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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht

Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzlei

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2010 –2 BvG 223/10– festgestellt, dass eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verdachts der Verteitung zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung gem. § 84 Abs. 1 AusylVfG durch die betreuende Rechtsanwältin rechtswidrig gewesen ist. Dem lag zu Grunde, dass die Rechtsanwältin die Ehefrau des Asylbewerbers beraten hat, welche Möglichkeiten bestehen, den Ehemann nach Deutschland zu holen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei nur angeordnet werden darf, wenn dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Der Normzweck von § 84 Abs. 1 AsylVfG sei es, Schlepperbanden zu bekämpfen, nicht aber, eine anwaltliche Beratung praktisch unmöglich...

Allgemein

strukturelles Problem bei deutschen Polizei

Amnesty International sieht laut einer am 08. Juli 2010 veröffentlichten Studie in Deutschland kein generelles Gewaltproblem bei der Polizei. Vielmehr seien es häufig strukturelle Problme, die die Aufklärung von Straftaten durch Polizeibeamte erschweren würden. Über einen aktuellen Fall berichtet die Berliner Morgenpost am heutigen Tage. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafbarkeit von Ping-Anrufen?

Es gibt immer wieder Begriffe, da fragt man sich zunächst, was das sein soll. Hierzu zählt auch der schöne Begriff Ping-Anruf. Hierunter versteht man insbesondere, dass Person 1 eine andere Person, Person 2, anwählt und nach einmaligen Klingeln unter Übersendung einer kostenpflichtigen Telefonnummer wieder auflegt. Person 1 hofft dann, dass Person 2 die hinterlassene Nummer zurückruft und damit Person 2 die Telefongebühren der kostenpflichtigen Nummer zu tragen hat. Die Gebühren fallen dann anteilig Person 1 zu. Fraglich ist, ob dieses zwar verwerfliche Verhalten von Person 1 auch strafbar ist. In Betracht kommt eine Betrug gem. § 263 StGB. Erste Voraussetzung...

Allgemein / Strafprozessrecht

Voreingenommene Richter bei Kinderpornografie

Laut Bericht von www.heute.de ist am gestrigen Tage der in Deutschland größte Kinderpornografieprozess geplatzt. Vor dem Landgericht in Darmtstadt werden neun Männer eines Kinderpornografieringes beschuldigt, über einen längeren Zeitraum kinderpornografisches Videos und Bilder verbreitet zu haben. Am vierten Verhandlungstag hat eine Schöffin ihre Voreingenommenheit öffentlich zum Ausdruck gebracht. Sie sagte: Wo sind wird hier denn? In einem Pädophilenprozess. Die haben Straftaten begangen. Dem Befangenheitsantrag eines Rechtsanwaltes erteidigung wurde anscheinend ohne weitere Begründung durch das Gericht stattgegeben. Die Regeln über die Ausschließung eines Richters finden sich in den §§ 22 ff. der StPO. Ein Richter ist gem. § 22 StPO und...

Allgemein / Beste Unterhaltung

Vorteil des Flächenstaates für die Verteidigung

Gegen meinen Mandanten wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anklage wegen Gebrauchens eines Ausweispapieres, welches für einen anderen ausgestellt wurde, vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt erhoben. Mein immer lachender schwarzafrikanischer Mandant benutzte bei der Ausreise aus Deutschland auf dem Flughafen Schönefeld einen deutschen Pass, in welchem auch eine Person schwarzafrikanischer Herkunft abgebildet war. Selbst mir wäre es aber aufgefallen, dass beide Personen nicht identisch waren. Nach Anklageerhebung erklärte sich das Amtsgericht Eisenhüttenstadt für örtlich unzuständig und übersandte die Akte selbständig an das Amtsgericht Oranienburg. (Hinweis: Dies ist für den weiteren Fall wichtig – deshalb merken) Am gestrigen Tage um 09.00 Uhr...