt sich aus den §§ 12 und 13 des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Daneben leistet die Bundespolizei der Länderpolizei Amtshilfe. Dass die Bundespolizei aber weit mehr kann als nur Schwarzfahrer zu verfolgen, hat sie am Wochenende unter Beweis gestellt. Im Rahmen des Tages der offenen Tür der Bundesministerien sind Fallschirmspringer der GSG 9 aus einem Hubschrauber abgesprungen und auf einer Wiese...
Rechtfertigungsgründe sind ein Must-have auf der Vorbereitungsliste zum Examen. Ganz oben auf dieser Liste steht dabei die Notwehr, die liebend gern und immer wieder abgeprüft wird. Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Angriffs und den der Gegenwärtigkeit definiert haben, soll es heute um die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gehen. Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 32 StGB: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ Definition: Erforderlich ist eine Verteidigungshandlung, wenn sie zu...
Ab dem 01. Juli 2015 gilt bundesweit: Schwarzfahrer zahlen 60 €. In Berlin ist diese Umstellung von 40 € auf 60 € pünktlich in Kraft getreten. In München hat sie sich etwas verzögert, wie kürzlich auf diesem Bild gut zu sehen war. Auch in Hamburg kommt die Umstellung mit leichter Verspätung, nämlich ab dem 01. August 2015. Jedoch wird hier mittlerweile ausdrücklich auf das erhöhte Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer hingewiesen – und zwar so, als sei es eine lang ersehnte Neuheit: Doch nicht nur die 60 € der Verkehrsbetriebe kommen auf den Schwarzfahrer zu, sondern gegebenenfalls auch ein Strafverfahren. Denn Schwarzfahren...
Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil verfasst, das nur so nach Examen schreit. Gegenstände der Entscheidung: das eingeschränkte Notwehrrecht bei einer Notwehrprovokation und die Anwendbarkeit des Notwehrexzesses bei einer solchen Notwehrprovokation. Wer sich jetzt fragt, was nochmal unter diesen Begriffen zu verstehen ist und was das eine mit dem anderen zu tun hat, dem soll hier geholfen werden. Insbesondere weil die Rechtfertigung einer Tat wegen Notwehr nach § 32 StGB immer wieder Gegenstand von Examensklausuren ist, ist es sehr wichtig, die Fallgruppen genau zu kennen und sauber prüfen zu können. So wird die nächste Prüfung sicher ein...
Auch in München ist Schwarzfahren kein Kavaliersdelikt. Damit das auch wirklich jeder gut versteht, hat man in den Zügen sogar mehrsprachige Hinweisschilder angebracht: Sehr gelungen ist allerdings bereits die deutschsprachige Version der mahnenden Tafel: „Wenn Sie die Verkehrsmittel im MVV ohne gültigen Fahrausweis benutzen, wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 40 € fällig. Egal, ob Sie keine Fahrkarte besitzen oder einfach nicht gestempelt haben. Welche Gründe Sie auch vorbringen: Glauben Sie uns, es gibt keine Ausrede, die wir noch nicht gehört haben. Wir kennen sie alle und keine zieht. Zusätzlich zu den in § 7 genannten 40 € behalten wir es uns vor, Ihr Schwarzfahren...
